Landesregierung OÖ
Land OÖ beschließt 344 Millionen Euro Gemeindepaket

von links: Landesrat Max Hiegelsberger, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Birgit Gerstorfer stellten am 24. Juli das neue OÖ Gemeindepaket vor.
  • von links: Landesrat Max Hiegelsberger, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Birgit Gerstorfer stellten am 24. Juli das neue OÖ Gemeindepaket vor.
  • Foto: Land OÖ/Ernst Grilnberger
  • hochgeladen von Katharina Wurzer

Die Corona-Pandemie trifft alle öffentlichen Haushalte. Nach einem 580 Millionen Euro Oberösterreich-Paket für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort schnürt das Land Oberösterreich jetzt ein Gemeindepaket. 344 Millionen Euro sollen die Liquidität sichern und Investitionen in den Kommunen ermöglichen.

OÖ. Das Land OÖ rechnet derzeit mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag an Steuerausfällen für das Jahr 2020. Bereits jetzt haben die Steuerausfälle im laufenden Jahr mit 186 Millionen Euro die Verluste der Wirtschaftskrise für das ganze Jahr 2009 übertroffen.

"Wir wollen Oberösterreich wieder stark machen. Dazu brauchen wir auch starke Gemeinden, die weiterhin die Finanzkraft haben, um in wichtige Projekte investieren zu können. Investitionen in den Gemeinden schaffen und sichern Arbeitsplätze beziehungsweise stärken die Wirtschaft direkt vor Ort", führen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Landesrat Max Hiegelsberger (ÖVP) aus.

Erlass von Darlehen und Sonderzuschüsse

Sie berichteten am 24. Juli in einer Pressekonferenz über das neue Gemeindepaket. Vorgesehen sind verschiedene Maßnahmen wie der Erlass von Darlehen in der Höhe von 25 Millionen Euro und die sofortige Auszahlung der zweiten Rate aus dem "Sondertopf des Landes für ein gutes Leben in den Gemeinden". Eine weitere Maßnahme sind 50 Millionen Euro Sonderzuschüsse für Gemeinden und Städte. Diese Mittel werden nach der Einwohnerzahl und der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden beziehungsweise Städte aufgeteilt. Während die kleinste Gemeinde Oberösterreichs Rutzenham (298 Einwohner) zusätzlich 12.000 Euro erhält, sind es für die Landeshauptstadt Linz rund 3,4 Millionen Euro. "Seit 2017 wurde eine halbe Milliarde Euro an Schulen abgebaut. Das gibt uns jetzt die Kraft, den Gemeinden und Städten stärker zu helfen als andere Länder", meinen die Landespolitiker abschließend.


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