Gemeinderat

"Der Wähler hat immer recht", ein gängiger Spruch, an dem prinzipiell niemals zu zweifeln ist. Auch wenn man beim Landtagseinzug einer "Anti-Impfpartei" in Oberösterreich zumindest ins Grübeln geraten darf. Und ganz ehrlich: Auch die fast 30-prozentige Zustimmung für die kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) in Graz lässt zumindest ratlos zurück. In der steirischen Landeshauptstadt wird kein Stein auf dem anderen bleiben, links der Mitte bereitet man die Machtübernahme in der zweitgrößten...

Jetzt ist es fix: Die Grazer werden noch dieses Jahr an die Urne gebeten. Am Sonntag, 26. September 2021 wird der Gemeinderat der Stadt neu gewählt. Grund: Covid19 und die angespannte Lage der Unternehmen. FPÖ ist bitterböse. Lange hat man sich bedeckt gehalten, heute legte Bürgermeister Siegfried Nagl in Abstimmung mit dem Krisenstab einen regulären Wahltermin für Graz fest. Möglich gewesen wären Termine zwischen 19. September 2021 und 10. April 2022. Geworden ist es der 26. September - der...

"Als Menschenrechtsstadt ist es eine Verpflichtung zu helfen", mit diesen Worten fordert KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs, dass Graz Kindern aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufnimmt: "Das Lager Moria auf Lesbos war für 3.000 Geflüchtete konzipiert – jedoch müssen dort 20.000 Leute unter grauenvollen Bedingungen hausen. Darunter eine Vielzahl unbegleiteter Kinder und Jugendliche, die ohne jegliche Perspektive, gefährdet durch Corona und organisierter Kriminalität, sich tagtäglich...

Die Grazer Volkspartei kommt in neue Geschäftsführerhände: Die 24-jährige Anna Hopper übernimmt die Agenden von Marion Kreiner, die mit 29. Mai ihre Tätigkeiten niederlegt und in Karenz geht. Junge und engagierte Persönlichkeit "Wir freuen uns mit Marion Kreiner über ihr Familienglück und den im Sommer zu erwartenden Nachwuchs", sagt ÖVP-Stadtparteiobmann Siegfried Nagl. Nach Vorschlag von Nagl und Beratung mit dem Präsidium wurde Anna Hopper als Nachfolgerin bestellt. Sie wird von...

Grüne-Gemeinderätin Manuela Wutte will mehr Orte ohne Konsumzwang. "Gerade in der Adventzeit wird vielen Menschen in Graz die Überkommerzialisierung des öffentlichen Raums stark bewusst", sagt Gemeinderätin Manuela Wutte von den Grünen. Daher wünscht sie sich Alternativen zur starken Konsumorientierung und Kommerzialisierung der Grazer Innenstadt. "Auch der kürzlich veröffentlichte Menschenrechtsbericht empfiehlt die neue Schaffung und Erhaltung konsumfreier Räume in der Innenstadt", führt sie...

Zu großer Freude von Grüne-Gemeinderätin Bedrana Ribo wurde ihr Antrag angenommen. Sie setzte sich dafür ein, dass in öffentlichen Parks Fitnessgeräte für Rollstuhlfahrer installiert werden. Nun erhielt Ribo von Bürgermeister Siegfried Nagl die Antwort, dass im Augarten noch heuer eine behindertengerechte Sportstation aufgestellt werden soll. "Mit Rollstuhl-Sportlern wird derzeit abgeklärt, welche Geräte am geeignetsten erscheinen", heißt es im Schreiben des Bürgermeisters. Auch bei künftigen...

Einstimmig für Siegfried Nagl – im Rahmen des Stadtparteitags der ÖVP wurde der amtierende Bürgermeister als Spitzenkandidat nominiert. Neben Nagl finden sich auch 86 Gemeinderatskandidaten sowie 17 Kandidaten für die Bezirksvertretungen auf der Liste. In seiner Rede schwor Siegfried Nagl die ÖVP auf die Wahl am 5. Februar 2017 ein. Sein Ziel: klar Erster werden und Stimmen dazugewinnen. Er rechnete mit seinen politischen Mitbewerbern ab und legte sein politisches Konzept als Gegenentwurf vor....

In einer Sondersitzung löste sich heute im Grazer Rathaus der Gemeinderat auf. Damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Es ist ein historisches Novum, denn zum erstem Mal hat sich der Grazer Gemeinderat – auf Antrag von ÖVP und SPÖ – mit deutlicher Mehrheit selbst aufgelöst. Vergangene Woche hatten bereits Bürgermeister Siegfried Nagl und die Städträte Michael Ehmann und Kurt Hohensinner zu einer Pressekonferenz geladen, wo sie ihr Budgetprovisorium vorstellten, über das sie heute in der Sitzung...

Bürgermeister Siegfried Nagl will das Grazer Stadtparlament verkleinern. Die Zahl der Stadtregierer soll von 9 auf 7 und der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder reduziert werden. Bereits im nächsten Gemeinderat will Nagl für seine Politikreform die Weichen stellen. Was halten Sie davon? Ist das ein sinnvoller Vorstoß oder ein Kaputtsparen der Demokratie? Ihre Meinung zählt!