Gemeinderatssitzung

Es hat sich einiges getan: „Klare Entscheidungen, starke Botschaft: Wöllersdorf-Steinabrückl fordert Umsetzung statt Enteignung“. Die Gemeinde verabschiedet sich mit wichtigen Beschlüssen in die Sommerpause. Unter anderem wurde der Verkehrsknotenpunkt A2 in der Sitzung behandelt und die Punkte wurden einstimmig beschlossen. WÖLLERSDORF-STEINABRÜCKL. Die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause stand ganz im Zeichen wichtiger verkehrspolitischer Entscheidungen. Bevor sich die lokale...

Vergangene Woche wurde in der Gemeinderatssitzung über die Errichtung einer Gewaltambulanz für Frauen abgestimmt. Der Antrag wurde von NEOS und SPÖ unterstützt. ÖVP, FPÖ und Liste Kanber Demir lehnten ab. ÖVP-Vizebürgermeisterin Erika Buchinger ist im Stadtrat für die Ressorts Frauen und Familie verantwortlich. Weshalb die Grünen meinen: "Frauen brauchen Schutz – keine faulen Ausreden einer machtlosen Vizebürgermeisterin." WIENER NEUSTADT. Die Entscheidung um die Errichtung einer Gewaltambulanz...

ÖVP-Vizebürgermeisterin Erika Buchinger musste sich nach der Ablehnung eines Antrags im Gemeinderat Kritik einstecken. Es wurde die Einrichtung einer eigenen Gewaltambulanz diskutiert - ein Ort, an dem Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt nicht mit anderen Personen in einem Warteraum sitzen müssen, sondern diskret ihre Anliegen schildern und behandelt werden können. Nach Antragsablehnung stand im Raum, Buchinger würde sich nicht für ihr eigenes Ressort starkmachen. Sie kontert die Vorwürfe....

Am Montag wurde in der Gemeinderatssitzung über die Errichtung einer Gewaltambulanz für Frauen abgestimmt. Der Antrag wurde von der ÖVP abgeschmettert. Brisant: Ausgerechnet ÖVP-Vizebürgermeisterin Erika Buchinger hat im Stadtrat die Ressorts Frauen und Familie inne. Weshalb die Grünen meinen: "Frauen brauchen Schutz – keine faulen Ausreden einer machtlosen Vizebürgermeisterin." WIENER NEUSTADT. Die Ablehnung des Antrags zur Einrichtung einer Gewaltambulanz in unserer Stadt durch die ÖVP ist...

Gemeinderat Bernhard Lutzer äußert sich zur 4. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom Montag, dem 23. Juni. Er wünscht sich mehr Sachlichkeit in den Diskussionen und weniger parteipolitisches Geplänkel. Die Stadt müsse sparen, aber es sollen auch echte Maßnahmen im Sinne des Budgets getroffen werden. WIENER NEUSTADT. „Die zentrale Erkenntnis aus dieser Sitzung sollte sein, dass unsere Stadt sparen muss. Dass es keine ernsthaften Überlegungen zur finanziellen Zukunft unserer Stadt gibt, bereitet...

Am Dienstag, dem 11. März 2025, fand die konstituierende Gemeinderatssitzung in Felixdorf statt. Der am 26. Jänner gewählte Gemeinderat trat erstmals zusammen. FELIXDORF. GR Herbert Richter eröffnete als Altersvorsitzender die Sitzung und nahm den anwesenden Gemeinderät:innen das Gelöbnis ab.  Danach fand die Wahl des Bürgermeisters statt.  abgegebene Stimmen: 25 ungültige Stimmen: 4 gültige Stimmen: 21 Von den gültigen Stimmzetteln entfallen auf - GR Günther Straub: 3 Stimmen  - GR Andreas...

Anlässlich der europäischen Mobilitätswoche und des autofreien Tages, setzte die Wiener Neustädter Politik am Montag, dem 25. September, mit der GemeindeRADsitzung ein Zeichen für ein Mehr zum Radverkehr. WIENER NEUSTADT (Red.). Daher kam ein Großteil der Mandatarinnen und Mandatare mit dem Fahrrad zu den Kasematten. "Mit der GemeindeRADsitzung setzen wir den Schwerpunkt einmal mehr auf die Bewusstseinsbildung des Radverkehrs. Es ist ein weiterer Mosaikstein und ein schönes Zeichen, um...

WIENER NEUSTADT (Aussendung der ÖVP): In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat die SPÖ, wie angekündigt, ihren Resolutionsantrag für ein Wachzimmer am Bahnhof eingebracht. Mit ihrem Ansinnen blieb sie allerdings allein, weil alle anderen Parteien diesen Antrag aus sachlichen Gründen nicht mitgetragen haben. "Auf Basis der aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik für Wiener Neustadt lässt sich eine zusätzliche Polizeiinspektion am Bahnhof einfach nicht begründen. Die Kriminalität sinkt, die...

HOCHNEUKIRCHEN/GSCHAIDT. „Auf die Räder - fertig - los“, hieß es bei der Einladung zur jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Zahlreiche Gemeinderäte traten fleißig in die Pedale und kamen mit dem Fahrrad oder zu Fuß zur GEHmeindeRADsitzung Ende Juni. "Gemeinsam setzten wir als Klimabündnis-Gemeinde mit dieser Aktion von „RADLand NÖ“ zum dritten Mal ein Zeichen für eine klimafreundliche Gemeinde", so Bürgermeister Thomas Heissenberger.

Wiener Neustadt (Red.). * Subventionen für „Frontale 2018“ und * Verein Jugend und Kultur beschlossen * Philipp Gerstenmayer (FPÖ) zum Stadtrat gewählt Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt hielt am Montag, den 19. Februar 2018, seine 2. Öffentliche Sitzung des Jahres ab. Am Beginn der Sitzung wurde Philipp Gerstenmayer zum neuen Stadtrat für Jugend, Sicherheit, Markt und Sport gewählt. Er folgt in dieser Funktion Udo Landbauer nach, der seine politischen Funktionen Anfang Februar...

Wiener Neustadt. Es begann mit einer Gedenkminute an Hermine Jusek (82) und Emanuel Bialonczyk (100). Beide haben für den Sport und die Jugend in der Stadt sehr viel getan. Dann zeigt sich Bürgermeister Schneeberger über die Wirkung der Schutzzonen (Parks, Bahnhof) zufrieden, kündigt jedoch weitere Maßnahmen gegen die Drogenkriminalität an. Ein Konzept folgt in den nächsten Wochen. Bestellung von Sicherheitsgemeinderäten: Johann Machowetz und Dietmar Seiser sollen als eine Art Bindeglied...

Wegen fehlender Zahlen bezüglich der Zwangsfinanzierung der Immigration aus dem Gemeindebudget stimmte die freiheitliche Gemeinderatsfraktion nicht für den Voranschlag! Unter dem Titel „Flüchtlings-, Asylwesen und Integration“ im Voranschlag 2017 des Landes NÖ wurden und werden den Gemeinden in Niederösterreich diese Summen als "Beiträge der Gemeinden" vorenthalten: 2015: 6,122 Mio EURO 2016: 20,489 Mio EURO 2017: 24,196 Mio EURO FPÖ-Gemeinderat Walter Gall: „Das ist unser Geld, das in den...

Die FPÖ nimmt in Theresienfeld ihre Verantwortung als soziale Heimatpartei wahr und stellte in der letzten Gemeinderatssitzung einen eigenen Antrag bezüglich der uns vom Land NÖ aufgezwungenen Erhöhung der Elternbeiträge, um die betroffenen Familien so wenig wie möglich zu belasten! Mit einen Informationssschreiben vom Amt der NÖ Landesregierung an die kindergartenerhaltenden Gemeinden wurde mitgeteilt, dass die Förderung der Erziehungsberechtigten durch das Land NÖ aufgehoben wurde und die...

WIENER NEUSTADT. Der Verkauf des Traude Dierdorf-Stadtheims ist fix. Das Pflegeheim wird an das "Haus der Barmherzigkeit" verkauft. Nix Neues, aber der erste Schritt dazu ist nun getan. Zumindest mit den Stimmen der bunten Stadtregierung ist der Verkauf des Grundstücks für rund 8,3 Millionen Euro eingeleitet. "Das Stadtheim ist in die Jahre gekommen. Die Stadt kann sich keinen Neubau leisten, also bleibt nur der Verkauf", begründet Bürgermeister Klaus Schneeberger diesen Schritt. Läuft alles...

Wiener Neustadt: Bezirksblätter wieder im Rathaus. 17.33 Uhr: Apropos Aus, Maus - danke für Ihre Aufmerksamkeit. Eigentlich hat Karas schon alles gesagt - warum jetzt noch herumgehackt wird (u.a. GR Ferstl, Michael Schnedlitz), kann kein neutraler Beobachter mehr nachvollziehen. Wenn Schuld, dann Schuld - aus, maus. 17.19 Uhr: Da muss Karas (SPÖ) antworten: Diese komplexe Situation ist nicht einfach. Dort, wo Menschen arbeiten, können Fehler passieren. Und: "Ich möchte mich für diese mangelnde...

„Mehr Polizei ist der Schlüssel zu mehr Sicherheit in diesem Land“ erkannte bekanntlich selbst die SPNÖ in der letzten Sitzung des NÖ Landtages im Februar 2016. In Folge des Flüchtlingsansturms wurden die Polizisten von ihren Dienststellen abgezogen und zum Grenzdienst abkommandiert! Dies wurde vom SPNÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Helmut Schagerl festgestellt und folgerichtig erfolgte die Forderung nach mehr Polizei im Lande. Eine Forderung, welche die FPÖ Theresienfeld bereits vor dem großen...

www.meinbezirk.at Live-Ticker aus dem Rathaus - Sanierungsplan im Focus. Was passiert, wer spricht, welche Entscheidungen getroffen werden. Nach dem von der SPÖ Wiener Neustadt verhinderten Beschluss des notwendigen Sanierungsprogramms der Stadtfinanzen beruft Bürgermeister Klaus Schneeberger den Gemeinderat aufgrund der Dringlichkeit zum ehestmöglichen Zeitpunkt ein. „Die Stadt Wiener Neustadt steht mit dem Rücken zur Wand. Nur wenn wir rasch handeln, können wir eine mit den Banken auf Basis...

FPÖ-Anfrage bezüglich Aufwertung des Schubertplatzes! Bei der Gemeinderatssitzung am 22. September 2015 brachte sich der freiheitliche Gemeinderat Walter Gall mit einer konkreten Anfrage bezüglich einer kostengünstigeren Variante zur Hauptplatzumgestaltung ein! "Unser Schubertplatz ist ein geschichtsträchtiger Platz in Theresienfeld", begann Walter Gall mit seine Anfrage und führte weiter aus: "Das Schubert-Jahr 1928 wurde in Österreich groß gefeiert, unzählige Denkmäler, Gedenktafeln und...

Resolutionsantrag wurde mehrheitlich von der SPÖ-Fraktion abgelehnt! ÖVP-Fraktion hat sich zumindest der Stimme enthalten! Auszug aus dem Dringlichkeitsantrag "Kontrolle der österreichischen Staatsgrenze (gem. Schengener Grenzkodex)": Auch angesichts der unkontrollierten Wanderungsbewegungen von Asylsuchenden, häufig aus rein wirtschaftlichen Gründen, aus Afrika und Asien muss unsere Staatsgrenze mit sofortiger Wirkung endlich wieder überwacht werden! In diesem Zusammenhang sprechen zahlreiche...

Ziel sind Einsparungen von mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr.- Der Wiener Neustädter Gemeinderat hat in einer Sondersitzung am 15. Juni einstimmig die Vergabe der externen Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Haushaltssanierungs- und –konsolidierungsprojekts „Wiener Neustadt NEU gestalten“ an die Bietergemeinschaft bestehend aus der ICG Integrated Consulting Group GmbH, der Brainpunkt GmbH und der BFP Kommunal Steuerberatungs GmbH & Co KG beschlossen. Damit steht dem Beginn des...

Wiener Neustadt muss neue Kindergärten erweitern. Und auch sonst muss sich die Stadt was leisten. WIENER NEUSTADT. Er zieht sein Kreise über Wiener Neustadts Rathaus - der Pleitegeier. Trotzdem bringt Neo-Stadtchef Klaus Schneeberger Geld unter die Leute. "Manches müssen wir uns noch leisten", versichert der Bürgermeister. "Der enorme Zuzug zollt seinen Tribut. Damit steigt aber auch der Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen. Leider wurde diesem Umstand bei der Errichtung der drei neuen...

WIENER NEUSTADT. "Unsere Stadt ist ein Sanierungsfall", ermahnt Bürgermeister Klaus Schneeberger. "Wenn wir nicht handeln, ist Wiener Neustadt im März 2016 zahlungsunfähig. Das würde bedeuten, dass keine Gehälter mehr ausgezahlt werden könnten und im schlimmsten Fall dadurch die komplette kommunale Versorgung zusammenbrechen würde. Dieses Schreckensszenario gilt es, mit aller Kraft zu verhindern. Daher werden wir unverzüglich Maßnahmen setzen", verspricht der Stadtchef. Daher hat sich...