Gemeinderatssitzungen

Nach Gesetzesänderung dürfen Gemeinderatssitzungen ab 2023 live übertragen werden. Einige Lavanttaler Gemeinden fassen das bereits ins Auge.  LAVANTTAL. Um mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung am politischen Geschehen in den Gemeinden zu gewährleisten, fordern Teile der Gesellschaft als auch politische Fraktionen, dass Gemeinderatssitzungen künftig online übertragen („gestreamt“) werden sollten. Bisher konnten sich die Gemeinden noch darauf hinausreden, dass die gesetzliche Grundlage dafür...

Livestreams von Gemeinderatssitzungen sollen noch heuer erlaubt werden, doch es bleiben datenschutzrechtliche Bedenken. WOLFSBERG. Bereits seit Dienstantritt der neuen Wolfsberger Stadtregierung im März 2021 ist die Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen über das Internet ein Thema. Schon zweimal wurde von FPÖ-Stadträtin Isabella Theuermann im Gemeinderat der Antrag gestellt, eine solche Übertragung aus Gründen der Transparenz zu ermöglichen. Auch die Grünen mit Stadträtin Susanne Dohr...