Gericht

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

TIROL. 2018 konnte ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel aufgedeckt werden. Schwerpunkt war dabei in Tirol. Die Beschuldigten wurden jetzt zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.  Umsatzsteuerbetrug mit Luxusfahrzeugen Erfolge konnte die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung nach längeren Gerichtsverhandlungen feiern. 2018 deckte man, vor allem in Tirol, ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel auf. Für die Beschuldigten sah es nicht gut aus: die Ermittlungen...

kitzVenture legt Berufung gegen "Greiter, Pegger, Kofler & Partner"-Urteil ein. KITZBÜHEL. Die kitzVenture GmbH legt gegen die Klageabweisung um Schadensersatzansprüche in Höhe von 557.340,51 € gegen die Innsbrucker Kanzlei Greiter, Pegger, Kofler & Partner Berufung vor dem OLG Innsbruck ein. Beim Verfahren geht es um die Schadensersatzklage der kitzVenture GmbH (Sitz in Kitzbühel, Anm. d. Red.) gegen ihre ehemaligen Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Beratung im Zuge der Erstellung eines...

KITZBÜHEL. Das Landesgericht Innsbruck wies in erster Instanz die Schadensersatzklage von kitzVenture gegen die Innsbrucker AnwaltkanzleiGreiter, Pegger, Kofler & Partner über 557.840,51 Euro ab (wir berichteten mehrfach). Beim Prozess geht es um die Erstellung eines Kapitalmarktprospektes, der umstritten ist. kitzVenture-GF Patrick Landrock kündigt den Gang durch die Instanzen zum OGH und notfalls zum EGMR an und kritisiert gleichzeitig massiv die Tiroler Justiz. Landrock sieht sich von den...

INNSBRUCK, KITZBÜHEL (red.). Das Urteil gegen den Täter – Fünffachmord im Oktober 2019 in Kitzbühel – ist rechtskräftig. Der 26-Jährige meldete weder Berufung noch Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil von der Vorwoche (lebenslängliche Haft, wir berichteten) an. Er hatte sich bereits vor dem Geschworengericht (Prozess am 12. August) in Innsbruck schuldig bekannt, am 6. Oktober fünf Menschen erschossen zu haben. Einstimmiger Schuldspruch: lebenslänglich

kitzVenture beantragt Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. KITZBÜHEL (red.). Das Kitzbüheler Unternehmen kitzVenture will mit neu aufgetauchten Unterlagen Falschaussagen beweisen und sieht daher berechtigte Gründe für eine Neuverhandlung. Die im Jahr 2018 wegen u. a. irreführender Bewerbung von Anlageprodukten vor dem Bundesverwaltungsgericht Wien verurteilte kitzVenture könnte den Prozess neu aufrollen. GF Patrick Landrock spricht von einer "uneidlichen Falschaussage einer...

Brandserie in Going vor Gericht; Täter wird in Anstalt eingewiesen. GOING (red.). Ende Mai stand der mutmaßliche Brandstifter (37) aus Going vor Gericht. Er musste sich für fünf Brandlegungen verantworten. Wie berichtet gab es zwischen 2017 und 2019 fünf Brände, die allesamt demselben Täter zugerechnet wurden; im Ort herrschte angesichts der Brandserie hohe Verunsicherung. Letztlich konnte die Polizei einen verdächtigen Einheimischen ausforschen. Er gab die Taten zu. Ein Gutachten bescheinigte...

TIROL. Die AK Tirol und die jungen Tiroler Familie, die Hilfe von der Arbeiterkammer bekam, kann sich freuen: Auch in zweiter Instanz war man bei einem Gerichtsverfahren gegen den Landes-Bodenfonds erfolgreich. Nach dem Urteil in erster Instanz legte der Tiroler Bodenfonds Berufung ein. Jetzt muss der Bodenfonds eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 16.800 Euro, zuzüglich Zinsen, leisten. Auch alle Prozesskosten (insgesamt 50.000) müssen vom Tiroler Bodenfonds geleistet werden.  AK Tirol auch...

ST. ULRICH (niko). Am Mittwoch (26. 9.) wohnte Bgm. Brigitte Lackner der Verhandlung am Landesverwaltungsgericht zum „Radweg Pillersee“ in Innsbruck bei. "Ich kann sehr glücklich mitteilen, dass das Richterurteil positiv und ohne weitere Beeinspruchungsmöglichkeiten gefällt wurde. Endlich! Nun steht dem aus unserer Sicht dringenden Bau des Radwegs am Pillersee nichts mehr im Weg", so Lackner. Der Weg soll die Situation entschärfen (Fußgänger, Radfahrer) und rund 1.400 Meter lang und drei Meter...

Der mutmaßliche Mörder von Larissa B. bekam eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn das der Fall wird, dann wird der heute Schuldgesprochene seine Strafe in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verbringen. Mit 8:0 Stimmen fiel das Urteil der Geschwornen aus. Dass der 24-Jährige nicht noch länger weggesperrt wird, ist seinem umfassenden Geständnis zuzuschreiben. INNSBRUCK/REUTTE (rei). Der Mord an Larissa B. aus Reutte löste vergangenen Herbst...