Gericht

Das Oberlandesgericht Innsbruck verlängert Untersuchungshaft über den Vater von Leon um weitere zwei Monate. ST. JOHANN. Ein aus drei Richtern bestehender Senat des Oberlandesgerichts Innsbruck hat die in Zusammenhang mit dem Tod von Leon über dessen Vater verhängte Untersuchungshaft verlängert. Die Untersuchungshaft wurde aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr für weitere zwei Monate fortgesetzt. Der Richtersenat geht weithin von einem dringenden Tatverdacht des Verbrechens des Mordes nach §...

Bgm. Hochfilzer zum Stand der Freizeitwohnsitzkontrollen in der Gemeinde Going. GOING, ST. JOHANN. Der Fall des deutschen Top-Managers und seines illegalen Freizeitwohnsitzes in Going rückt erneut die Problematik der Freizeitwohnsitze und deren Kontrolle in den Fokus. Die BezirksBlätter sprachen dazu mit Bgm. Alexander Hochfilzer. "Generell laufen in Going aufgrund der umfangreichen Anzeigen eine erhebliche Anzahl an Ermittlungsverfahren, welche auch in ständiger Bearbeitung sind. In einer so...

Fall Leon: Akribisch vorbereiteteter Mord? Der Anwalt des Vaters verwehrt sich vehement gegen diese Darstellung. ST. JOHANN. Der Vater von Leon (6), der in der Ache in St. Johann ertrunken ist – wir berichteten mehrfach - sitzt weiterhin in U-Haft. Der Mann (38) wird mittlerweile von Polizei und Staatsanwaltschaft verdächtigt, den Überfall auf sich selbst vorgetäuscht und seinen Sohn getötet zu haben – und nicht wie behauptet, Opfer eines Überfalls geworden zu sein. Eine Beschwerde von...

Ausgebildete MediatorInnen aus Salzburg und Tirol gründen Verein zur Förderung von Mediation als außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. In unserer Gesellschaft kommt es immer wieder zu Konflikten und Auseinandersetzungen. Oft können diese Konflikte nicht eigenständig gelöst werden und führen zu langwierigen Gerichtsverfahren und in vielen Fällen zu einer dauerhaften Zerrüttung der Beziehung zwischen den Konfliktparteien. Der Verein "Mediation löst" hat sich zum...

Die Neubesetzung des Amtes als Präsident des Landesverwaltungsgerichts Tirol stand an. Dabei konnte sich die Tiroler Landesregierung einstimmig auf Klaus Wallnöfer festlegen. Wallnöfer wird ab dem 1. Mai 2023 das Amt antreten. TIROL. Derzeit besetzt Klaus Wallnöfer noch den Vorstand der Abteilung Landwirtschaftliches Schulwesen und Landwirtschaftsrecht des Landes Tirol. Mit dem 1. Mai 2023 wird er das Amt des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts Tirol antreten. Er wurde in Folge eines...

KitzVenture stellte Insolvenzantrag beim Landesgericht Innsbruck; aktueller Liquiditätsengpass. Verfahren eröffnet. KITZBÜHEL. Die Beteiligungsgesellschaft KitzVenture (gegr. 2015) hat beim Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gestellt, wie von Seiten des Kreditschutzverbands von 1870 (KSV1870) bestätigt wurde. Am 16. März wurde nach Prüfung der Voraussetzungen das Konkursverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Wolfgang Offer bestellt. Die Verbindlichkeiten...

ST. JOHANN. Wie berichtet wurde der Vater des toten Leon (6) in Untersuchungshaft genommen. Nach langwierigen vorausgegangenen Ermittlungen steht der Mann (38) nun unter Tatverdacht (Mord, Vortäuschung einer Straftat). Der Vater bestreitet dies nach wie vor vehement. Er hat nun mit seinem Verteidiger Beschwerde gegen die verhängte U-Haft eingelegt. Darüber muss nun das Oberlandesgericht entscheiden. Weitere Lokalberichte hier Bericht zum Tatverdacht und zur U-Haft hier

Der Tod des 6-jährigen Buben, der in St. Johann ertrunken ist, ist vielen noch in schrecklicher Erinnerung. Jetzt wurde der Vater (38) des Jungen festgenommen (am 27. 2.).  Die Staatsanwaltschaft geht nun von einem dringenden Tatverdacht (Mord und Vortäuschung einer Straftat) aus. Der 38-Jährige hat daraufhin den Verdacht vehement in Abrede gestellt und bleibt bei seiner bisherigen Darstellung. Die Untersuchungshaft wurde verhängt. Gericht rügt Rechtsanwalt. ST. JOHANN. Im Ermittlungsverfahren...

Am vergangenen Montag, den 6. Februar 2023, fand die offizielle Amtseinführung des neuen Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck statt. Dr. Andreas Stutter folgt damit auf Dr. Gerhard Salcher, der nach etwa 40 Jahren im Oktober den Ruhestand antrat.  TIROL. Dr. Stutter begann seine Karriere 1996 als Richter für den Innsbrucker Oberlandesgerichtssprengel. 1998 führte ihn sein beruflicher Weg bereits ans Landesgericht Innsbruck, wo er ab 2011 auch die Funktion des Vizepräsidenten innehatte und...

Das Land Tirol legt dem EuGH mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Entnahme von Wölfen vor. Seitens des WWF fordert man hingegen einen Kurswechsel der Landesregierung.  TIROL. Landwirtschaftsminister Totschnig hatte gefordert, dass die über 30 Jahre alten FFH-Richtlinien, die den Schutz des Wolfes vorsehen, überarbeitet werden. Die Richtlinien wären nicht mehr zeitgemäß, so das Argument. Da diese Überarbeitung allerdings eine längere Zeit in Anspruch nehmen kann, bräuchte es in der...

Bis dass der Tod uns scheidet, trifft nur mehr auf wenige verheiratete Paare zu, daher wird das Scheidungsrecht immer wichtiger. TIROL. In Österreich wird – im Wesentlichen – zwischen zwei Formen der Scheidung unterschieden, die zum Teil erhebliche Differenzen aufweisen. Einerseits der „einvernehmlichen Scheidung" und andererseits dem „streitigen Ehescheidungsverfahren". Einvernehmliche ScheidungDie einvernehmliche Scheidung ist die wesentlich einfachere Art, sich scheiden zu lassen....

TIROL. 2018 konnte ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel aufgedeckt werden. Schwerpunkt war dabei in Tirol. Die Beschuldigten wurden jetzt zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.  Umsatzsteuerbetrug mit Luxusfahrzeugen Erfolge konnte die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung nach längeren Gerichtsverhandlungen feiern. 2018 deckte man, vor allem in Tirol, ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel auf. Für die Beschuldigten sah es nicht gut aus: die Ermittlungen...

TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

kitzVenture legt Berufung gegen "Greiter, Pegger, Kofler & Partner"-Urteil ein. KITZBÜHEL. Die kitzVenture GmbH legt gegen die Klageabweisung um Schadensersatzansprüche in Höhe von 557.340,51 € gegen die Innsbrucker Kanzlei Greiter, Pegger, Kofler & Partner Berufung vor dem OLG Innsbruck ein. Beim Verfahren geht es um die Schadensersatzklage der kitzVenture GmbH (Sitz in Kitzbühel, Anm. d. Red.) gegen ihre ehemaligen Rechtsanwälte wegen fehlerhafter Beratung im Zuge der Erstellung eines...

Klage gegen Schweden eingebracht; Vorgehen gegen Gesellschafterbeschlüsse. ST. JOHANN. In einem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt beriet der St. Johanner Gemeinderat über rechtliche Schritte gegen den Bergbahnen-Mehrheitseigentümer SkiStar (Schweden). "Ja, wir gehen gerichtlich gegen SkiStar vor, und zwar gegen den Rausschmiss von AR-Vorsitzendem Stefan Seiwald, gegen die Entmachtung unseres Geschäftsführers und die Einsetzung eines vorgereihten SkiStar-Geschäftsführers sowie die...

ST. JOHANN. Am 10. August wird der Gemeinderat in St. Johann einberufen. Es geht um die Bergbahnen GmbH und eine "Klage auf Nichtigerklärung von Gesellschafterbeschlüssen" (nicht-öffentlich). Dabei geht es vor allem um die Abberufung von Aufsichtsratsvorsitzendem Stefan Seiwald in einer außerordentlichen Generalversammlung durch Mehrheitseigner SkiStar (wir berichteten). SkiStar (Schweden) will bekanntlich den Mehreitsanteil an der Bergbahn (rd. 68 %) an die Tiroler Schultz-Gruppe verkaufen. Zu...

KITZBÜHEL. Das Landesgericht Innsbruck wies in erster Instanz die Schadensersatzklage von kitzVenture gegen die Innsbrucker AnwaltkanzleiGreiter, Pegger, Kofler & Partner über 557.840,51 Euro ab (wir berichteten mehrfach). Beim Prozess geht es um die Erstellung eines Kapitalmarktprospektes, der umstritten ist. kitzVenture-GF Patrick Landrock kündigt den Gang durch die Instanzen zum OGH und notfalls zum EGMR an und kritisiert gleichzeitig massiv die Tiroler Justiz. Landrock sieht sich von den...

Stadt klagt GR Filzer wegen einer Zaunversetzung; es geht insgesamt um 90 Quadratmeter. KITZBÜHEL. Eine Grenzstreitigkeit der Stadtgemeinde Kitzbühel mit Gemeinderat Manfred Filzer (UK) landet nun vor Gericht. Anlass ist die Versetzung eines Zauns am Hahnenkamm durch Filzer, den die Stadt rückgängig gemacht sehen will. "Trotz langer Verhandlungen konnte keine Lösung in dieser Grenzangelegenheit gefunden werden. Es wurden umfangreiche VErmessungen durchgeführt. Der Aufforderung zur...

Frischer Wind im Altenwohn-und Pflegeheim Kössen: Spatenstich erfolgt, Personal aufgestockt. KÖSSEN, SCHWENDT (niko). Nach zweijähriger intensiver Planungsphase war es am 4. September soweit: Der Spatenstich für das neue Sozialzentrum Kössen-Schwendt ist erfolgt (wir berichteten). Bis zur Winterpause muss das Bauunternehmen die Kellerdecke fertigstellen, so die Vorgabe, wie Bgm. Reinhold Flörl (Kössen) erklärt. Daneben gibt es auch im Personalbereich eine positive Entwicklung, so Flörl....

INNSBRUCK, KITZBÜHEL (red.). Das Urteil gegen den Täter – Fünffachmord im Oktober 2019 in Kitzbühel – ist rechtskräftig. Der 26-Jährige meldete weder Berufung noch Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil von der Vorwoche (lebenslängliche Haft, wir berichteten) an. Er hatte sich bereits vor dem Geschworengericht (Prozess am 12. August) in Innsbruck schuldig bekannt, am 6. Oktober fünf Menschen erschossen zu haben. Einstimmiger Schuldspruch: lebenslänglich

kitzVenture beantragt Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. KITZBÜHEL (red.). Das Kitzbüheler Unternehmen kitzVenture will mit neu aufgetauchten Unterlagen Falschaussagen beweisen und sieht daher berechtigte Gründe für eine Neuverhandlung. Die im Jahr 2018 wegen u. a. irreführender Bewerbung von Anlageprodukten vor dem Bundesverwaltungsgericht Wien verurteilte kitzVenture könnte den Prozess neu aufrollen. GF Patrick Landrock spricht von einer "uneidlichen Falschaussage einer...

Brandserie in Going vor Gericht; Täter wird in Anstalt eingewiesen. GOING (red.). Ende Mai stand der mutmaßliche Brandstifter (37) aus Going vor Gericht. Er musste sich für fünf Brandlegungen verantworten. Wie berichtet gab es zwischen 2017 und 2019 fünf Brände, die allesamt demselben Täter zugerechnet wurden; im Ort herrschte angesichts der Brandserie hohe Verunsicherung. Letztlich konnte die Polizei einen verdächtigen Einheimischen ausforschen. Er gab die Taten zu. Ein Gutachten bescheinigte...

Nach der Tötung von fünf Menschen am 6. Oktober 2019 in Kitzbühel hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck Anklage wegen fünffachen Mordes erhoben. KITZBÜHEL (niko). Dem (mittlerweile) 26-jährigen Kitzbüheler, der sich unmittelbar nach der Tat der Polizei gestellt hat und sich seitdem in Haft befindet, wird zur Last gelegt, am 6. 10. 2019 um 5.30 Uhr fünf Menschen hintereinander erschossen zu haben. Bei den Opfern handelt es sich um seine ehemalige, 19-jährige Lebensgefährtin, deren Vater (59...

TIROL. Der MCI-Neubau hat schon für allerlei Ärger gesorgt. Letztendlich gab es eine Klage des Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Mayer weiß die Stadt Innsbruck ebenso wie das Land Tirol nicht, wie damit umgegangen werden soll.  Kann das Großprojekt doch noch erfolgreich abgeschlossen werden?Die Klage des Architekten brachte das Großprojekt MCI-Neubau in noch größeres Chaos. "Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt...