Gericht

Weil sie sich im Zuge einer Potestaktion auf der Straße festgeklebt hatten, verhängte die Landespolizeidirektion OÖ Geldstrafen gegen mehrere Klimaaktivist:innen. Deren Beschwerde dagegen wurde nun vom Landesverwaltungsgericht "dem Grunde nach als unbegründet" abgewiesen.  LINZ, OÖ. Die Tatvorwürfe stützten sich dabei laut Gericht auf Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (Störung der öffentlichen Ordnung) sowie des Versammlungsgesetzes (nicht sofortiges Verlassen des Versammlungsortes...

Ein ehemaliger Ordner des Marchtrenker Stadtfestes wurde jetzt wegen rechtsextremen Gedankenguts verurteilt. MARCHTRENK, WELS (mb). Ein deutliches Urteil fiel jetzt am Landesgericht Wels: Ein 42-Jähriger erhielt jetzt wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zwei Jahre Gefängnis, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung, inklusive Bewährungshilfe. Ins Rollen brachten die Causa Besucher des Marchtrenker Stadtfestes im Sommer 2019. Wie die Bezirksrundschau berichtete war damals mehreren...

Weil er zusammen mit seinem Sohn Falschgeld auf Brauchtumsmärkten in Umlauf brachte, muss ein 56-Jähriger jetzt ins Gefängnis. WELS. Blüten im Wert von 4.000 Euro hat ein 56-Jähriger in Bulgarien auf dem Schwarzmarkt verkauft und in OÖ in Umlauf gebracht. Vor dem Landesgericht gab er zu, das Falschgeld mit seinem Sohn auf diversen Brauchtums-, Martini- und Wochenmärkten die Blüten unter die Leute gebracht zu haben. Laut Anklage waren es nachweislich 300 Stück 100-Euro-Scheine und 14...

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...