Gerichtsverhandlung

Beiträge zum Thema Gerichtsverhandlung

TVB Paznaun-Ischgl bekommt Recht in Sachen Kündigung andreas Steibls. | Foto: Othmar Kolp
Aktion 2

Neue Entscheidung
Die Kündigung Steibls war rechtskonform laut OLG

Andreas Steibl, ehemaliger Geschäftsführer des TVB Paznaun-Ischgl, bekam in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht nicht Recht. Dass er gekündigt wurde, war rechtens. Daher wird er doch entlassen. Steibl wird jedoch außerordentliche Revision einlegen . ISCHGL (eneu). Eine lange Geschichte scheint nun zuende zu gehen. Andreas Steibl wurde bereits 2021 gekündigt. Gegen diese Kündigung ging Steibl rechtlich vor und bekam vor Gericht Recht. Der TVB Paznaun-Ischgl musste ihn wieder einstellen. In...

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Im Herbst 2021 gab es in der Gemeinde Stanz bei Landeck eine Brandserie – der Sachschaden geht in die Millionen Euro. | Foto: ZOOM.TIROL
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Brandserie in Stanz
Prozess am Landesgericht Innsbruck gegen 16-Jährigen vertagt

Bei einer Brandserie im Ortszentrum von Stanz bei Landeck standen im Herbst 2021 mehrere Gebäude in Flammen. Der Schaden geht in die Millionen Euro. Ein 16-jähriger Tatverdächtiger soll die Brände gelegt haben. Der Prozess am Landesgericht Innsbruck wurde am 27. April vertagt. STANZ, INNSBRUCK (otko). Eine Brandserie versetzte die Bevölkerung in der Gemeinde Stanz bei Landeck in Angst und Schrecken. Im Ortszentrum ereigneten sich im Zeitraum vom 04. September 2021 bis zum 17. Oktober 2021...

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Durch die Sicherstellungen konnte bereits ein Teil des Schadens abgewendet werden. | Foto: Bundesministerium für Finanzen
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Steuerfahndung
Steuerbetrug durch Luxusfahrzeuge mit Schwerpunkt Tirol

TIROL. 2018 konnte ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel aufgedeckt werden. Schwerpunkt war dabei in Tirol. Die Beschuldigten wurden jetzt zu Haft- und Geldstrafen verurteilt.  Umsatzsteuerbetrug mit Luxusfahrzeugen Erfolge konnte die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung nach längeren Gerichtsverhandlungen feiern. 2018 deckte man, vor allem in Tirol, ein internationales Steuerbetrugs-Modell im Kfz-Handel auf. Für die Beschuldigten sah es nicht gut aus: die Ermittlungen...

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Causa Ischgl:  Der VSV brachte die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik Österreich wegen Amtshaftung ein. | Foto: Othmar Kolp
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Verbraucherschutzverein
Causa Ischgl: Gerichtstermin wegen Corona-Situation abgesagt

ISCHGL, WIEN. Aufgrund der angespannten Corona-Situation in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl am 9. April abgesagt. Der VSV bereitet indessen weitere hundert Klagen vor. Amtshaftungsklagen eingebracht Vor einem Jahr wurde die Quarantäne über Ischgl und das Paznaun verhängt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6.000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September 2020 die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik...

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Bezirksgerichte zu schließen, geht für die SPÖ-Abgeordnete Yildirim in eine völlig falsche Richtung.  | Foto: SPÖ

Schließung Bezirksgerichte
SPÖ spricht sich für Erhalt der Bezirksgerichte aus

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...

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