Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

Demokratie (er)leben - Das Grundrecht der Gleichheit als Fundament

Volkshochschule Oberösterreich Das Grundrecht der Gleichheit als Fundament Leitung: Dr. Jasmine Senk Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Getragen wird sie von den Grundrechten. Von der Verfassung garantierte elementare Rechte des Einzelnen, die der Staat in ihrem Wesen nicht verletzen darf: das Wahlrecht, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit etc. Rahmen und Grenze bildet der Gleichheitssatz, der dafür sorgt, dass die Rechte jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger...

OÖ
Enns
VHS Linz-Land

Rasenmähen am Samstagnachmittag kann zu Problemen führen.

Bezirk Linz-Land: Unterschiedliche Regeln für Rasenmähen

Viele Gemeinden im Bezirk regeln die Lärmbelästigung mit der "Rasenmäher-Verordnung". BEZIRK (kut). In der Sommerzeit häufen sich bei der Polizei immer wieder Beschwerden über Lärmbelästigungen. Schuld daran sind meist Nachbarn, die ohne Rücksicht auf andere Rasen mähen. Gesetzliche Regelung Die BezirksRundschau Linz-Land hat sich nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwas näher angesehen. So regelt der § 41 Oö. Gemeindeordnung, dass Gemeinden eine Verordnung erlassen können und die...

OÖ
Linz-Land
Kurt Traxl

Jugendliche sollen in Zukunft ab 0,5 Promille keinen Alkohol mehr bekommen. | Foto: Markus Bormann - Fotolia

Wirte sind gegen eine 0,5 Promillegrenze

Junge ÖVP und Wirte stehen geplanter Änderung im Jugendschutzgesetz skeptisch gegenüber. TRAUN (kut). Helle Aufregung herrscht derzeit über den eingegangenen Gesetzesentwurf für eine Novelle des oö. Jugendschutzgesetzes von Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl. Er will die Promillegrenze für Jugendliche auf 0,5 Promille senken. Die JVP warnt "diesbezüglich vor einer Kriminalisierung der Jugendlichen. Wirte, Festveranstalter und Vereine fänden sich in einer unnötigen gesetzlichen Enge...