Gesetz

Ab März 2024 sollen in Extremfällen Autos von unbelehrbaren Rasern von der Polizei beschlagnahmt werden.  LINZ-LAND. Linz-Land ist ein bekannter Hotspot in Zusammenhang mit illegalem Tuning und extremem Rasen in Oberösterreich. Das belegen auch regelmäßige Schwerpunktaktionen der Polizei. Bei der bislang letzten groß angelegten Kontrolle im Rahmen der "Night of Wheels" Ende Mai in Pasching, hagelte es 134 Organmandate wegen illegalen Tunings. Anfang April wurde ein 23-jähriger Lenker aus...

Matura als Voraussetzung würde „viele, die sich hervorragend für den Beruf eignen,  abschrecken“, meint Peter Niedermoser, Präsident der OÖ-Ärztekammer.  OÖ. „Diese Idee lehnen wir ab“, sagt Peter Niedermoser, Präsident der OÖ-Ärztekammer zu einem Bereich des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes des Bundes. Ab 2024 soll die Ausbildung zur diplomierten Pflegekraft nur noch mit Matura möglich sein. Damit würde man, so Niedermoser, auch jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pflege vor den...

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Impfpflicht-Kommission. OÖ/Ö. In drei Monaten soll die Kommission die Pandemie-Lage in Österreich erneut beurteilen und einen weiteren Zwischenbericht vorlegen, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impfung sei aber weiterhin das probate...

Eine Ärztenovelle, die eine Beschneidung der Kompetenzen in der Ärzte- Ausbildung und in der Qualitätskontrolle zur Folge hätte, sorgte bei der Ärztekammer Oberösterreich (ÄKOÖ) für Unverständnis. ÄKOÖ Präsident Peter Niedermoser bezeichnet diese Novelle sogar als fahrlässig, weil die Patienten die Konsequenzen zu tragen hätten. OÖ. Seit knapp 15 Jahren hat sich die ÄKOÖ in Zusammenarbeit mit Experten um die Rahmenbedingungen für die ärztliche Ausbildung gekümmert. Dabei habe man immer die...

Ein durchschnittlicher „Büromensch“ sitzt während seines Arbeitslebens etwa 80.000 Stunden am Schreibtisch, die Schulzeit inbegriffen. Neben Muskel- und Skeletterkrankungen besteht durch Dauersitzen unter anderem auch ein erhöhtes Risiko für Herz-Kreislauf- oder Stoffwechsel-Erkrankungen.  OÖ. "Deshalb ist es wichtig, dass die Sitzzeiten immer wieder unterbrochen und verkürzt werden. Als Orientierungshilfe für den gesunden Arbeitstag gilt die Faustregel: 50 % Sitzen, 25 % Stehen und 25 %...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Landesrat Rudi Anschober sieht aufholbedarf in Sachen Glücksspiel. OÖ. „Etwa ein Prozent der Österreicher sind glücksspielsüchtig“, sagt Christoph Lagemann, Leiter des Instituts für Suchtprävention. Dieses eine Prozent bedeutet, dass etwa 65.000 Menschen in Österreich süchtig nach Glücksspiel sind. Rubbellose der Einstieg ins Glücksspiel Hierbei stellen vor allem Glücksspielautomaten eine große Gefahr für die Entwicklung einer Sucht dar. Aber Lagemann warnt auch vor Rubbellosen, diese seien...

Für die einen ist es Stück zurückgewonnene Freiheit, für die anderen ein mehr als bedauernswerter Rückschritt in der Gesundheitsvorsorge. Auf jeden Fall lässt die Diskussion über das Rauchverbot in der Gastronomie niemanden kalt. Dies kann man auch an den hoch emotional geführten Diskussionen sehen. Befürworter des gekippten Rauchverbots argumentieren gerne mit der Wahlfreiheit der Gastronomie und der Konsumenten. Letztere könnten sich ja ohnehin aussuchen, wo sie hingehen wollen. Dies gilt...

Thomas Stockinger, Wirtesprecher in OÖ, ist für Wahlfreiheit bei Rauchverbot in Gastronomie. BEZIRK (wom). Es war eine der ersten Entscheidungen der neuen Bundesregierung und sorgt bis heute für viel Aufregung: das Kippen des generellen Rauchverbots in der Gastronomie. Eigentlich sollte es ab Mai 2018 eingeführt werden. Doch vor allem die FPÖ machte sich, unter Berufung auf die Wahlfreiheit der Wirte, gegen ein Verbot stark. Während Gastronomie und Wirtschaft dies begrüßen, hagelt es Kritik...

Volkshochschule Oberösterreich Das Grundrecht der Gleichheit als Fundament Leitung: Dr. Jasmine Senk Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes. Getragen wird sie von den Grundrechten. Von der Verfassung garantierte elementare Rechte des Einzelnen, die der Staat in ihrem Wesen nicht verletzen darf: das Wahlrecht, die Meinungsäußerungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit etc. Rahmen und Grenze bildet der Gleichheitssatz, der dafür sorgt, dass die Rechte jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger...

Zum zweiten Mal überarbeiteter Gesetzesentwurf über Änderungen zur 2013 eingeführten GmbH light stellt Jungunternehmer zufrieden. Von einer "Wiederbelebung der GmbH light" spricht der Linzer Steuerberater Markus Raml, ehemaliger Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Oberösterreich. Nach dem Ursprungsentwurf des Abgabenänderungsgesetzes 2014 sei zu befürchten gewesen, dass die im Jahr 2013 mit großem Getöse eingeführte 10.000-Euro-GmbH "in die völlige Bedeutungslosigkeit abdriftet". Heftige...

Morgen, Donnerstag, wird der zuständige Ausschuss des Oö. Landtags die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes verabschieden; ein Landtagsbeschluss könnte demnach im März erfolgen. "Nach intensiven Beratungen im Unterausschuss haben wir Ende Jänner die letzten Details für das Gesetz festgelegt", so OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer via Presseaussendung. "Die Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verwaltungsvereinfachungen sowie ein gutes Miteinander von Naturschutz mit Hochwasserschutz...

Auf einem Rundgang durch das Linzer Landhaus konnten Vertreterinnen und Vertreter des Wirtschaftsbundes Linz-Mitte unter anderem kürzlich den Sitzungssaal des Landtages besichtigen und erhielt dort durch Landtagspräsident Viktor Sigl einen Einblick in das Landtagsgeschehen. Im Besonderen wurden mit dem Landtagspräsidenten die Standortvorteile diskutiert, die Oberösterreich aufgrund der föderalen Strukturen aufweist, wie zum Beispiel im Bereich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder beim...

Mit dem neuen Oö. Nah- und Regionalverkehrs-Finanzierungsgesetz, das am kommenden Donnerstag beschlossen werden soll, wird es zu einer fairen Kostenaufteilung zum OÖ Verkehrsverbund zwischen dem Land Oberösterreich und den Gemeinden kommen. Neu geregelt wird damit auch die einheitliche Verteilung der Beiträge für zusätzliche Verkehrsdienste, die bis dato auf sonstigen Vereinbarungen beruht haben, was in der Vergangenheit bereits in einigen Fällen zu einem instabilen Leistungsangebot geführt...

Viele Gemeinden im Bezirk regeln die Lärmbelästigung mit der "Rasenmäher-Verordnung". BEZIRK (kut). In der Sommerzeit häufen sich bei der Polizei immer wieder Beschwerden über Lärmbelästigungen. Schuld daran sind meist Nachbarn, die ohne Rücksicht auf andere Rasen mähen. Gesetzliche Regelung Die BezirksRundschau Linz-Land hat sich nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen etwas näher angesehen. So regelt der § 41 Oö. Gemeindeordnung, dass Gemeinden eine Verordnung erlassen können und die...

Voraussichtlich mit September tritt die Novelle des oberösterreichischen Jugendschutzgesetzes in Kraft. OÖ (ok). Bleibt alles anders, so das Fazit für die Novelle des oberösterreichischen Jugendschutzgesetzes. Die vor Monaten noch diskutierte Verlängerung der Ausgehzeiten kommt nicht. Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre müssen bis 22 Uhr zuhause sein. Zwischen 14- bis 16-Jährige dürfen bis Mitternacht alleine unterwegs sein. In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland gelten beispielsweise...

Die ausgesandte Ministerratsvorlage zu einem Relaunch der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge bringt die von der Versicherungswirtschaft lange gewünschte Anpassung an die aktuelle Finanzmarktsituation. Das sagt Josef Stockinger, Generaldirektor der Oberösterreichischen Versicherung, in einer Aussendung. „Durch die deutliche Absenkung der verpflichtenden Aktienquote – bisher betrug diese zwischen 30 und 15 Prozent – auf künftig fünf bis 15 Prozent je nach Lebensalter wird die staatliche...

Junge ÖVP und Wirte stehen geplanter Änderung im Jugendschutzgesetz skeptisch gegenüber. TRAUN (kut). Helle Aufregung herrscht derzeit über den eingegangenen Gesetzesentwurf für eine Novelle des oö. Jugendschutzgesetzes von Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl. Er will die Promillegrenze für Jugendliche auf 0,5 Promille senken. Die JVP warnt "diesbezüglich vor einer Kriminalisierung der Jugendlichen. Wirte, Festveranstalter und Vereine fänden sich in einer unnötigen gesetzlichen Enge...

ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als aggressiv gelten. Das will die OÖVP derzeit im Rahmen einer Expertenrunde...

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...