Hotspot in Linz-Land
Rasern geht es nun ans Eingemachte
Ab März 2024 sollen in Extremfällen Autos von unbelehrbaren Rasern von der Polizei beschlagnahmt werden.
LINZ-LAND. Linz-Land ist ein bekannter Hotspot in Zusammenhang mit illegalem Tuning und extremem Rasen in Oberösterreich. Das belegen auch regelmäßige Schwerpunktaktionen der Polizei. Bei der bislang letzten groß angelegten Kontrolle im Rahmen der "Night of Wheels" Ende Mai in Pasching, hagelte es 134 Organmandate wegen illegalen Tunings. Anfang April wurde ein 23-jähriger Lenker aus Linz-Land mit 230 km/h auf der Westautobahn bei Allhaming erwischt. Auch kommt es im Bezirk immer wieder zu illegalen Straßenrennen. Den Verkehrsrowdys wird nun der Kampf angesagt.
Verschärfungen sollen ab 1. März 2024 in Kraft treten
Im Dezember 2022 angekündigt, präsentierte Bundesministerin Leonore Gewessler kürzlich ihr "Raserpaket". Darin enthalten ist ein neuer Strafenkatalog, gerichtet gegen extremes Rasen, der es in sich hat: So könnte es bei besonders massiven Übertretungen des Tempolimits oder bei Wiederholungstätern von der Beschlagnahmung bis hin zur Versteigerung des Fahrzeugs kommen. "Extreme Raser gefährden auf unseren Straßen die Gesundheit und das Leben von unbeteiligten Verkehrsteilnehmern. Es gibt eine Geschwindigkeit, bei der wird das Auto zur Waffe. Wir setzen dem nun ein Ende und sorgen dafür, dass den Tätern ihre Tatwaffe in Zukunft sofort und dauerhaft aus der Hand genommen wird", erklärt Gewessler die geplanten drastischen Konsequenzen. Der Gesetzesentwurf hat bereits den Ministerrat passiert und liegt nun dem Parlament zur Abstimmung vor. Die verschärften Verkehrsspielregeln sollen dann ab 1. März 2024 in Kraft treten.
Kritik von Landesrat Günther Steinkellner
Als nicht zu Ende gedacht, bezeichnet Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner den von Gewessler präsentierten Entwurf. "Als Parlamentarier würde ich dem Gesetz in dieser Form nicht zustimmen", erklärt er. Vor allem bei der möglichen Versteigerung beschlagnahmter Fahrzeuge sieht er rechtliche Hürden. Auch kritisiert er, dass durch die Verschärfung, die ins Visier genommene "Zielgruppe" wieder nicht erfasst wird. "Das Problem bei der ganzen Sache ist, dass sich die meisten dieser 'Autorennfahrer' nicht an Gesetze halten", betont Steinkellner und spielt damit auf den Fall an, wenn dem jeweiligen Raser das Fahrzeug nicht gehört. Einen Entzug der Lenkberechtigung für das Fahrzeug (siehe Infobox) hält der Landesrat für zahnlos. Statt etwas Unausgegorenes auf den Weg zu bringen, sollte man sich laut Steinkellner an bestehenden Regelungen in Italien oder Deutschland ein Beispiel nehmen. Nichtsdestotrotz ist auch er für ein härteres Vorgehen gegen Raser, spricht sich in Extremfällen für die Beschlagnahme des Fahrzeugs aus. „Jene, die unsere Verkehrswege skrupellos als Rennstrecke missbrauchen, müssen für das Fehlverhalten zur Verantwortung gezogen werden", betont Steinkellner.
Einmal mehr stellt der Landesrat klar, dass sich verschärfte Strafen gegen exzessive und gefährdende Verkehrsrowdys und nicht gegen jene Autolenker, die versehentliche Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, richten. Vielmehr gehe es darum, illegalen Straßenrennen sowie illegalem Tuning den Kampf anzusagen.
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