Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Werner Stadler zeigt die Sichtbeeintrachtigung an der Sauwaldbundestraße 136 von Scharding Richtung Munzkirchen. | Foto: SPÖ

Gefahrenzone Maisfeld: SPÖ fordert neues Gesetz

BEZIRK (ebd). Auf Oberösterreichs Straßen verunglücken immer wieder Menschen, weil ihnen hohe Feldpflanzen wie Mais die Sicht nehmen. "In diesem Zusammenhang ist durch eine kleine Gesetzesänderung ein großer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit möglich. Unfälle aufgrund schlechter Einsicht sind oft mit einfachen Mitteln vermeidbar", ist Schärdings SPÖ-Bezirksparteivorsitzender, Werner Stadler, sicher. "Wir fordern daher im Straßengesetz einen Mindestabstand von einem Meter im Ortsgebiet und von...

OÖ
Schärding
David Ebner

Gesetzesantrag für Bares

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...