Gesetz

Beiträge zum Thema Gesetz

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Grundstückseigentümer haften bei Unfällen durch...
Grünes im Zaun halten

In den Sommermonaten behindern oft überwuchernde Hecken, Sträucher und Bäume von privaten Grundstücken ganz häufig Fahrbahnen, Radwege oder Gehsteige. Grundstückseigentümerinnen undGrundstückeigentümer haben laut Straßenverkehrsordnung dafür zu sorgen, dass dies nicht der Fall ist. Kommt es aufgrund von mangelndem Pflanzenrückschnitt zu Unfällen, weil keine freie Sicht auf den Straßenverlauf, auf Verkehrszeichen, Ampeln et cetera gewährleistet ist, haften die Grundstückseigentümerinnen und...

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Foto: IcE

Muss ich den Gehsteig vor meinem Haus räumen?
Schneeräumpflichten betreffen fast jeden!

Die Stadt Bregenz ruft die Pflichten eines Bürgers in Erinnerung. Das Schneeräumen ist gesetzlich festgelegt. Laut § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO), BGBl. 1960/159 i.d.g.F., haben Anrainer:innen bzw. Grundeigentümer:innen auch im Winter gesetzliche Pflichten. Eigentümer:innen von Liegenschaften in Ortsgebieten (ausgenommen Eigentümer:innen von unverbauten land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften) müssen dafür sorgen, dass die entlang ihres Grundstückes in einer Entfernung von...

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