Gesetz

Ducati Motorrad von Polizei nach massiver Geschwindigkeitsübertretung beschlagnahmt Am Mittwoch, 1. Mai 2024 wurde ein deutscher Motorradlenker nach einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung auf der L200 von Schnepfau/Hirschau in Fahrtrichtung Mellau von einer Zivilstreife der Polizei, Landesverkehrsabteilung Bregenz, angehalten und kontrolliert. Der 36 jährige Motorradlenker war mit einem Motorrad der Marke Ducati auf der L200 mit über 200 km/h unterwegs. Die Fahrt wurde mittels Video...

Nach jedem (vereitelten oder auch nicht) Terroranschlag die gleiche Diskussion: Mit mehr Möglichkeiten der Datenüberwachung könnte man (also der Staatsschutz) solche Vorhaben schneller erkennen und vielleicht verhindern. Denn, dass die islamistischen Extremisten, die eventuell einen Anschlag auf die Pride-Parade in Wien geplant hatten, erwischt wurden, ist einem ausländischen Nachrichtendienst zu verdanken und nicht den österreichischen Behörden. Letztere wollen, was verständlich ist, einen...

In den Sommermonaten behindern oft überwuchernde Hecken, Sträucher und Bäume von privaten Grundstücken ganz häufig Fahrbahnen, Radwege oder Gehsteige. Grundstückseigentümerinnen undGrundstückeigentümer haben laut Straßenverkehrsordnung dafür zu sorgen, dass dies nicht der Fall ist. Kommt es aufgrund von mangelndem Pflanzenrückschnitt zu Unfällen, weil keine freie Sicht auf den Straßenverlauf, auf Verkehrszeichen, Ampeln et cetera gewährleistet ist, haften die Grundstückseigentümerinnen und...

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

Verordnung über Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ Die kürzliche Aufhebung der Änderungsverordnung des Naturschutzgebietes „Gipslöcher“ aus dem Jahr 2019 durch den Verfassungsgerichtshof hat zur Folge, dass die Verordnung des Schutzgebietes Gipslöcher in seiner Stammfassung aus dem Jahr 2011 wieder in Kraft gesetzt werden muss, um das Gebiet vor Nutzungsdruck zu schützen. Das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ im Gemeindegebiet Lech besteht seit dem Jahr 1988. 2011 wurde das Gebiet geringfügig...

Die Stadt Bregenz ruft die Pflichten eines Bürgers in Erinnerung. Das Schneeräumen ist gesetzlich festgelegt. Laut § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO), BGBl. 1960/159 i.d.g.F., haben Anrainer:innen bzw. Grundeigentümer:innen auch im Winter gesetzliche Pflichten. Eigentümer:innen von Liegenschaften in Ortsgebieten (ausgenommen Eigentümer:innen von unverbauten land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften) müssen dafür sorgen, dass die entlang ihres Grundstückes in einer Entfernung von...

Landesregierung schickt drei Gesetzesnovellen in Begutachtung - Entwürfe zu den Änderungen des Fischerei-, des Bodenseefischerei- und des Jagdgesetzes Die Vorarlberger Landesregierung hat drei Gesetzesnovellen in die Begutachtungsphase geschickt: Das Fischerei-, das Bodenseefischerei- und das Jagdgesetz. Die Änderungsentwürfe liegen bis Freitag, 7. Mai 2021, bei den Gemeindeämtern, den Bezirkshauptmannschaften und beim Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf. Sie können darüber...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt das Bundeskanzleramt in Bezug auf die als problematisch eingestuften Corona-Maßnahmen in die Pflicht. Seiner Ansicht seien die Regeln zu ungenau formuliert. ÖSTERREICH. Ein Kreis von juristischen Experten darunter auch Jabloner soll im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung durchleuchten, nachdem von  unterschiedlichen Seiten verfassungsschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden. "Verhaltensregelungen, die von so vielen befolgt...