Kanzleramt am Zug

Ex-Justizminister Jabloner ortet Defizit bei Corona-Gesetzen

Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt das Bundeskanzleramt in Bezug auf die als problematisch eingestuften Corona-Maßnahmen in die Pflicht. Seiner Ansicht seien die Regeln zu ungenau formuliert.

ÖSTERREICH. Ein Kreis von juristischen Experten darunter auch Jabloner soll im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung durchleuchten, nachdem von  unterschiedlichen Seiten verfassungsschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden. "Verhaltensregelungen, die von so vielen befolgt werden sollen, müssen ganz klar sein", sagte Jabloner gegenüber OE1. Denn auch wenn Interpretationen nie ausgeschlossen werden können, so sei ein "Alarm angesagt", wenn Juristen die Vorschriften unterschiedlich auslegen. Vor allem bei den Regeln der Ausgehbeschränkungen sieht der ehemalige Vizekanzler der Expertenregierung einen "Reparaturbedarf".

"Nicht auf den VfGH herausreden"

Hier sieht er das Kanzleramt am Zug, welches für die verfassungsgemäße Vorbereitung aller Rechtsakte zuständig sei. "Es ist ja nicht der Gesundheitsminister ganz allein auf weiter Flur". Es gibt auch eine Verfassungsministerin und einen Apparat, den Verfassungsdienst, der hier seit 100 Jahren tätig ist“, unterstrich Jabloner. Kurz Aussage, wonach diese Gesetze sowieso vom Verfassungsgerichtshof überprüft werden, lasse er nicht gelten. Das Kanzleramt müsse alle seine Kapazitäten nutzen, um einen "Prozess der Legistik fachkundig anzuführen". "Man kann sich nicht auf den Verfassungsgerichtshof herausreden, dass er nachträglich alles korrigieren wird", so der Jurist.

Wann die Empfehlungen der Expertengruppe vom Gesundheitsministerium umgesetzt werden,    könne er noch nicht sagen, weil erst zwei Sitzungen statt gefunden haben.

Edtstadler kann Jabloner-Kritik nicht nachvollziehen

Die Kritik könne die für Verfassungsagenden zuständige Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nicht nachvollziehen, weil in der größten Krise seit Jahrzehnten es notwendig war rasch Gesetze zur Eindämmung der Pandemie zu verabschieden. Sie verwies auf das über alle Parteigrenzen beschlossene beschleunigte Gesetzgebungsverfahren ohne einem Begutachtensverfahren. "Deshalb wurde der Verfassungsdienst nicht eingebunden, erklärte Edtstadler gegenüber OE1.

Bei den Maßnahmen erinnerte die Ministerin an die Verantwortung der jeweiligen Ressorts, verfassungsgemäß vorzugehen. "Gerade wenn es um die Vereinbarkeit einer Verordnung mit der gesetzlichen Grundlage geht, dann ist natürlich jedes Ressort, genauso wie der Verfassungsdienst und das Bundeskanzleramt an die Verfassung gebunden."

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