Kanzleramt am Zug
Ex-Justizminister Jabloner ortet Defizit bei Corona-Gesetzen
Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt das Bundeskanzleramt in Bezug auf die als problematisch eingestuften Corona-Maßnahmen in die Pflicht. Seiner Ansicht seien die Regeln zu ungenau formuliert. ÖSTERREICH. Ein Kreis von juristischen Experten darunter auch Jabloner soll im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung durchleuchten, nachdem von unterschiedlichen Seiten verfassungsschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden. "Verhaltensregelungen, die von so vielen befolgt...
