Nationalrat

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

Völliges Unverständnis im Land Vorarlberg für vom Nationalrat beschlossenen Entschließungsantrag zur Prüfung einer Tunnelvariante Der am vergangenen Montag vom Nationalrat beschlossene Entschließungsantrag zur Prüfung einer Tunnelvariante zwischen der Schweizer N13 und der Vorarlberger A14 Rheintalautobahn – als scheinbare Alternative zur S18 – stößt bei Landesrat Marco Tittler und Bürgermeister von Hohenems, Dieter Egger, auf völliges Unverständnis. Bei der angeführten Tunnelvariante bei...

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Ab dem 25. Jänner ist die FFP2-Maske beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Mehrwertsteuer für die Maske könnte jetzt fallen.  ÖSTERREICH. Die bald verpflichtenden FFP2-Schutzmasken sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Die für die Masken gültige Umsatzsteuersatz von 20 Prozent soll komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag einen Bericht der...

Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert. Der ermäßigte Steuersatz wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner 2021 wird die Umsatzsteuer für Damenhygiene-Artikel den Steuersatz von zehn Prozent betragen, statt wie bisher 20 Prozent. Billiger werden unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Die  bereits im Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Umsatzsteuer...

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.185 bestätigte Fälle; 8.258 aktive Fälle, 681 Neuinfektionen (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) 30.312 Genesene, 771 Todesfälle; 1.489.264 durchgeführte Tests (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten von heute im Überblick: Der Opernball 2021...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung im Nationalrat Versammlungsverbote infolge der Corona-Krise an. Das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise wurde einstimmig beschlossen. Finanzminister Gernot Blüml hat die Budgetrede vorerst abgesagt. +++ Ausgangssperre in Tirol +++ Anzahl der in Österreich bestätigten Corona-Virus-Fälle: 860 (Stand: Sonntag, 15 Uhr) ÖSTERREICH. Zu Restaurants, die ab Dienstag zu haben, werden auch Spielplätze und Sportplätze...

Das Kabinett Kurz II wird am Freitag den 10. Jänner erstmals im Nationalrat vorstellig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Grüne) präsentieren dabei den Abgeordneten das neue Regierungsteam sowie das Regierungsprogramm der Koalition. Ebenso am Plan steht der Beschluss bezüglich des Budgetprovisoriums sowie das Gesetz betreff der Bundesministerien. ÖSTERREICH. Die heutige erste Nationalratssitzung mit neuer Regierung dürfte etwas länger dauern: Am Programm stehen...

Das im Juli im Parlament beschlossene Verbot des Unkrautvernichters wird nicht in Kraft treten.  ÖSTERREICH. Im Juli hatte der von der SPÖ eingebrachte Antrag für ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eine Mehrheit im Nationalrat gefunden. Am Montag wurde jedoch bekannt, dass Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das Verbot nicht kundmachen wird. Somit tritt es nicht in Kraft. Der Grund dafür ist ein Formalfehler. Denn das Gesetz hätte der Europäischen Union vorab als Entwurf zur...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

Am Dienstag brachte die SPÖ im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zur Causa Casinos ein. ÖSTERREICH. In einer Sondersitzung wurde die Casinos-Affäre erstmals auch im Parlament diskutiert. Finanzminister Eduard Müller sicherte auf die Dringliche Anfrage der SPÖ zu, dass sein Ministerium die Behörden und das Parlament bei der Aufklärung der Causa Casinos „vollumfänglich“ unterstützen werde. Er habe eine Prüfung durch die Finanzprokuratur eingeleitet. Es gehe es um ein übermitteltes...

Die Ermittlungen in der Causa rund um die Bestellung des früheren FPÖ-Kommunalpolitikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria schlagen weiter hohe Wellen. ÖSTERREICH. "Lieber Hartwig! Herzlichen Dank für deine Unterstützung bezüglich CASAG! LG HC", schrieb EX-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache im Februar 2019. Mit "lieber Hartwig" ist Hartwig Löger, ehemaliger ÖVP-Finanzminister, gemeint. CASAG bezeichnet die Casinos Austria AG. Wie die Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend...

Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) bezweifelt, dass nach der Abstimmungspanne im Parlament ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt. ÖSTERREICH. Ein Wiener Anwalt hatte eine Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) eingebracht. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären. Der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller als abgelehnt gewertet worden. Das stellte sich laut...

Der Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands in Österreich fand in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl eine breite Mehrheit im Parlament.  ÖSTERREICH. Die Forderung wurde im Nationalrat von SPÖ, ÖVP, NEOS und Jetzt eingebracht und wurde im Anschluss an die Debatte angenommen. Österreich ruft somit den Klimanotstand ("Climate Emergency") aus.   Mit der symbolischen Maßnahme erkennt das Parlament "die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer Folgen als Aufgabe höchster Priorität"...

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

Am Donnerstag hat sich nach der Sommerpause wieder der Nationalrat eingefunden, um mithilfe des "Spiels der freien Kräften" zahlreiche Gesetze durchzubringen – von der Erhöhung kleinerer Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zehn Tage vor der Wahl mahnte Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten Augenmaß: Alle gefassten oder zu erwartende Beschlüsse würden bis...

Österreich wird sich gegen das Inkrafttreten von Mercosur aussprechen. Das hat der Unterausschuss des Nationalrats in der Nacht auf Donnerstag beschlossen. ÖSTERREICH. Ändert Österreich bis zum Frühjahr seine Meinung nicht, so wird das umstrittene Abkommen möglicherweise nicht Realität, vor allem, wenn sich andere Länder Österreich anschließen. Denn: Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen. Frankreich, Irland und Polen sind ebenfalls starke Kritiker des Abkommens.  "Wir haben es...

Vor der Sommerpause standen noch einige spannende Beschlüsse im Nationalrat an. Unter anderem wurde am Mittwoch über das Parteienfinanzierungsgesetz, das Führerscheingesetz oder das Gelegenheitsbeförderungsgesetz entschieden. ÖSTERREICH. Nachdem am Dienstag im Nationalrat schon unter anderem das Rauchverbot in der Gastronomie, das Plastiksackerl- und Glyphosatverbot und der "Papa-Monat" beschlossen wurde, wurden auch am Mittwoch wieder mit wechselnden Mehrheiten Gesetze in die Wege geleitet -...