Gesetze

Wichtiges Wissen für Vereinsfunktionärinnen und -funktionäre, Freiwillige und Ehrenamtliche vermittelte die vom Freiwilligencenter NÖ für alle Freiwilligen und Vereine organisierte Fachenquete. Zum Thema „Lebensmittelhygiene bei Veranstaltungen“ sprach Experte Robert Stein in Vitis. VITIS. Das Interesse war groß: Die Fachenquete „Lebensmittelhygiene bei Veranstaltungen“ im Gasthof Pichler war vollkommen ausgebucht. „Ein Zeichen, dass der Umgang mit den Hygienevorschriften den...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Die Grünen im Land wollen Gesetze ändern, damit vor Ort die Gemeinden mehr Einfluss nehmen können. ZWETTL. Helga Krismer, Obfrau der Grünen Niederösterreich, stattete dem Bezirk Zwettl und Silvia Moser, Obfrau der Grünen Zwettl, einen Besuch ab. Hauptthema dabei war die Bodenversiegelung und die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen. Geht es nämlich nach den Grünen, sollten Landesgesetze so geändert werden, dass die Gemeinden etwa bei Parkflächen von Supermärkten mehr Mitspracherecht hätten....