Géza Molnár

Landtagsdebatte um den Termin für die Landtagswahl. Dieser bleibt beim 26. Jänner 2020. BURGENLAND. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, „die Landtagswahl so rasch wie möglich und im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer am selben Tag wie die Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner meinte dazu gleich am Beginn seiner Rede: „Wer diesem Antrag nicht zustimmt, erklärt sich einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die...

Mit den fünf Stimmen der Koalitionsparteien SPÖ und FPÖ wird der zuständige Ausschuss das vom Landes-Rechnungshof für das Jahr 2020 beantragte Budget und den von ihm beantragten Stellenplan beschließen – so der Freiheitliche Landtagsklub in einer Presseaussendung. BURGENLAND. Dem Landesrechnungshof werden für das Jahr 2020 elf Dienststellen genehmigt. Das Budget wird auf rund 1,1 Millionen Euro angehoben. Das habe der Direktor des Landesrechnungshof beantragt, „und was er beantragt hat, wird er...

SPÖ und FPÖ ziehen eine durchwegs positive Bilanz der Regierunsgzusammenarbeit. EISENSTADT. „Der Landeshauptmann lag mit seiner Entscheidung, mit uns in Koalition zu gehen, goldrichtig“, sagte LHStv. Johann Tschürtz bei einer Bilanz-Pressekonferenz zu dreieinhalb Jahre rot-blauer Landesregierung. „Respektvoller Umgang“Der FPÖ-Chef bedankte sich bei LH Hans Niessl für den „respektvollen und lösungsorientierten Umgang“ und strich auch die zwischenmenschliche Beziehung hervor. Diese zeigte sich...

ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert eine ernsthafte Diskussion über eine Demokratiereform. EISENSTADT (uch). Ende vergangenen Jahres sprach sich LR Hans Peter Doskozil für eine Direktwahl des Landeshauptmannes aus. Für ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner eine „populistische und zu einfache Antwort auf ein komplexes Thema.“ So müsse man überlegen, was dies für das gesamte demokratische System bedeuten würde. So stellt sich unter anderem die Frage, wie die Funktion des...

In einem Vier-Parteien-Antrag wird der schrittweise Umstieg auf 100 Prozent biologische Landwirtschaft angestrebt. EISENSTADT (uch). Anfang September kündigte SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Peter Doskozil im Rahmen des Parteitages an, Fördermittel für die Landwirtschaftskammer nur noch zweckgebunden – und zwar für die Unterstützung der Biolandwirtschaft – zu vergeben. Landwirtschaftskammer-Präsident Nikolaus Berlakovich warnte daraufhin, dass dadurch die flächendeckende Beratung und bis zu...

Änderungen des Buschenschankgesetzes kündigten Agrarlandesrätin Verena Dunst, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Geza Molnar an. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerbslandwirten, die einen Buschenschank betreiben, soll fallen. Die bis dato geltenden vier Wochen, die ein Buschenschankbetrieb nach dem Ausstecken geschlossen haben muss, sollen ebenfalls der Vergangenheit angehören. In Zukunft soll ein Betrieb bis zu sechs Monate durchgehend offen haben...

SPÖ startet Initiative für Ansiedlung der geplanten EU-Arbeitsagentur EISENSTADT. Ab 2019 soll eine Europäische Arbeitsagentur (ELA) mit rund 140 Bediensteten ihren Betrieb aufnehmen. Wichtigste Aufgabe wäre die Überwachung von EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern und der Kampf gegen Lohn- und Sozial-dumping. „Burgenland wäre ein idealer Standort“Die SPÖ bringt nun das Burgenland als möglichen Standort für diese EU-Arbeitsmarktbehörde ins Spiel. „Wir sind die einzige Region in Europa, die...

Noch vor dem Sommer soll das neue Gesetz beschlossen werden EISENSTADT. Im Burgenland soll das Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt sein, kündigten Jugendlandesrätin Astrid Eisenkopf, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár an. Das entsprechende Gesetz soll noch vor dem Sommer im Kraft treten. „Österreich ist beim Thema Rauchen unter 18 eines der Schlusslichter in Europa. Wir wollen im Burgenland aktiv werden und eine rasche Novelle im Burgenländischen Jugendschutzgesetz...