Hans Niessl

Auch wenn die Präsentation von Astrid Eisenkopf als Landeshauptmann-Stellvertreterin nicht überraschend kam, stand sie in der öffentlichen Aufmerksamkeit über allen anderen Personalentscheidungen von Hans Peter Doskozil. Das hat natürlich einen Grund: Eisenkopf ist die erste Frau im Burgenland in dieser Funktion. Die Steinbrunnerin legte in den vergangenen Jahren eine steile Politkarriere hin. Im Jahr 2015 holte sie LH Hans Niessl in die rot-blaue Landesregierung. Eisenkopf war damals 31 Jahre...

Die Sondersitzung des Burgenländischen Landtags zu den Vorgängen in der KRAGES als „Missbrauch des Landtags für eine inhaltsleere parteipolitische Inszenierung“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück und zeugt vom demokratiepolitischen Verständnis mancher Abgeordneten. Vielmehr war die Opposition geradezu dazu verpflichtet, politische Instrumentarien zu nutzen, um ein wenig Licht in die Causa KRAGES zu bringen. Das ist zum Teil sogar gelungen. So haben sowohl Gesundheitslandesrat Norbert...

Über die inhaltliche Ausrichtung, die von der burgenländischen SPÖ – und damit von Hans Niessl – vertreten wird, mag man ja streiten. Eines ist jedoch gewiss: der Landeshauptmann des kleinsten Bundeslandes wird gerne gehört. In Fernseh-Talkrunden ist er mittlerweile Dauergast, und so mancher Bundesminister würde sich seine Medienpräsenz in österreichweit erscheinenden Tageszeitungen wünschen. Der Grund für seine – über die Landesgrenzen hinausgehende – Beliebtheit hat Niessl im...

Bilanzpressekonferenzen von Regierungsparteien fallen naturgemäß positiv aus. So hatten auch diesmal Niessl & Co. eine Vielzahl an Daten und Fakten gesammelt, die für das Burgenland in einigen Bereichen Spitzenpositionen ausweisen. Die Zahl der Beschäftigten, das Wirtschaftswachstum oder der Nächtigungsrekord im Tourismus sind auch zu Recht Erfolge, auf die man stolz sein darf. Etwas in den Hintergrund geraten bei solchen Jahresbilanzen die Problembereiche. So ist am Arbeitsmarkt trotz...

2,2 Prozent im Jahr 2015 und damit klarer Österreich-Sieger. Vorarlberg mit 1,6 Prozent bereits mit einem Respektabstand zweitplatziertes Bundesland. Ein schöneres Geschenk zum Ein-Jahres-Jubiläum der rot-blauen Landesregierung als die Top-Platzierung für das Burgenland beim Wirtschaftswachstum kann es eigentlich nicht geben. Dass der Jubel über diese Erfolgsnachricht nicht allzu laut ausfällt, liegt an der Arbeitslosigkeit, die weiterhin im Steigen ist. Landeshauptmann Hans Niessl verweist zu...

Landeshauptmann Hans Niessl und Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth betonten in ihren Reden vor dem Wirtschaftsparlament die gute Zusammenarbeit. Niessl brachte dies auf den Punkt, als er meinte, dass das Burgenland zu klein sei, um gegeneinander zu arbeiten. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es einige inhaltliche Differenzen, wie etwa beim Thema „Arbeitnehmerfreizügigkeit“, gibt. Andererseits zeigten Wirtschaft und Politik etwa beim „Handwerkerbonus“, wie sich Maßnahmen...

Landeshauptmann Hans Niessl gab dem neuen Bundeskanzler bereits klar vor, welche inhaltlichen Schwerpunkte er von ihm erwartet. Im Mittelpunkt müsse die soziale Frage stehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine sozialdemokratische Partei, die offensichtlich auf ihre Kernkompetenz vergessen hat. Die Existenzängste haben längst die Mittelschicht erreicht, Reallohnsteigerungen bei Arbeitern sind kaum noch wahrnehmbar, leistbare Wohnungen werden zur Mangelware und von einer...

Es spricht derzeit viel dafür, dass die burgenländischen Sozialdemokraten im Richtungsstreit der SPÖ eine führende Rolle einnehmen werden. Das hat mehrere Gründe: Die SPÖ Burgenland erzielte in der Vergangenheit im Bundesländervergleich die besten Wahlergebnisse, auch wenn zuletzt die Freude über die rund 17,5 Prozent für Hundstorfer verständlicherweise eher verhalten war. Auch die umstrittene Regierungskoalition mit der FPÖ funktioniert störungsfrei. „Rechte Rülpser“ von Tschürtz & Co. blieben...

Was kann das Burgenland machen, um das Schlepperwesen zu bekämpfen? Grenzkontrollen, wie sie LH Niessl fordert, sind sicher eine Möglichkeit, um aufzugreifen. Das Problem wird damit jedoch nicht gelöst. Es sind gerade die verriegelten Grenzen, die das lukrative Schleppergeschäft wieder ankurbeln. Menschen, die nach einer lebensgefährlichen Flucht vor einem geschlossenen Grenzbalken oder Stacheldrahtzaun stehen, drehen nicht einfach um. Sie bedienen sich der Schlepper und zahlen dafür bis zu...

Das kleine Burgenland entwickelt sich immer mehr zum Reservoir für Politiker, die auf Bundesebene für Schlagzeilen sorgen. Hans Niessl So bestimmt Landeshauptmann Hans Niessl – im vergangenen Jahr noch heftig von allen Seiten kritisiert – mittlerweile den Asylkurs seiner Partei. Hans Peter Doskozil Sein ehemaliger Büroleiter Hans Peter Doskozil avancierte im Vorjahr zur heiß begehrten Personalreserve der SPÖ. Sein pragmatischer und unaufgeregter Stil bei der Bewältigung der...

„Wir können nur steuern, aber nicht zu 100 Prozent beeinflussen“, sagte Landeshauptmann Hans Niessl im Bezirksblätter-Interview. Eine wirksame Steuerungsmaßnahme ist der sogenannte „Handwerkerbonus“, den die Bundesregierung bereits im Juli 2014 eingeführt hatte, um die Wohnraumsanierung zu fördern und die Schwarzarbeit einzudämmen. Der Erfolg dieser Maßnahme zeigte sich daran, dass der Fördertopf vorzeitig ausgeschöpft wurde. Der Ruf der Wirtschaftskammer nach einer Fortsetzung wurde nun im...

Der Erfolg spricht für Hans Niessl. Trotz Stimmenverlusten bei der diesjährigen Landtagswahl sind Burgenlands Sozialdemokraten die erfolgreichsten aller Bundesländer. Selbst die traditionell starke Wiener SPÖ liegt mit ihrem jüngsten Ergebnis hinter Niessl & Co. Das allein ist schon Grund genug, um selbstbewusst aufzutreten und – gegen die innerparteiliche Vereinbarung – mit der FPÖ eine Koalition zu bilden. Doch damit nicht genug: Niessl nutzt jede Gelegenheit, um nicht nur der Innenministerin...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

Spätestens nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Burgenland, bei der sich fast 90 Prozent dafür aussprachen, dass die SPÖ nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen soll, hätten bei Werner Faymann die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt jedoch einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, um das Verhältnis zu den Freiheitlichen abzuklären, ließ der Bundeskanzler die Ereignisse ihren Lauf nehmen. Nun hat er zwar die Diskussion, die allerdings chaotisch abläuft und im...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

LH Hans Niessl warnt regelmäßig vor einer „kunterbunten Koalition“ gegen die SPÖ. Natürlich wird und kann es diese nicht geben – und das aus einem einfachen Grund: Es wird sich keine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten ausgehen. Die wirklich spannenden Fragen lauten: Mit wem bildet die SPÖ die nächste Regierung und wer schafft den Einzug in den Landtag? Neben den Grünen und dem Bündnis Liste Burgenland spielen nun auch die NEOS im Wettbewerb um die hinteren Plätze im Landtag mit. Zur Belebung...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Proteste und Widerstände gegen größere Straßenbauprojekte liegen in der Natur der Sache. Und wenn – wie im Fall der Fürstenfelder Schnellstraße – erfahrene Juristen federführend die Gegenbewegung anführen, kann die Verzögerung schon „jenseits der Schmerzgrenze“ (Hans Niessl) liegen. Selbst jetzt, wo der positive Bescheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung verkündet wurde, will man es fast nicht glauben. Zu oft musste der bereits angekündigte Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße wieder...

2015 hat gut begonnen – zumindest für Burgenlands Jugendliche, die laut LH Hans Niessl „nicht zu befürchten haben, zurückgelassen zu werden.“ Dass dieses Versprechen kein leeres ist, beweisen rund tausend Lehrlinge – davon mehr als 900 in Lehrwerkstätten –, die beim Land oder landesnahen Betrieben beschäftigt sind. Nun werden 69 zusätzliche Lehrstellen angeboten. Leider werden diese vorbildhaften Maßnahmen von einem Unternehmer-Bashing begleitet, das sich die burgenländische Wirtschaft nicht...

„Wenn jemand brachial die Integration verweigert, soll man das juristisch ahnden“ – mit diesem Satz – gefallen in einem Kurier-Interview – stieg LH Hans Niessl in die von seinem steirischen Amtskollegen ausgelöste Integrationsdebatte ein. Während im Burgenland die Funktionäre geschlossen hinter der Aussage ihres Chefs standen, reagierten die Sozialdemokraten in vielen Bundesländern mit verhaltener Kritik. Die Sozialistische Jugend sprach sogar von „rechten Rülpsern“. Diesen Vorwurf hätte sich...

Dem Bundeskanzler Werner Faymann muss der Besuch beim Landesparteitag der SPÖ-Burgenland in Raiding wie die Reise in eine andere Welt vorgekommen sein. Abgesehen von ein paar kritischen Anmerkungen der SJ-Chefin im Hinblick auf die FPÖ-Annäherung ihrer burgenländischen Genossen wurde Faymann eine fast schon nicht mehr zu überbietende Geschlossenheit geboten, die er sich zur Recht "in ganz Österreich wünscht“. Neidvoll muss er auch die aktuellen Umfragewerte von 47 Prozent der burgenländischen...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

Die Aufregung, die nach der Bekanntgabe der Polizeipostenschließungen fast alle Parteien erfasst hat, ist nun einer fast schon wohltuenden Sachlichkeit gewichen. So stellt LH Hans Niessl klar, dass die Zahl der Polizeiposten nicht entscheidend sei, sondern vielmehr eine effiziente Struktur der Polizeistreifen, die es den Beamten ermöglicht, innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Ähnliches hörte man zuletzt von der Innenministerin, als sie in den burgenländischen Gemeinden „Werbung“...