Immunität

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

Eine Wahlwerbung des Zammer Bürgermeisters Benedikt Lentsch war am Wahlsonntag zu nahe an einem Wahllokal aufgehängt. Es folgte eine anonyme Anzeige und ein Einschreiten der BH Landeck. Der Landtag berät nun im Mai über die Aufhebung der Immunität des SPÖ-Abgeordneten. ZAMS (otko). Die Gemeinderatswahlen in Zams sorgten für eine Sensation und einen politischen Umbruch in der Landeshauptmann-Gemeinde. Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch gewann die Wahl knapp mit 21 Stimmen Vorsprung...

ISCHGL (sica). Im November wurde eine Folgestudie der Medizinischen Univerisität Innsbruck in Ischgl durchgeführt, um zu erfahren, wie lange Antikörper nach einer SARS-CoV-2 Infektion im Körper nachweisbar sind. Die Studie lieferte das Ergebnis, dass 90 Prozent der Personen, die bei der ersten Studie im April Antikörper hatten, knapp acht Monate später noch immun sind. Idealer Ort der VerlaufsstudieWie schon im April 2020 kann auch in der Folgestudie zur Seroprävalenz (Nachweis...

TIROL. Immer wieder wird offensichtlich, dass sich auch fast ausgerottete Krankheiten wieder ausbreiten können. Nur eine breite Durchimpfung kann dies verhindern. Herdenimmunität erst ab einer Durchimpfung von 95 ProzentIn Tirol kommt es immer wieder zu Masernfällen, verantwortlich dafür ist eine sinkende Durchimpfungsrate unter der Bevölkerung. Von einer Herdenimmunität spricht man bei einer Durchimpfungsrate von über 95 Prozent. Jedoch ist aktuell die Durchimpfungsrate bei den 15 bis...

Landtag soll den FPÖ-Mandatar wegen einer Bagatelle ausliefern. Der Betroffene selbst ist für seine Auslieferung. Rudi Federspiel will, dass der Landtag kommende Woche seine Immunität – die er als Abgeordneter genießt – aufhebt. Die Stadt hat dies gefordert, da sie ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den FPÖ-Klubchef einleiten will. Er habe in Igls ein Plakat ohne die entsprechenden naturschutzrechtlichen Genehmigungen errichtet, lautet der Vorwurf. Federspiel selbst sieht sich als Opfer einer...

Fritz Dinkhauser kritisiert Aufhebung der Immunität und zeigt sich "menschlich enttäuscht". "So ein Verfahren hat eine politische, eine rechtliche und eine menschliche Dimension", betonte Polit-Pensionist Fritz Dinkhauser am Donnerstag. Anlass war die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen die "Liste Fritz - Bürgerforum Tirol", wobei Dinkhauser vor allem die menschliche Komponente hervorzuheben versuchte. "Belastung war enorm" "Die Anzeige wurde am 28. Februar 2012...

Wehrpflicht-Volksbefragung: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht des Amtsmissbrauches. GALTÜR (otko). Weiter in der Kritik stehen jene Bürgermeister, die vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 in Form einer "amtlichen Mitteilung" auf Gemeindepapier ihre Bürger dazu aufforderten für die Wehrpflicht zu stimmen. Auch die Bürgermeister von Ischgl, Zams und Ried hatten "amtliche Mitteilungen" versandt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Der...

Der Immunitätsausschuss war sich einig: Die Immunität der fünf-Dinkhauser-Abgeordneten fällt. Heftig reagierte Fritz Dinkhasuer auf den einstimmignen Beschluss des Immunitätsausschusses: „Die Aufhebung der Immunität ist aus unserer Sicht politisch motiviert und die ÖVP hat den Landtagswahlkampf eröffnet. Seit der Anzeige Gurgisers im Februar 2012 sind neun Monate vergangen, in denen in der Sache nichts passiert ist, jetzt – fünf Monate vor der Landtagswahl – wird die Immunität aufgehoben“,...

FULPMES (cia). Rund um den Parteinamensstreit zwischen Fritz Dinkhauser und Fritz Gurgiser hat sich nun die Staatsanwaltschaft eingeschalten. Wie in der Vorwoche über Medienberichte bekannt wurde, wurde beantragt, die Immunität der Abgeordneten des Bürgerforums Tirol aufzuheben. Laut Gurgiser sei eine Urkunde im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Parteigründung rückdatiert worden. Damit wäre möglicherweise eine Parteienförderung zu unrecht bezogen worden. Sehr schnell reagierte die...