Verfahren gegen Liste Fritz wurde eingestellt

Fritz Dinkhauser kritisiert Aufhebung der Immunität und zeigt sich "menschlich enttäuscht".

"So ein Verfahren hat eine politische, eine rechtliche und eine menschliche Dimension", betonte Polit-Pensionist Fritz Dinkhauser am Donnerstag. Anlass war die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft gegen die "Liste Fritz - Bürgerforum Tirol", wobei Dinkhauser vor allem die menschliche Komponente hervorzuheben versuchte.

"Belastung war enorm"

"Die Anzeige wurde am 28. Februar 2012 eingebracht. Die vergangenen beiden Jahre wurden unsere Mandatare und Mitarbeiter diffamiert und kriminalisiert. Kaum jemand kann sich vorstellen, was das für eine Belastung bedeutet", betont Dinkhauser und geht auch mit seinem ehemaligen Weggefährten Fritz Gurgiser hart ins Gericht. "Gegen Gurgiser ist Brutus eine ehrenwerte Gestalt", poltert Dinkhauser und wirft seinem ehemaligen Listenkollegen vor, er hätte ihn und seine Mitstreiter mit dieser Anzeige politisch vernichten wollen.

"Immunität soll davor schützen!"

Heftige Kritik übt Dinkhauser auch daran, dass der Tiroler Landtag seinerzeit dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte und seine und die Immunität seiner Abgeordneten aufhob. "Das Land hat uns die Parteienförderung in den vergangenen fünf Jahren immer in vollem Umfang ausbezahlt. Alle Prüfinstanzen des Landes sind zu dem Schluss gekommen, dass uns diese zusteht. Somit kann also kein Betrug vorgelegen haben. Die Immunität wurde demnach wider besseren Wissens aufgehoben", urteilt Dinkhauser. "Die Immunität eines Abgeordneten dient aber genau dazu, ihn vor derart politisch motivierter Verfolgung zu schützen", ergänzt der ehemalige Parteichef der Liste Fritz.

"Kein Betrugsvorsatz zu erkennen"

Dinkhausers Anwalt in dieser Causa, der bekannte Innsbrucker Jurist Markus Orgler, betont, dass keinerlei Betrugsvorsatz festgestellt werden konnte. "Selbst wenn einige Dokumente Fehler aufweisen, hat dies keine Auswirkung auf die Parteienförderung. Die Förderung steht der Liste Fritz zu. Damit kann auch kein Betrugsvorsatz vorliegen", erörtert Orgler die Gründe für die Einstellung des Verfahrens. "Unter diesem Gesichtspunkt war bereits die Konzeption der Anzeige falsch", ist Orgler überzeugt.

"Kein Kommentar" von Gurgiser

Fritz Gurgiser, ehemaliger politischer Weggefährte von Dinkhauser, der 2012 die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hatte, will die nunmehrige Einstellung des Ermittlungsverfahrens nicht kommentieren. "Es gibt im Moment genug wichtigere Dinge, über die man sich Gedanken machen sollte", meint Gurgiser auf Anfrage des STADTBLATTs.

Keine weiteren Anzeigen

Aus der Sicht von Fritz Dinkhauser ist die Sache damit erledigt. Zivilrechtliche Schritte gegen Gurgiser in dieser Causa schließt der langjährige AK-Präsident jedenfalls aus. "Eine Klage gegen Gurgiser ist nicht angedacht. Die Sache ist jetzt abgeschlossen", so Dinkhauser.