Federspiels Immunität wackelt
- Da dieses Plakat ungenehmigt aufgestellt wurde, hat die Stadt die Auslieferung beantragt.
- hochgeladen von Stephan Gstraunthaler
Landtag soll den FPÖ-Mandatar wegen einer Bagatelle ausliefern.
Der Betroffene selbst ist für seine Auslieferung. Rudi Federspiel will, dass der Landtag kommende Woche seine Immunität – die er als Abgeordneter genießt – aufhebt. Die Stadt hat dies gefordert, da sie ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den FPÖ-Klubchef einleiten will. Er habe in Igls ein Plakat ohne die entsprechenden naturschutzrechtlichen Genehmigungen errichtet, lautet der Vorwurf. Federspiel selbst sieht sich als Opfer einer Intrige der Stadtchefin. "Eine Aufhebung der Immunität würde auch bedeuten, dass ich mich vor Gericht wehren kann", betont der FPÖ-Mandatar und fordert die generelle Abschaffung der Immunität.
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