Anton Mattle: Ausschuss für Aufhebung der Immunität
- LA Anton Mattle: "Ich habe nichts zu verbergen und so die Möglichkeit mich zu rechtfertigen!"
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Wehrpflicht-Volksbefragung: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht des Amtsmissbrauches.
GALTÜR (otko). Weiter in der Kritik stehen jene Bürgermeister, die vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 in Form einer "amtlichen Mitteilung" auf Gemeindepapier ihre Bürger dazu aufforderten für die Wehrpflicht zu stimmen. Auch die Bürgermeister von Ischgl, Zams und Ried hatten "amtliche Mitteilungen" versandt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Der Bgm. von Galtür, Landtagsvizepräsident Anton Mattle, hatte seine Bürgermeisterkollegen im Vorfeld dazu aufgefordert für die Wehrpflicht zu werben. "Ich habe mich für das Thema engagiert", so Mattle. Allerdings hat er seine Aufforderung an die Galtürer auf privatem Papier und auf eigene Rechnung versandt. "Da mache ich mir keine Sorgen", betont Mattle. Als Landtagsvizepräsident ist Mattle durch seine Immunität geschützt. Am Freitag hat der Immunitätsausschuss des Landtages dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Jetzt muss noch der Tiroler Landtag zustimmen.
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