Immunität

Beiträge zum Thema Immunität

Da dieses Plakat ungenehmigt aufgestellt wurde, hat die Stadt die Auslieferung beantragt.

Federspiels Immunität wackelt

Landtag soll den FPÖ-Mandatar wegen einer Bagatelle ausliefern. Der Betroffene selbst ist für seine Auslieferung. Rudi Federspiel will, dass der Landtag kommende Woche seine Immunität – die er als Abgeordneter genießt – aufhebt. Die Stadt hat dies gefordert, da sie ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den FPÖ-Klubchef einleiten will. Er habe in Igls ein Plakat ohne die entsprechenden naturschutzrechtlichen Genehmigungen errichtet, lautet der Vorwurf. Federspiel selbst sieht sich als Opfer einer...

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LA Anton Mattle: "Ich habe nichts zu verbergen und so die Möglichkeit mich zu rechtfertigen!" | Foto: Archiv
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Anton Mattle: Ausschuss für Aufhebung der Immunität

Wehrpflicht-Volksbefragung: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht des Amtsmissbrauches. GALTÜR (otko). Weiter in der Kritik stehen jene Bürgermeister, die vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 in Form einer "amtlichen Mitteilung" auf Gemeindepapier ihre Bürger dazu aufforderten für die Wehrpflicht zu stimmen. Auch die Bürgermeister von Ischgl, Zams und Ried hatten "amtliche Mitteilungen" versandt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Der...

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