Immunität

BAD SAUERBRUNN. Der burgenländische Landtag hat die strafrechtliche Immunität des LBL-Mandatars und Bürgermeister uas Bad Sauerbrunn, Gerhard Hutter, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vom Land zugewiesenes Geld für einen anderen Zweck verwendet zu haben als vorgesehen. „Ich habe mir nichts vorzuwerfen, daher fordere ich sie alle auf, dafür zu stimmen“, sagte dazu Hutter, der auch selbst dafür stimmte, dass seine Immunität aufgehoben wird.

Landtag soll den FPÖ-Mandatar wegen einer Bagatelle ausliefern. Der Betroffene selbst ist für seine Auslieferung. Rudi Federspiel will, dass der Landtag kommende Woche seine Immunität – die er als Abgeordneter genießt – aufhebt. Die Stadt hat dies gefordert, da sie ein Verwaltungsstrafverfahren gegen den FPÖ-Klubchef einleiten will. Er habe in Igls ein Plakat ohne die entsprechenden naturschutzrechtlichen Genehmigungen errichtet, lautet der Vorwurf. Federspiel selbst sieht sich als Opfer einer...

Wehrpflicht-Volksbefragung: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht des Amtsmissbrauches. GALTÜR (otko). Weiter in der Kritik stehen jene Bürgermeister, die vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 in Form einer "amtlichen Mitteilung" auf Gemeindepapier ihre Bürger dazu aufforderten für die Wehrpflicht zu stimmen. Auch die Bürgermeister von Ischgl, Zams und Ried hatten "amtliche Mitteilungen" versandt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Der...

WIESEN (wk). Die Immunität von Wiesens Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Matthias Weghofer (ÖVP) ist bei der letzten Landtagssitzung einstimmig aufgehoben worden. Es geht um den Verdacht von Amtsmissbrauch als Bürgermeister von Wiesen im Zusammenhang mit Grundstücksumwidmungen, wobei eines dieser Grundstücke ihm selbst gehörte.