Innenministerin

TIROL. Er habe eine "rote Linie überschritten", so der Tiroler SP-Chef Dr. Georg Dornauer über den Innenminister Kickl. Grund für die Empörung, nicht  nur in den Reihen der SPÖ, ist unter anderem ein "Report"-Interview mit dem Innenminister und darin fragwürdig getätigte Aussagen seinerseits. "Eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat"Unter anderem stark kritisiert wird die Aussage Kickls, dass "das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.  Aus Aussagen wie...

Ein Appell für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik statt verwalteten Flüchtlingselends Es ist nicht mehr anzuhören und zum Herzeigen ist´s sowieso nicht: Die Misere rund um die zahllosen Flüchtlinge. Eine Ministerin, die bereits seit über einem Jahr um das anstehende und wachsende Problem weiß, seit Monaten gebetsmühlenartig ihren Rechtsstandpunkt gegenüber den Ländern wiederholt und die vom Auffanglager zum Zeltlager nun konzentrierte Endlager, womöglich in Militärverwaltung...

Offener Brief an den Herrn Bundespräsident Verehrter Herr Bundespräsident, geschätzter Herr Dr. Fischer! Erlauben Sie mir, dass ich mich mit einem offenen Brief an Sie wende und Sie inständig bitte, in den Irrungen und Wirrungen rund um die Asylfrage in Österreich, noch einmal ein klärendes Wort zu sprechen. Auf dem Hintergrund der tragischen und katatrophalen Entwicklungen in einigen Anrainerstaaten des Mittelmeeres und der politisch-wirtschaftlichen Ausnahmesituationen in vielen afrikanischen...

Postenschließungen werden kommen, Entscheidung bis Mitte Februar TIROL (sik). Geht es erneut Tiroler Polizeidienststellen an den Kragen und wenn ja, welchen? Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will ab sofort "Maßnahmen entwickeln, die eine zeitgerechte Polizeiarbeit sicherstellen sollen. Dazu braucht es einen zielgerichteten Personaleinsatz und eine leistungsfähige Organisation, die eine hohe Außendienstpräsenz gewährleisten und einen Ausbau des Bürgerservices sowie eine Reduktion des...