Innenministerin

MEINUNG Mit unserer Asylpolitik befinden wir uns mit Europa auf Konfrontationskurs. Nachdem sich der Rest der EU-Mitgliedsstaaten nicht solidarisch erklärt, sind Obergrenzen und das Grenzmanagement notwenig. Andernfalls drohen die Systeme zu kollabieren. Die Zeit des Durchwinkens sei vorbei, wie Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Besuch in der Bezirkshauptstadt Feldbach klarstellte. Und wer unsere Innenministerin kennt, der zweifelt nicht daran, dass sie sich auch von den schärfsten Kritikern aus...

Innenministerin hatte für die Stadt Feldbach Lob und Dank, aber auch Lösungen im Gepäck. Die Hilfsbereitschaft in der Stadt ist hoch, die Sorgen sind allerdings gleichermaßen groß. So lassen sich die Situationsberichte der Vertreter aus Politik, Behörden, Schulen, Kindergarten und Kirche zusammenfassen. Bürgermeister Josef Ober hatte zum Asylhintergrundgespräch mit der Innenministerin geladen. Und Johanna Mikl-Leitner erwies sich als geduldige Zuhörerin und entschlossene Managerin. Für die...

Irritationen hat die Wortwahl unserer Innenministerin ausgelöst. Sie kündigte in den Medien an, Zäune zwischen zwei Schengen-Ländern errichten lassen zu wollen. Kanzler Werner Faymann musste Rede und Antwort stehen. Freilich, die EU-Staaten wussten nicht, was Österreich tatsächlich plant. Man sei nicht notifiziert worden, hieß es aus der EU-Kommission. Der verbale Fauxpas wiegt schwer. Er disqualifiziert. Denn: Mikl-Leitner hat "Zaun" als bauliche Maßnahme mehrmals hintereinander bewusst in den...

Die Kriminalität sinkt: Im ersten Halbjahr 2014 wurden zirka 5.500 Delikte beziehungsweise 2,1 Prozent weniger der Polizei gemeldet. Den deutlichsten Rückgang kann das Burgenland verzeichnen: Dort wurden fast sechs Prozent weniger Straftaten angezeigt. Allerdings stieg die Anzahl an Delikten in Niederösterreich um 1,8 Prozent - mit Infografik. Als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat das Bundeskriminalamt die Zahl angezeigter Fälle für das...

Klare Worte von der Innenministerin fordert die Leobner SPÖ-Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl hinsichtlich des Anhaltezentrums in Vordernberg. „Vordernberg hat einen Vertrag mit dem Innenministerium über ein Anhaltezentrum abgeschlossen. Dieser Vertrag wird eingehalten und kann auch nicht einseitig von der Innenministerin einfach gebrochen werden“, so Gessl-Ranftl am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und weiter: „Ich gehe davon aus, dass die Innenministerin zu ihrem Versprechen steht, dass...