Innenministerium

Noch Mitte Juni wurde Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll vom Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, verständigt, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) die vorgesehene Unterkunft in Traun vorerst nicht belegen wird. In den Nachmittagsstunden des 23. Oktober erhielt der Trauner Stadtchef nun einen Anruf aus Wien. TRAUN. Das Innenministerium meldet sich bei Koll mit der Information, dass die Bundesbetreuungseinrichtung für...

"So etwas haben wir bisher nicht gekannt", berichtet Oberösterreichs Polizeidirektor Andreas Pilsl über "massive Morddrohungen" gegen Landespolitiker von Gegnern der Corona-Maßnahmen und Corona-Leugnern. OÖ. Demnächst geht am Linzer Landesgericht die Verhandlung gegen einen Mann über die Bühne, der mehrmals und wiederholt Morddrohungen gegen Spitzen der oö. Landespolitik abgegeben haben soll – aus Zorn über die Corona-Maßnahmen und -Einschränkungen. Kein Einzelfall, auch gegen weitere Personen...

ST. GEORGEN. Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) und Gemeindevorstand Franz Schneeweiß (FPÖ) aus St. Georgen sowie Vertreter der Landespolizeidirektion Oberösterreich besprachen am Montag mit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Problembereiche in der Betreuungsstelle Thalham. „Es gibt nunmehr die konkrete Zusage, dass die Zahl der Polizeibeamten in der Polizeiinspektion St. Georgen im Attergau sukzessive ab März von zwölf bis Mitte...

Nachdem gestern ein E-Mail aus dem Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangte, dass der Polizei in ganz Österreich eine „Empfehlung“ zum Umgang mit den Medien gibt ist die Aufregung groß. Ö/OÖ. „Wer die Medien ausschaltet, will die Demokratie ausschalten“, sagt die oberösterreichische SPÖ-Vorsitzende Birgit Gerstorfer klar – Sie fordert den sofortigen Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl. Die E-Mail, die gestern aus dem Innenministerium aufgetaucht ist und in der es „Empfehlungen“ zum...