Justiz

Norbert Blaichinger stellt sein neues Buch über das Leben eines Häftlings im Maßnahmenvollzug vor. ZELL AM MOOS. "Zum Tode verurteilt. Zum Weiterleben verdammt." lautet der Titel des neuen Buches von Norbert Blaichinger. Der Zell am Mooser Autor portraitiert darin Thomas U., der mit einem Alter von 74 Jahren der älteste Insasse der Justizanstalt Garsten ist. Das Buch handelt jedoch nicht nur von einer Verbrecherkarriere mit 19 Vorstrafen und 30 Jahren Haft in sechs verschiedenen Ländern....

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Studie: Zwei Drittel der Jugend hat keine Ahnung vom NS-Verbotsgesetz Experten orten die Gefahr, dass die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus aus der Öffentlichkeit verschwindet. Oberösterreich ist so etwas wie eine Hochburg der rechten-Szene, sagt Robert Eiter von Antifa. OBERÖSTERREICH (das). Die Anzeigen von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sind im letzten Jahr in Österreich um 31,5 Prozent gestiegen in Zahlen ausgedrückt waren es 2010 über tausend Anzeigen....

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...