Klage

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Die Stadt Salzburg wird den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden verklagen. Es geht um die Anwaltskosten im Swap-Prozess. | Foto: Neumayr

Beschlossen
Stadt Salzburg verklagt Altbürgermeister Heinz Schaden

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

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  • Lisa Gold
Bgm. Heinz Schaden nahm am Montag erstmals gemeinsam mit seinem Anwalt Walter Müller vor Journalisten Stellung zur juristischen Seite der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachten Klage.
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"Es hat keine politische Absprache gegeben"

Bgm. Heinz Schaden rechnet mit einem Freispruch und wird keinen Einspruch gegen die Klage wegen Beihilfe zu Untreue einlegen "Othmar Raus war in Finanzangelegenheiten alles andere als mein bester Freund", sagte Bgm. Heinz Schaden am Montag vor Journalisten und will damit bekräftigen, dass es zwischen ihm, dem Finanzreferenten der Stadt und seinem Amtskollegen beim Land, dem früheren Finanzreferenten Othmar Raus keine politische Absprache zum Zinstauschgeschäft gegeben hat. Die Übernahme von...

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  • Stefanie Schenker

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