Kommentar

Sie werden oft als Träumer, Idealisten, Weltverbesserer ohne Aussicht auf Erfolg abgestempelt: Jene, die bei dem gewinnorientierten Wirtschaftstreiben, bei dem die Höhe des Einkommens als einziges Maß für Erfolg gilt, nicht (mehr) mitmachen wollen. Auf den ersten Blick mag das stimmen, doch wer genauer hinschaut, der muss zugeben: So absurd ist das nicht. Nehmen wir den Rechnungshofbericht zu den Managergehältern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Salzburg schneidet dort im...

Schlepperei, Menschen- und Drogenhandel – oft in Verbindung mit Prostitution: Das alles will ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekämpfen, wie sie bei einer Pressekonferenz vergangene Woche in Salzburg versicherte. Ob das bestehende Gesetz, wonach Asylwerberinnen ganz legal der Prostitution nachgehen dürfen, dabei förderlich ist oder nicht, wollte oder konnte die Ministerin nicht beantworten. Ändern wird sich also nichts daran. Dafür führte Mikl-Leitner die neu eingeführte...

„Lösungen wird es keine geben, aber Fortschritte“, hat LR Tina Widmann bei der Vorstellung ihrer integrationspolitischen Leitlinien gesagt. „Lösungen“ gibt es nicht so einfach, um dieses vielschichtige Thema anzugehen und vor allem dorthin zu kommen, was Migrationsreferatsleiter Erwin Eiersebner so formuliert hat: „Viele Migranten erfüllen alle unsere Forderungen und haben trotzdem das Gefühl, sie gehören irgendwie nicht dazu.“ Integration ist mehr als „nur“ Deutsch zu lernen, einen Job zu...

„Wer gegen Atomstrom ist, der muss für die 380 kV-Leitung sein“ – so hat es LH Gabi Burgstaller nach dem Atomdesaster in Japan formuliert. Tatsächlich brauchen wir die 380 kV-Leitung, um den europaweit (auch) aus erneuerbaren Energien gewonnener Strom ins Netz einzuspeisen und in Speicherkraftwerken abrufbereit zu halten. Trotzdem kann das kein Freibrief für einen Leitungsbau quer durch Salzburg sein. Anders als etwa Oberösterreich – das auf einer Strecke von rund 45 Kilometern den Großteil des...

Seit der EU-weiten Liberalisierung des Personenbahnverkehrs sind keine Direktvergaben an Eisenbahnunternehmen mehr möglich – außer, und da sind wir jetzt bei der österreichischen Lösung – im Rahmen der nationalen Vergabeordnung. Die sieht eigentlich eine Grenze von 100.000 Euro pro Jahr vor, aber – und das ist wieder ein österreichisches Spezifikum – durch eine Ausnahmeregelung bleibt quasi alles beim Alten. Im Februar unterzeichneten Bund und ÖBB einen neuen Vertrag über die Vergabe...

Papier ist geduldig und ganz besonders trifft das auf mit unverständlichen Texten, Tabellen und anderen infografischen Elementen verzierte Aktenfluten zu. Seit drei Jahren bemühen sich Finanzabteilung und Landesrechnungshof gemeinsam um mehr Verständlichkeit bei komplexen Inhalten. Das Ergebnis ist eine „mit etwas Energie und Akribie“ – wie es Landesrechnungshofpräsident Manfred Müller formuliert hat – lesbare Zusammenfassung des vergangenen Rechnungsabschlusses. Die zu beschließende...

Zur 150-Jahre-Feier des Landtages standen Reformvorschläge rund um das Landesparlament im Vordergrund. So begrüßenswert föderalistische Strukturen sind – sie müssen mit Leben erfüllt werden. Und an dieser Lebendigkeit mangelt es im Salzburger Landtag ganz gewaltig. Neben ständig wiederkehrenden Vorschlägen wie einer Verkleinerung des Landtags, ist auch einiges umgesetzt worden: Das Proporzsystem wurde abgeschafft, die Minderheitenrechte gestärkt, aber: Unterm Strich bleiben die Landtagsklubs...

Es sind noch drei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl – Zeit genug, um personelle Veränderungen in Ruhe vorzunehmen. Während die SPÖ damit zögert und stolpert – man erinnere sich an die Obmann-Diskussion im Landtagsklub – hat die einige ÖVP Weichen neu gestellt und mit Wolfgang Mayer einen Strategen zum Landesgeschäftsführer gemacht. Cyriak Schwaighofer will im Herbst als Grünen-Landessprecher ausscheiden und bei der Wahl 2014 nicht mehr als Spitzenkandidat antreten. Damit beginnt für die...

Lehrer-, Pflegekräfte- und Ärztemangel: Die gesellschaftliche Realität in unserem Land zeigt, dass es traditionell weibliche oder immer weiblicher werdende Berufe sind, die stark nachgefragt sind, aber nicht nachbesetzt werden können. Ein Grund, der dafür genannt wird, sind die nur zentral angebotenen Ausbildungen oder Arbeitsbedingungen, die sich kaum mit einer Familie vereinbaren lassen. Ja, wir brauchen selbstverständlich Lehrer- und auch Pflegeausbildungen in den südlichen Bezirken, und ja,...

Alle jammern über den Pflegekräftemangel und das schlechte Image des Berufs – wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, werden viele wieder ruhiger. Eine aktuelle AK-Studie zeigt: 85 Prozent der Pflegenden sind sehr oder ziemlich zufrieden mit ihrem Beruf. Sie zeigt aber auch die Schwachstellen auf – Bereiche, in denen die Pflegenden mehr Unterstützung fordern. Die Österreichische Vereinigung der Pflegedirektoren hat darauf reagiert, bietet Workshops unter dem Titel „Power für die Pflege“ an....

Der Pflegekräftemangel sorgt nicht nur immer wieder in Seniorenheimen dafür, dass räumlich vorhandene Plätze nicht vergeben werden können, sondern auch in den Landeskliniken. Schuld daran ist zu einem guten Teil die Personalpolitik der Eigentümer – und das sind je nach Einrichtung Städte, Gemeinden oder Land. Das Phänomen war seit längerem vorhersehbar, die demographische Entwicklung hat sich ja nicht schlagartig geändert. Die Politiker reden gerne davon, dass sie den Pflegeberuf attraktiver...

Kinderspital, Neonatologie und Intensivbetten betroffen In den Salzburger Landeskliniken können derzeit nicht alle vorhandenen Betten auch belegt werden – es gibt zu wenig Pflegekräfte. Konkret betroffen ist die Neonatologie sowie das Kinderspital – in beiden Einrichtungen sind jeweils drei Betten gesperrt. Ebenfalls nicht belegt werden können aus demselben Grund zwei weitere Betten auf der Intensivstation der zweiten Medizin. 51 offene Stellen ausgeschrieben Obwohl sich der Stand der...

Dass nicht immer überall alle einer Meinung sein können, versteht sich von selbst. Aber das, was die Salzburger SPÖ betreibt, ist doch schon etwas zu scharf, um nicht im Magen liegen zu bleiben. Nicht erst mit dem Publikwerden der bevorstehenden Ablöse des Klubobmanns Roland Meisl betreibt die Regierungspartei Selbstzerfleischung. Seit Monaten wird hinter (oft nicht einmal mehr) vorgehaltener Hand über das Ausscheiden von LR Erika Scharer gemunkelt. Sie hat mit dem Sozial- und...

Vier Fünftel aller pflegebedürftigen Salzburger – und das sind immerhin 12.000 Menschen, Tendenz steigend – werden zumindest teilweise von Angehörigen betreut. Der akute Pflegekräftemangel – der Beruf wird wegen seiner Belastung und der geringen Verdienstmöglichkeiten oft als unattraktiv betrachtet – macht das Thema aber auch abseits der privaten Haushalte zu einem Brennpunkt. Nicht umsonst sehen 42 Prozent der Salzburger hier akuten Handlungsbedarf für die Politik. Während sich vorwiegend die...

Erstaunliche Entwicklung in Sachen Bildungspolitik: Die dem Konzept der Neuen Mittelschule immer kritisch gegenüber gestandene ÖVP fordert plötzlich deren flächendeckende Einführung. Also alles Friede, Freude, Weihnachtskeks? Eher nicht, denn: Geht man vom eigentlichen Konzept hinter der Neuen Mittelschule aus, würde das das Aus für alle Gymnasien bedeuten. Doch das ginge der ÖVP natürlich zu weit. Deshalb bleibt sie bei jenem Teil der Neuen Mittelschule, den die SPÖ in Salzburg bislang alleine...

Still und leise will sich die Post weiter zurückziehen – nicht nur aus den kleinsten Gemeinden des Landes, sondern auch aus regionalen Zentren. Die österreichweit 520 „interessanteren“ Filialen werden in Kooperation mit der Bawag/PSK weitergeführt – was der Bawag etwa in Salzburg schlagartig zu 28 zusätzlichen Standorten verhilft. Ob das auch bedeutet, dass Bawag/PSK-Bankgeschäfte – dort, wo die Post bislang auch samstags offen hatte – künftig auch an Samstagen abgewickelt werden können, bleibt...