Kommentar

Kommentar Von schlankeren Strukturen, Beseitigungen von Doppelgleisigkeiten und einer an der Leistung orientierten Bezahlung im Landesdienst haben wir in den vergangenen Jahrzehnten immer wiederkehrend gehört. Nur die Erreichung derartiger Ziele war wohl unmöglich, denn sonst hätten wir ja besagte Zustände schon längst. Noch gar nicht so lange her: Neubesetzungen von Leiterposten wurden oft monatelang blockiert. Mit der Verständigung auf die Eckpunkte der Strukturreform hat die neue...

Kommentar LH-Stv. Astrid Rössler hat sich mit ihren Vorschlägen für eine Raumordnung neu bei Weitem nicht nur Freunde in den Gemeinden gemacht. Allzu groß ist die Angst vor "Einmischung" des Landes. Doch dass genau diese Einmischung bzw. Orientierungshilfe notwendig ist, zeigt die Praxis. Die Zersiedelung ist kein von der Grünen-Politikerin herbeigeredetes Problem, sondern in vielen Gemeinden Fakt und zieht viele Probleme nach sich. Die bisherige Gemeinde-, aber auch die Landespolitik ist auf...

Die exklusive GMK-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter zeigt: Für Salzburgs Regierung gibt es einen klaren Auftrag, endlich in die Gänge zu kommen. Wie viele Jahrzehnte ist schon vom leistbaren Wohnen, von der Forcierung und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs oder von Reformen im Bildungsbereich geredet worden? Jetzt müssen hier endlich Handlungen gesetzt werden, die auch Wirkung zeigen. Eine neue Form der Raumordnung und der Bildungspolitik mit neuer, grüner Handschrift könnte hier...

Da kann LH Wilfried Haslauer noch so oft sagen, dass ein neuer politischer Stil in der Landespolitik herrscht – so recht glauben wollen die Salzburger das nicht. Für die ÖVP muss das ein Alarmzeichen sein: Sie ist nicht nur der Seniorpartner in dieser Regierung, sie ist auch die einzige Partei, die (reichlich) Regierungsverantwortung mitbringt. Ein neuer politischer Stil lässt sich eben nicht herbeireden, sondern müsste gelebt werden. Genau das ist aber nicht der Fall – oder kommt zumindest...

Seit einem halben Jahr ist die Landesregierung im Amt. In dieser Zeit hat die ÖVP ihren Landeshauptmannbonus nicht nutzen können. Ganz im Gegenteil, sie eiert unter dem historisch schlechtesten Wahlergebnis vom Mai herum. Das Salzburger Team Stronach spürt die Folgen der Selbstvernichtungstaktik von "Fränk"; Organisations-Chaos und interne Orientierungslosigkeit schlagen zu Buche. Die "Partei" käme heute nicht einmal mehr in den Landtag. Davon profitieren einerseits NEOS, andererseits die FPÖ,...

Statt dem hysterisch herbeigeredeten Luftkrieg findet viel mehr ein Wahlkampf um den Salzburger Flughafen statt. Der deutsche Verkehrsminister hat in der Vorwoche unmissverständlich drei Dinge klar gemacht: Erstens, die Region Salzburg und Südostbayern braucht den Flughafen. Zweitens macht der Inhalt der Verordnung (die bis jetzt ein Entwurf ist) den Flugbetrieb keinesfalls unmöglich, von einem Aus des Flughafens kann deshalb keine Rede sein. Und drittens: Vor vier Jahren wurde mit den...

Das Kinderbetreuungsgesetz soll novelliert werden: Angebote erweitern, Betreuungszeiten ausbauen, flexibilisieren lautet die Devise. So weit so gut. Zur Vorbereitung der entsprechenden Gesetzesänderung soll in einem knappen Jahr ein Unterausschuss eingerichtet werden. Man muss ja nichts überstürzen. Neben einer längst überfälligen Anpassung von Rahmenbedingungen sind aber auch die Arbeitsbedingungen der Kindergartenpädagog(inn)- en ein Thema. Und: Vielleicht kann einmal jemand die Gemeinden...

In den vergangenen 21 Jahren erlebte die Salzburger FPÖ bewegte Zeiten: Vom Einzug in die Regierung über die Datenklau-Affäre, die zur Abwahl Schnells aus der Regierung geführt hatte, bis zu schweren Krisen der Partei, die von Abspaltungen langjähriger Wegbegleiter – Wolfgang Haider, Helmut Haigermoser, Helmut Naderer oder Doris Tazl – begleitet waren. Seinen Standpunkt hat der 59-Jährige, der in den letzten Jahren etwas ruhiger geworden ist, aber nie verändert: Es waren immer die "anderen",...

Die Landesregierung hat sich auf das Budget 2014 geeinigt. Ob am Ende auch das versprochene Setzen von Schwerpunkten Realität wird oder doch nur der Sparstift regiert, das werden die kommenden Monate zeigen. Schaut man sich einzelne Bereiche wie das Sozialressort, den Bildungsbereich oder auch das Thema Klimaschutz an, so nährt das zumindest die Hoffnung. Die "Regierung neu" hat die Chance, die Finanzen tatsächlich auf neue Beine zu stellen. Wenn sie auf dem Weg dorthin – und das betrifft dann...

Die Österreicher haben gewählt – und auch in Salzburg haben die beiden ehemaligen "Großparteien" mit 26,4 Prozent (ÖVP) und 23,2 Prozent (SPÖ) neue historische Tiefststände erreicht. Das BZÖ ist mit 3,3 Prozent zur Bedeutungslosigkeit verkommen, die GRÜNEN haben mit 13,8 Prozent leicht dazu gewonnen, die FPÖ (22,3 Prozent – das ist ein Plus von 4,7 Prozent) ist neben dem Team Stronach (5,3 Prozent) und NEOS (4,4 Prozent) der wahre Gewinner . Das vor allem deshalb, weil es mehrere Konkurrenten...

Ein aufwändiges Verfahren, 37 Bewerber und viele Sitzungen: Einem externen Personalberatungsunternehmen war es nicht möglich einen passenden Kandidaten für die vakante Leitung der Finanzabteilung zu finden. Jetzt wurde Herbert Prucher unbürokratisch mit dieser Aufgabe betraut. Man könnte auch sagen, er hat das aufwändige Auswahlverfahren elegant umschifft. Finanztechnisch braucht er vielleicht die eine oder andere Expertise von außen. Als Leiter der Sozialabteilung hat er ein 260...

Meinung Tradition und Brauchtum werden im Lungau groß geschrieben – und haben wahrscheinlich mehr Bedeutung als etwa in der Landeshauptstadt. Trotzdem ist der Lungau alles andere als "zurückgeblieben", ganz im Gegenteil. Moderne Ausbildungsmöglichkeiten, Arbeitsplätze, ein funktionierendes Wirtschafts- und Kulturleben – all das gibt es hier. Und gemeinsam mit der gepflegten Landschaft, den Bergen und eben dem Festhalten an Traditionen entsteht diese spezielle Lebensqualität, die jeder, der den...

Das Karussell der Eitelkeiten dreht sich - der Poker um die künftige Regierungszusammensetzung ist in vollem Gange und die Frage "wer mit wem?" entlockt so manch einem ein nahezu "unmoralisches Angebot". Kompromissbereitschaft signalisieren bis zum Umfallen - wer ist bereit, sich in die Knie zwingen zu lassen und dabei das Gesicht bis zur Unkenntlichkeit zu verlieren? Was ist der Preis, den die Parteien bereit sind zu zahlen, um sich mit dem Titel "Regierungsmitglied" schmücken zu dürfen? Eines...

SALZBURG. Wahrheit, Transparenz und Fairness – diese „Werte“ predigte Frank Stronach auch bei seinem Wahlauftritt in Salzburg nahezu gebetsmühlenartig. Ohne diese von ihm so hochgelobten Werte sei für ihn eine Regierungsbeteiligung nicht denkbar. Die Frage, die sich dabei dem außenstehenden Beobachter stellt, ist aber schon berechtigt: Wie „wertstabil“ ist es, wenn man sich seine Kandidaten und Parteikollegen von „überall“ herholt, egal aus welchem politischen Lager der Einzelne auch kommen...

SALZBURG (lg). Bürgernähe, Bürgerpartizipation, die Anliegen der Bürger ernst nehmen, mehr direkte Demokratie – zweifelsohne alles schöne Worte. Leider sind es bisher eben (noch) nicht mehr als nur schöne Worte. In der Vergangenheit hatte man nicht selten das Gefühl, dass von Seiten der Politik zu diesem Thema eine gewisse „Pseudo-Mentalität“ vorherrscht. Im Grunde findet es „eh jeder gut“, nur wenn es darum geht, den Worten auch echte Taten folgen zu lassen, hapert es noch ein wenig. Es wird...

Das Polit-Hick-Hack zwischen den Noch-Regierungspartnern SPÖ und ÖVP ist mit dem Auftritt von Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer im U-Ausschuss und der „Aktion“ des früheren Finanzreferenten David Brenner, der als seine „letzte Amtshandlung“ einem engen Mitarbeiter zu einem Top-Job verhalf und dabei das „Nein“ der ÖVP ignorierte, um ein Kapitel reicher. Von Vertuschen und Petzen ist die Rede, von Freunderlwirtschaft und Seilschaften – kurzum, im Kindergarten würde man von einem...

Noch sind es rund acht Wochen bis zur Landtagswahl am fünften Mai und die Parteien stellen ihre personellen Weichen und zaubern ihre „Asse“ aus dem Ärmel, mit denen sie im Wahlkampf trumpfen wollen. In Landesversammlungen werden Kandidatenlisten erstellt, die „es richten sollen.“ Die Frage „Ja, was sollen sie denn eigentlich richten?“ bleibt aber nach wie vor unbeantwortet. Es schwirren zwar immer wieder Aussagen wie „mehr Kontrolle in der Politik schaffen und das Vertrauen der Bürger wieder...

Derzeit scheint Salzburg nach dem Motto „Entschuldigung, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“ zu leben. Als Unschuld „vom Lande“ sozusagen. Egal, ob Finanzskandal oder der jüngste Bio-Schwindel an den Landeskliniken – keiner will etwas gemerkt haben. Zwangsläufig bekommt man das berühmte Bild mit den drei Affen in den Kopf: „Nichts gesehen, nichts gehört, nichts gesagt.“ Millionen an Steuergeld gehen „einfach verloren“ – gewusst will davon freilich niemand haben. Sämtliche...

Noch gut elf Wochen bis zur – zumindest für Salzburger Verhältnisse – alles entscheidenden Wahl, die bekanntlich auch zum Showdown zwischen der „roten Königin“ Gabi Burgstaller und ihrem ÖVP-Kontrahenten Wilfried Haslauer werden wird. Zumindest eines dieser beiden Gesichter dürfte man nach dem fünften Mai nicht mehr in der Regierung wiederfinden, denn wie öffentlich mehrmals deklariert wurde: Es geht einfach nicht mehr zwischen den beiden. Im bald startenden U-Ausschuss werden die gegenseitigen...

Wilfried Haslauer und Gabi Burgstaller können und wollen nicht mehr miteinander. Dass beide das in dieser Deutlichkeit aussprechen, ist bemerkenswert, denn derart klare Worte sind sonst eine Seltenheit. Nur: Der Finanzskandal hat die schöne Fassade beider Parteien bröckeln lassen. Und was unter dem Verputz hervorgekommen ist, macht die Optik nicht besser. Der SPÖ ist das Ruder gleich zu Beginn nach Bekanntwerden des Debakels entglitten. Ob sie das Fallenlassen ihres Finanzreferenten David...

Wenn LH Gabi Burgstaller in ihrem 6-Punkte-Programm jetzt ein Spekulationsverbot im Verfassungsrang und gleichzeitig eine Positivliste mit erlaubten Finanzgeschäften fordert, dann ist das unglaubwürdig. Denn genau eine solche Auflistung erlaubter Geschäfte hatte ein Rechtsgutachter im Herbst 2005 vorgeschlagen, freilich nicht unbedingt um Verluste für Salzburg zu verhindern, sondern viel mehr um Rechtssicherheit für die Banken herzustellen. Warum die Empfehlung des Gutachters in den Wind...

In Salzburg brennt der Hut, aber niemand will die Zündler gesehen haben. Wer was ab welchem Zeitpunkt wusste oder wissen hätte müssen, das wird sich im Zuge der Aufarbeitung des „Kriminalfalles“ rund um das 340 Millionen-Euro-Debakel zeigen. Fix ist nur: Sowohl die Verwaltungsspitze in der Finanzabteilung als die Landespolitik – und hier in erster Linie in der Person von Finanzreferent David Brenner – haben versagt. Denn: Wozu bitte gibt es interne Kontrollmechanismen? Etwa um zu überprüfen, ob...