Kommentar

Wieder einmal versucht eine Partei den Weg der Öffnung. Im Falle der ÖVP offensichtlich sehr weitreichend, nachdem der Parteiname nur noch als Anhängsel erscheint. An dieser Stelle wurde erst vor kurzem – anlässlich der Initiative der SPÖ Burgenland für „Gastmitgliedschaften“ – dieses Thema erläutert und auf Bruno Kreisky verwiesen. Dieser hatte bereits in den 70er-Jahren Intellektuellen und SPÖ-Außenstehenden angeboten, ein „Stück des Weges gemeinsam zu gehen.“ Auch die „breite Bewegung“, die...

Auch wenn die ÖVP offiziell erst spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, hat ihr Chef bereits seit Beginn dieses Jahres die Schwerpunktthemen abgesteckt. Überraschenderweise sind es nicht typische ÖVP-Themen wie Wirtschaft oder Familie, sondern Arbeitsmarkt und Mobilität. Misst man den Erfolg dieser Strategie an der Verärgerung und Aufregung des Regierungspartners, dann hat Steindl offensichtlich nichts falsch gemacht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei einer SPÖ-ÖVP-Koalition die Wogen wieder...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Mit dem Rückenwind nach der Urabstimmung bekommt ÖVP-Chef Franz Steindl nun Lust auf noch mehr direkte Demokratie in seiner Partei. Sowohl die geplante stärkere Einbindung der Mitglieder bei der Listenerstellung für die Landtagswahl auf Bezirksebene wie auch die angekündigten Abstimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis bei wichtigen landes- und bundespolitischen Themen sind zu begrüßen. Sie sind notwendige Schritte, um der Politikverdrossenheit, die sich teilweise auch innerhalb der...

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...