Kommentar

Penzingerinnen und Penzinger äußerten sich nach einem Artikel von MeinBezirk zum Thema Spursperre in der Hadikgasse. Ein Antrag zur Verkehrsverbesserung wird heiß diskutiert. WIEN/PENZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Eine heiße Debatte liefert sich seither...

In der Hadikgasse soll die dritte Fahrspur wegfallen. Hierzu stellten die Grünen einen Antrag, dem bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing von der SPÖ zugestimmt wurde. Die ÖVP sprach sich dagegen aus und befürchtet mehr Stau.  WIEN/PENZING/HIETZING. Eine interne Verkehrsdebatte sorgt derzeit für dunkle Wolken am Polit-Himmel in Penzing und Hietzing. Während sich die SPÖ und Grünen in Bezug auf die Sperre der dritten Fahrspur auf der Hadikgasse einig sind, wehrt sich die ÖVP stark...

Jetzt ist auch das Ergebnis der Bürgermeisterwahlen im Flachgau komplett. In den drei Gemeinden Strobl, Neumarkt und Schleedorf wurde am 24. März 2024 mittels Stichwahl entschieden, wer die Bürgermeisterin beziehungsweise der Bürgermeister wird. Damit haben nun alle 37 Gemeinden des Flachgaus eine Ortschefin beziehungsweise einen Ortschef. Während im südlichen Flachgau der erste SPÖ-Bürgermeister in der Geschichte Strobls Harry Humer heißt, gewann David Egger-Kranzinger von der SPÖ in der...

In ganz Salzburg und im Flachgau fanden am 10. März 2024 in allen 37 Gemeinden die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Während viele Ergebnisse dabei eher klar entschieden wurden, kam es doch auch zu der einen oder anderen Überraschung. In der Stadtgemeinde Seekirchen wurde der amtierende Bürgermeister Konrad Pieringer von der ÖVP im Amt bestätigt. In der Stadtgemeinde Oberndorf bleibt Georg Djundja (SPÖ) weiterhin klar im Amt, genauso wie Cornelia Ecker (SPÖ) in Bürmoos und Tanja...

Im Zuge der Umgestaltung der Wiedner Hauptstraße will man auch den Autoverkehr reduzieren. Für die ÖVP ist das ein Desaster und sie warnt, dass das nur zu mehr Stau und Verkehr in den Seitengassen führen würde. Aber stimmt das auch? WIEN/WIEDEN. Egal, ob Argentinierstraße, Favoritenstraße oder Wiedner Hauptstraße: Immer dann, wenn das Wort "Verkehrsberuhigung" fällt, wird mit den gleichen prophetischen Warnungen geantwortet. Tempo 30 und eine Reduzierung des Autoverkehrs würden nichts bringen,...

Die ÖVP Josefstadt hat einen neuen Parteiobmann. BezirksZeitung-Redakteur Tobias Schmitzberger ist gespannt, wie sich das auf den Kurs der Partei auswirkt.  WIEN/JOSEFSTADT. Es ist durchaus eine Ära, die da in der Josefstädter ÖVP zu Ende gegangen ist: Der Abgang von Ex-Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert wird Spuren hinterlassen. Sie war lange Zeit das prägende Gesicht der Partei. Bemerkenswert ist, wie professionell die ÖVP damit umgeht. Bisher wurden keine gröberen Verwerfungen...

Wer darf sich Sieger nennen? Eine Frage, die eine Frage des Standpunkts ist. BEZIRK. Politik ist immer gut für Auseinandersetzungen. Im gegenständlichen Fall geht es um einen schwellenden Konflikt um den Sieg bei den (Bezirks-)Vorzugsstimmen zwischen dem schwarzen Hermann Hauer und dem roten Christian Samwald. Während Hauer der Meinung ist, dass Wahlkreis- und Landesliste-Stimmen getrennt zu werten sind, rechnet Samwald sie zusammen. Schnell fällt das Wort "Wählertäuschung", die Samwald hierzu...

Die Gemeinderatswahl Krems 2022 ist entschieden. Der kurz gehaltene Wahlkampf sorgte für mehr Wahlplakate denn je. Die wahlwerbenden Listen präsentierten sich zudem regelmäßig in der Fußgängerzone und darüber hinaus in den einzelnen Stadtteilen. Am vergangenen Sonntag wurden nach einem Wahltag mit geringer Wahlbeteiligung die Mandate vergeben. Während SPÖ und ÖVP leicht verloren haben, ist es der KLS gelungen zuzulegen. Durch das außergewöhnliche Engagement der NiK – Neos und deren...

Meinung zur Wasser-Misere in Bürg-Vöstenhof. 173 Einwohner zählt Bürg-Vöstenhof. Und alle wollen sicher gehen, dass ihre Trinkwasserversorgung in fähigen Händen liegt und nicht gefährdet wird. Leider hat ein Missgeschick neulich gehörig Wellen geschlagen (mehr dazu an dieser Stelle). Inwiefern der Bürgermeister von Bürg-Vöstenhof daran beteiligt war, ist strittig. Wie der SPÖ-Gemeinderat Emanuel Schlapfer einräumte, soll die Schuldigensuche nicht in ein politisches Ping-Pong ausarten. Damit ist...

Die Scheibbser bangen um ihre "Wanne"Die Wogen gehen nicht nur im Scheibbser Allwetterbad hoch. Seit Bürgermeister Franz Aigner seine Idee, das Sport- und Freizeitareal zu verlegen, kundgetan hat, wurde in den Online-Diskussionsforen intensiv über diese Thematik diskutiert. Um 2,16 Millionen haben Gerhard Buchinger und Gerhard Aigner im Vorjahr den Lehenhof samt des umliegenden 25,4 Hektar großen Areals von der Stadtgemeinde Wien erworben. Die Volkspartei hatte sich zuvor einstimmig gegen einen...

Kinder schenken ihren Eltern viel Freude, aber sie kosten auch viel Geld. Gerade sozial schwächere Familien oder alleinerziehende Mütter müssen daher natürlich arbeiten gehen, um ihren Alltag bestreiten zu können. Kindererziehung und Job unter einen Hut zu bringen, gestaltet sich oft gar nicht so einfach. Die Sozialdemokraten fordern daher "3G – ganztägig, ganzjährig, gratis" für die Kinderbetreuung in der Region. Dieses Programm würde sich niederösterreichweit laut Bezirksvorsitzendem Andreas...

Die Politik ist in Österreich korrupter als in anderen EU-Staaten. Sagen 44 Prozent der Interviewten in einer Umfrage fürs Magazin profil. Die Folge der bislang bekannten Grauslichkeiten aus den Chats der Herren Schmid und Kloibmüller. Auch ohne all das, was da noch kommen und die Justiz auf Jahre hinweg beschäftigen mag: Die Glaubwürdigkeit der Politik ist schwer beschädigt – die Rolle als Instanz, auf die die Bevölkerung hört, verloren gegangen. Die im internationalen Vergleich beschämend...

Im Kommentar von dieser Woche beschäftigt sich Peter Weiss mit den Aussagen von Bürgermeister Hansjörg Obinger und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Salzburg befindet sich wieder im Lockdown. Hansjörg Obinger, Vorsitzender der Salzburger SPÖ-Gemeindevertreter, beklagt aber, dass ÖVP-geführte Gemeinden im Vorfeld in einer Videokonferenz über den Beschluss informiert wurden. Das Büro von Haslauer besteht darauf, dass dort keine Lockdown-Infos geflossen seien. Doch warum sollte man sonst einen...

Die Gemeinderatswahl 2020 ist in den Büchern: In manchen Deutschlandsberger Gemeinden gab es kleine und größere Erdbeben, aber wechselnde Mehrheiten sind wie erwartet ausgeblieben. Neu ist nämlich nur die absolute Mehrheit in der südlichsten Gemeinde. Andreas Thürschweller nutzte seine einst überraschende Chance als Bürgermeister perfekt aus und drehte Eibiswald um 180 Grad auf Rot. Überall sonst hielten die Absoluten, das bedeutet: Wenn keine personellen Wechsel innerhalb der Siegerparteien...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vor-Wahlkampf in Schwarzau am Steinfeld. Die Gemeinde Schwarzau/Steinfeld bringt unter ÖVP-Bürgermeisterin Evelyn Artner Frohbotschaften von Spielplatz-Sanierungen unters Volk. Die SPÖ übt unter Klaus Hofer Kritik am Spielplatz-Projekt Föhrenau (mehr dazu hier). Wer das Treiben ein wenig mitverfolgt, den beschleicht zurecht das Gefühl, dass in der 2.019-Seelen-Gemeinde der Wahlkampf nie geendet hat. Schließlich stehen am 27. September die Neuwahlen bevor. SPÖ-Spitzenkandidat...

Meinungsvielfalt ist die Basis unserer Demokratie. Unterschiedliche Ideologien bringen unterschiedliche Zugänge und auch Meinungsverschiedenheiten mit sich. Ein wertschätzender Umgang mit politischen Gegnern sollte trotzdem gepflegt werden. Am Ende des Tages entscheiden ohnehin die Wähler, wem sie ihr Vertrauen schenken und wer sie künftig vertreten soll. Am Beispiel Neumarkt zeigt sich, dass es in den letzten fünf Jahren im Rahmen einer Dreierkoalition möglich war, die Herausforderungen der...

Der relativ kurze Wahlkampf im Vorfeld der Landtagswahl geht in den Endspurt. Auch im Bezirk Oberwart gaben sich zahlreiche Politgrößen die sprichwörtliche "Klinke" in die Hand. So war beim Neujahrsempfang der Bezirks-ÖVP Neo-Ministerin Karoline Edtstadler zu Gast, die Bundes-FPÖ feierte ihren Neujahrsempfang mit Herbert Kickl und Norbert Hofer ebenfalls in die Messehalle und auch die Landes-SPÖ ohne Bundesunterstützung hielt ihren Wahlkampfauftakt ebendort ab. Somit bildete Oberwart einmal...

Die Wahl ist geschlagen, ein langer Wahlkampf zu Ende. Sollten die jeweiligen Regierungen diesmal bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten, haben die Salzburger vorerst einmal "Ruhe vom Dauerwahlkampf". Das Ergebnis in der Stadt ähnelt dem im Land und Bund: große Triumphe für ÖVP und Grüne, herbe Verluste für SPÖ und FPÖ. Der Bundestrend hat sich wie ein roter Faden bis in die Stadt durchgezogen. Die Erfolge der Grünen verwundern angesichts des aktuellen Zeitgeists und der Brisanz der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Da stehen sie jetzt also, der Bürgermeister der Bezirkshauptstadt und sein Stadtamtsdirektor. Beide müssen mit Argwohn und Misstrauen umgehen. Ternitz SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak empfiehlt ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer gar den Rücktritt. Interessant: kaum war der Bericht online wurden Stimmen laut, dass diese Empfehlung dann auch für SPÖ-Politiker aus Kärnten und Wr. Neustadt gelten müsse, die mit einer Diversion davon gekommen sind. Meine Meinung: ja, müsste....

Über Gerüchte und Arbeitswille. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Als Politiker braucht man eine dicke Haut. Schließlich wird die geleistete Arbeit oft als ungenügend beanstandet. Noch zu lächeln, wenn dann die "Hackln tief fliegen", muss einem liegen. Auch vor unliebsamen Gerüchten ist man in den Niederungen der Politik selten gefeit. Im Zusammenhang mit Neunkirchens ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer geistert das böse Wort "Rücktritt" durch die Stadt. Und selbst, wenn es nur ein Gerücht ist, so nagen...

Tatsächlich zu erwarten ist ein "politisches Preisdumping". Da die Tiroler ÖVP jetzt theoretisch zwischen vier verschiedenen Koalitionspartnern wählen kann, wird es in den Verhandlungen wohl darum gehen, wer "billiger" zu haben ist. Dabei hätten die Schwarzen nun die Chance, bereits mit der Wahl des Juniorpartners die thematischen Schwerpunkte der kommenden Jahre zu definieren. Wenn die Absicherung der sozialen Standards und leistbares Wohnen die Agenda bestimmen sollen, wäre wohl die SPÖ zu...

Viel wird spekuliert, was sich denn ändern könnte, in der niederösterreichischen Landesregierung. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Die Wahl ist geschlagen, der Landtag tagt erst wieder am 22. März. Bis dahin stellen alle Parteien ihre Teams auf. Aktuell überschlagen sich in diversen Medien die Spekulationen, wer in die Regierung einziehen wird. Tatsächlich kündigen sich aber kaum personelle Veränderungen an. Keine Experimente bei den Landesräten Aus ÖVP-Kreisen...

Absolute Mehrheiten sind in Europa selten geworden. Während viele damit Filz verbinden, sehen andere die klaren Machtverhältnisse als Vorteil. In Bayern ist sie weg, in Südtirol ging sie 2013 verloren, in Wien ist sie seit 2010 Geschichte. Niederösterreich ist somit die letzte Demokratie Europas mit einer absoluten Mehrheit. Auch wenn Landeshauptfrau Mikl-Leitner die Erwartungen dämpft, so ist eine Absolute für die Volkspartei auch 2018 in Griffweite. Während die einen Allmacht und Filz damit...

SALZBURG (lin). LH Wilfried Haslauer gratulierte unmittelbar nach der Wahl beiden Kandidaten und bedankte für den "fairen Wahlkampf". Auch die Wahlhelfer und die Teams der Parteien haben laut Haslauer "einen wichtigen Beitrag zu Demokratie geleistet". Der neue Bürgermeister Harald Preuner und Haslauer sind privat gut befreundet. "Es ist ein gutes Zeichen für Stadt und Land Salzburg, wenn zwei Freunde den Regierungen vorstehen", sagte Haslauer. Oppositions-Chef Walter Steidl von der SPÖ sagte...