Kommentar

Bei einem Redaktions-Besuch des Nationalratsabegordneten Asdin El Habbassi und dessen Mitarbeiter Fabian Scharler aus Mittersill  kam die Rede auch auf die "Homo-Ehe". Seitens der ÖVP ist man dagegen. In Deutschland hatte die Bundeskanzlerin den Klubzwang aufgehoben, was zu einer Mehrheit für die Ehe zwischen homosexuellen Menschen führte. So eine Freigabe könnten sich die beiden Herren auch für Österreich vorstellen - Scharler würde mit Ja stimmen und El Habbassi mit Nein. Letzter verwies...

Wieder einmal versucht eine Partei den Weg der Öffnung. Im Falle der ÖVP offensichtlich sehr weitreichend, nachdem der Parteiname nur noch als Anhängsel erscheint. An dieser Stelle wurde erst vor kurzem – anlässlich der Initiative der SPÖ Burgenland für „Gastmitgliedschaften“ – dieses Thema erläutert und auf Bruno Kreisky verwiesen. Dieser hatte bereits in den 70er-Jahren Intellektuellen und SPÖ-Außenstehenden angeboten, ein „Stück des Weges gemeinsam zu gehen.“ Auch die „breite Bewegung“, die...

Ich weiß nicht, woran es liegt. Vielleicht ist es die innigere Gemeinschaft im ländlichen Bereich. Vielleicht sind es aber auch einfach nur andere, umgänglichere (Politiker-)Charaktäre, die in Natschbach-Loipersbach zusammentreffen. Fest steht: Hier hat ein FPÖler ein Sicherheitsproblem im Straßenverkehr erkannt und SPÖ und ÖVP ins Boot geholt. Hier wird gemeinsam eine Lösung zum Wohle der Schulkinder ausgearbeitet und persönliche Eitelkeiten haben keinen Platz. Ja, sogar gemeinsam für das...

Wären jetzt Nationalratswahlen, hätten Rot und Schwarz keine erforderliche absolute Mehrheit mehr. Das ist die zentrale Aussage einer Umfrage, die die Consultingfirma Akonsult im Auftrag der 129 Zeitungen der Regionalmedien Austria und meinbezirk.at durchgeführt hat. Mehr noch: Viele Grün- und Neos-Politiker träumen derzeit von Rot-Grün-Neos. So wie es aussieht, hätte auch diese Variante derzeit keine Mehrheit. Faktum ist: Ohne FPÖ wird sich eine Regierung nach den nächsten Wahlen kaum bilden...

Alle wünschen sich das Ende der großen Koalition. Wie es danach aber weitergehen soll, sagt keiner. Dieser Tage trifft man kaum noch jemanden, der sich eine Fortführung der rot-schwarzen Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 wünscht. Der Zug sei festgefahren, heißt es. Rot-Schwarz sei zu großen Reformen nicht in der Lage, die Zeit sei reif für einen Neustart. Im Mai 2017 wählen wir eine neue Regierung Auch hochrangige SP- und VP-Funktionäre sagen das. Hinter vorgehaltener Hand...

Nicht, dass es irgendjemanden wirklich interessieren würde – dafür ist "die Politik" in weiten Teilen der Bevölkerung schon zu weit unten durch – aber verwundern tut's doch einige: Aus welchem Grund holte die Stadtchefin die Schwarzen in die Regierung? Die transportierte Mähr von inhaltlicher Übereinstimmung und konstruktivem Miteinander glauben wohl nicht einmal die eigenen Anhänger, für welche diese banalen Messages gedacht waren. Vielmehr müssen – wie könnte es bei Oppitz-Plörer auch anders...

Wenn sich die "Innsbrucker Ampel" beeilt, könnte sie es noch schaffen. Wenn der Streit zwischen SPÖ auf der einen und FI und Grün auf der anderen Seite ausartet und sich die Regierung noch heuer auflöst, geht sich ein gemeinsamer Wahltermin mit den anderen Gemeinden Tirols aus: der 28. Februar 2016. Wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Für die SPÖ wäre nämlich beides politischer Selbstmord – in der Regierung zu bleiben oder diese zu sprengen. Im Zweifel werden sich die roten...

Eine Sozialdemokratin als Agrar-Landesrätin. Ob das gut gehen kann, haben sich viele – vor allem aus der bäuerlich-schwarzen „Reichshälfte“ des Landes – gedacht. Nach mehr als hundert Tagen Amtszeit wäre es zwar vermessen, eine seriöse Bewertung abzugeben, eines konnte man bereits klar feststellen: Verena Dunst lässt keine Gelegenheit aus, um ihren Platz in der vom Bauernbund dominierten Landwirtschaft zu finden. Fast im Tagesrhythmus absolviert sie „Agrartermine“ – ob bei Jägern, Fischern,...

Die Volksschauspiele in Telfs haben Konkurrenz von der Volkspartei Telfs, da kracht es seit Jahren vor und hinter den Kulissen. Einer der "Höhepunkte" in der turbulenten Gemeinderatsperiode war der theatralische Abgang von GR Angelika Braun im November 2013: Sie erklärte ihren Partei-Austritt als Folge anonymer (und interner) Anfeindungen nach einer Wohnungsvergabe, ging von der Gemeinderatsbühne. Ende 2013 war es auch, als die Telfer VP ihren Jugendreferenten neu besetzte: Florian Stöfelz...

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Willi. Was die jüngsten Umfragen für die politische Zukunft von Innsbruck vorhersagen, dürfte den Strategen der "Bürgerlichen" – FI und ÖVP – einiges an Kopfzerbrechen bereiten. Denn Innsbruck wird, wenn niemandem eine Gegenstrategie einfällt, ab 2018 "Grün" regiert. Die Öko-Partei ist drauf und dran, mit über 27 Prozent stärkste Kraft in der Stadt zu werden – obwohl FI und ÖVP zusammen 40 Prozent hätten. Der Gedanke an eine "Wiedervereinigung" liegt...

Auch wenn die ÖVP offiziell erst spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, hat ihr Chef bereits seit Beginn dieses Jahres die Schwerpunktthemen abgesteckt. Überraschenderweise sind es nicht typische ÖVP-Themen wie Wirtschaft oder Familie, sondern Arbeitsmarkt und Mobilität. Misst man den Erfolg dieser Strategie an der Verärgerung und Aufregung des Regierungspartners, dann hat Steindl offensichtlich nichts falsch gemacht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei einer SPÖ-ÖVP-Koalition die Wogen wieder...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Die ÖVP-Niederösterreich machte dem Ex-Parteichef Spindelegger bis zuletzt die Mauer. Nun positionieren sich schwarze Hoffnungsträger aus dem stärksten VP-Bundesland für mögliche Ministerämter. Pröll selbst wird wohl in St. Pölten bleiben. Eine Analyse aus niederösterreichischer Sicht. Während VP-Funktionäre aus ganz Österreich seit Monaten konsequent am Sessel des Parteivorsitzenden sägten, verhielt sich die ÖVP-Niederösterreich auffallend ruhig. Agrarlandesrat Stephan Pernkopf lobte noch vor...

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Mit dem Rückenwind nach der Urabstimmung bekommt ÖVP-Chef Franz Steindl nun Lust auf noch mehr direkte Demokratie in seiner Partei. Sowohl die geplante stärkere Einbindung der Mitglieder bei der Listenerstellung für die Landtagswahl auf Bezirksebene wie auch die angekündigten Abstimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis bei wichtigen landes- und bundespolitischen Themen sind zu begrüßen. Sie sind notwendige Schritte, um der Politikverdrossenheit, die sich teilweise auch innerhalb der...

Es gibt ihn in jeder größeren Familie. Den polternden Onkel, der seinen Anverwandten ein Mal im Jahr die Ehre gibt und auf Omas Geburtstag gefragt oder – vornehmlich – ungefragt, lautstark aufzeigt, was seiner Ansicht nach in der eigenen Sippe falsch laufe. Auch die ÖVP hat so einen Onkel. In der Person des Wirtschaftskammerpräsidenten streut er Salz in offene Wunden der Partei. Poltert lautstark über alles, was in seiner politischen Familie vielen insgeheim Kopfweh bereitet. Fallende...

Die Anrainer der Peerhofsiedlung haben also entschieden. Der Straßenbahnast in ihren Stadtteil wird gebaut. Die "Bürgerbefragung" der ÖVP im Stadtteil brachte das erwartete Ergebnis, nämlich dass eine knappe Mehrheit die Tram dem Bus vorzieht. So weit, so gut – wäre da nicht die selbsternannte Bürgerbeteiligungspartei der Grünen. Anstatt sich über das Ergebnis der Befragung zu freuen und sich über den erzwungenen, neuerlichen 180-Grad-Schwenk der ÖVP ins Fäustchen zu lachen, lieferte die...

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...