Korruption

Beiträge zum Thema Korruption

"Wer an der Spitze der ÖVP steht, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz (li. im Bild)," sagt Wilfried Haslauer (re.) | Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
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Statements
Haslauer fordert staatspolitische Verantwortung der Grünen ein

Jetzt äußert sich Landeshauptmann Wilfried Haslauer zu den jüngsten innenpolitischen Ereignissen: Update: 08. Oktober, 15.20 Uhr: "Wer an der Spitze der ÖVP steht und bei einer Regierungsbeteiligung der Volkspartei als Bundeskanzler nominiert wird, entscheidet die ÖVP selbst, und diese Persönlichkeit ist Sebastian Kurz," sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der angesichts der enormen aktuellen Herausforderungen (Corona, Budget, etc.) staatspolitische Verantwortung seitens der Grünen...

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Hans Mayr: Rund drei Monate vor der Landtagswahl schwer unter Druck. | Foto: Neumayr

Korruptionsstaatsanwalt ermittelt gegen Hans Mayr

SALZBURG (lin). Die Salzburger Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft eingeleitet. Mayr wird vorgeworfen, Spenden von der Bauwirtschaft angenommen zu haben. Auch gegen mögliche Geldgeber wird ermittelt. Mayr hat mehrfach betont, dass Kredite und Bürgschaften nicht verboten seien. Aber mit der Vergabe von Mittel aus der Wohnbauförderung gebe es keinerlei Zusammenhang. 

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Rössler und Haslauer machen Druck auf Landesrat Hans Mayr | Foto: Neumayr
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Doch nur die Gelbe Karte für Hans Mayr

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

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Wohnungsübergabe der GSWB in der Strubergasse: 
im Bild v. li: Vize Bgm. Anja Hagenauer, Bmst. Johann Sterz gswb, GF Christian Wintersteller gswb, Johanna Schnellinger Gemeinderätin, junge Familie, dazwischen Albert Preims Gemeinderat, GF Bernhard Kopf gswb, Bmst. Christian Lechner gswb, LAbg. Otto Konrad. | Foto: Neumayr
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Hat die GSWB geförderte Wohnungen an gutverdienende Mitarbeiter vermietet?

Die Neos bringen Prüfauftrag beim Kontrollamt ein. „Aufsichtsrat hat versagt.“ Grüne und FPÖ fordern Aufklärung. Ausichtsrätin Anja Hagenauer: "Auch Vergabe von Eigentumswohnungen und Lokalen prüfen!" SALZBURG (lin). Die gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft, kurz GSWB, soll geförderte Wohnungen an Top-Verdiener aus den eigenen Reihern vermietet haben. Konkret steht der Vorwurf im Raum, dass Führungskräfte der GSWB mit bis zu 4.800 Euro netto im Monat, etwa eine 57 Quadratmeter-Wohnung...

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Kommentar: ‚Gibt‘s nicht‘? Nur, wenn Land vorsorgt

Anläufe, Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wirkungskreis der Landespolitik zu installieren, sind bisher gescheitert – unter anderem deswegen, weil man solch dunkle Machenschaften in diesem Bundesland nicht wahrgenommen haben will. Dass aber diese finsteren Wolken auch nach Salzburg ziehen, hat LH Gabi Burgstaller aber bemerkt. Warum sonst hätte sie das Projekt Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen so plötzlich stoppen sollen? Und da drängt sich auch die Frage auf: Hätte es klare...

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  • Stefanie Schenker

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