Landesrechnungshof

Nach Meinung des Landesrechnungshofdirektors – so gab das Landes-Medienzentrum Salzburg weiter – stelle das negative Nettovermögen des Landes noch keinen Grund zur Sorge dar. Dennoch habe er zu bedenken gegeben, dass ein dauerhaftes negatives Nettovermögen zukünftige Generationen belasten würde. SALZBURG. Das Nettovermögen des Landes Salzburg – also das Vermögen nach Abzug sämtlicher Verpflichtungen - war laut einer Meldung des Landes-Medienzentrums (LMZ) Salzburg seit der Eröffnungsbilanz...

„Salzburg ist diesbezüglich eine Baustelle, weil sich die Daten täglich ändern“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller. Er hat den Auftrag bekommen, die Auswirkungen des 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlustes auf das kommende Budget – ursprünglich bis 14. Jänner – zu prüfen. Erst nach Vorlage seines Berichtes kann der Landtag über das Budget abstimmen. Das Problem ist nur, dass die Datenbasis aus der Finanzabteilung noch nicht hundertprozentig gesichert ist. Ohne diese Daten kann...

Rohbericht des Rechnungshofes kritisiert das Bezirkskrankenhaus HALLEIN (tres). Im Halleiner Krankenhaus würden ohne rechtliche Grundlagen Knie- und Hüftprothesen angepasst, und andere unfallchirurgische Operationen gemacht, die im Voraus geplant waren - obwohl das Krankenhaus solche Eingriffe nur im Akutfall vornehmen dürfte. Haftungsansprüche könnten so nicht gedeckt werden. So steht es im Rohbericht des Landesrechnungshofes. Die „illegalen“ Operationen bringen dem Krankenhaus - und damit...

Auge um Auge, Zahn um Zahn - heißt es nicht nur im Alten Testament, sondern auch in Puch. PUCH (tres). Der Pucher Bürgermeister Helmut Klose kann einen weiteren Erfolg verzeichnen. Eine leitende Beamtin der Abteilung 11 (Gemeindeaufsicht) des Amts der Salzburger Landesregierung fühlte sich von Bgm. Helmut Klose in ihrer Ehre gekränkt, weil dieser mehrmals in den Medien davon gesprochen hatte, dass der Bericht durch die Gemeindeaufsicht seiner Meinung nach politisch motiviert gewesen sei....

SPÖ beharrt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Pucher Ortschef PUCH (tres). Der Verfassungsdienst hat dem SPÖ-Landtagsklubvorsitzenden Roland Meisl nun bestätigt: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pucher Bgm. Helmut Klose (ÖVP) sei möglich. Meisl meint daher: „Klose legte jahrelang ein grob fahrlässiges Verhalten im Umgang mit Steuergeldern an den Tag. Ich erwarte mir, dass LH-Stv. Wilfried Haslauer nun endlich Konsequenzen zieht und dieses Amtsenthebungsverfahren einleitet.“ Die von...

Ein dicker Stapel Unterlagen zum Rechnungsabschluss – zugestellt an einem Freitag, fünf Tage vor der Debatte im Landtag: Das führte vor drei Jahren zu einer Beschwerde von FPÖ-Obmann Karl Schnell und soll nun bald endgültig der Vergangenheit angehören. Künftig sollen die Landtagsabgeordneten schon zwei Monate vor der Debatte im Landtag einen zusammengefassten Bericht zum Rechnungsabschluss erhalten. Im Unterschied zu den Tabellen und Daten, die bisher als Stapel auf den Tischen der Abgeordneten...

Seit mehr als einem Jahr läuft die Auseinandersetzung um nicht gesetzte Konsequenzen nach einem Prüfbericht der Gemeindeabteilung zur so genannten Causa Puch. Kurz nachdem die Grünen vergangene Woche erneut auf Missstände hingewiesen haben, lenkte der ressortzuständige LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) ein: Jetzt soll immerhin der Landesrechnungshof die Gemeinde prüfen. PUCH (sos/ebk). Die Geschichte ist alt, aber immer noch nicht abgeschlossen: Die Gemeindeabteilung hatte in einem Prüfbericht...