Landesregierung Salzburg

Da kann LH Wilfried Haslauer noch so oft sagen, dass ein neuer politischer Stil in der Landespolitik herrscht – so recht glauben wollen die Salzburger das nicht. Für die ÖVP muss das ein Alarmzeichen sein: Sie ist nicht nur der Seniorpartner in dieser Regierung, sie ist auch die einzige Partei, die (reichlich) Regierungsverantwortung mitbringt. Ein neuer politischer Stil lässt sich eben nicht herbeireden, sondern müsste gelebt werden. Genau das ist aber nicht der Fall – oder kommt zumindest...

Die Landesregierung hat sich auf das Budget 2014 geeinigt. Ob am Ende auch das versprochene Setzen von Schwerpunkten Realität wird oder doch nur der Sparstift regiert, das werden die kommenden Monate zeigen. Schaut man sich einzelne Bereiche wie das Sozialressort, den Bildungsbereich oder auch das Thema Klimaschutz an, so nährt das zumindest die Hoffnung. Die "Regierung neu" hat die Chance, die Finanzen tatsächlich auf neue Beine zu stellen. Wenn sie auf dem Weg dorthin – und das betrifft dann...

Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu arbeiten, dann können Betroffene das als eine Ohrfeige ins Gesicht...

Mit der Leistung der Landesregierung im gerade zu Ende gegangenen Jahr 2011 sind die Salzburgerinnen und Salzburger nicht zufrieden. Was den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung ist, sind in erster Linie negative Auswirkungen der Politik. Heuer ist – allen anderslautenden Beteuerungen von Parteipolitikern zum Trotz – das letzte Jahr, in dem sich die Regierung noch vor dem Wahlgang im Frühjahr 2014 voll und ganz aufs politische Gestalten konzentrieren könnte. Freilich, das hätten die sieben...

Anläufe, Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wirkungskreis der Landespolitik zu installieren, sind bisher gescheitert – unter anderem deswegen, weil man solch dunkle Machenschaften in diesem Bundesland nicht wahrgenommen haben will. Dass aber diese finsteren Wolken auch nach Salzburg ziehen, hat LH Gabi Burgstaller aber bemerkt. Warum sonst hätte sie das Projekt Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen so plötzlich stoppen sollen? Und da drängt sich auch die Frage auf: Hätte es klare...