Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Bezirksparteiobmann Eduard Köck und Bundesrätin Viktoria Hutter | Foto: VPNÖ
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Neue Landesregierung
Viktoria Hutter zum Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ

Nachdem sich die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ auf ein Arbeitsübereinkommen für die kommende Legeslaturperiode des NÖ Landtags geeinigt hatten, gab es breite Kritik an Teilen des Abkommens. Die designierte Bundesrätin des Bezirks Waidhofen, Viktoria Hutter, im Gespräch über ihre Sicht auf die neue Landesregierung. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der 29. Jänner hat ein Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit vier Mitgliedern...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Nein, wir sind nicht verantwortlich für die Handlungen der FPÖ - sagt Landtagsabgeordneter Richard Hogl. | Foto: ÖVP HL
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Arbeitsübereinkommen Land NÖ
Hollabrunn: Kompromiss aus zwei Welten

LAbg. Richard Hogl: Arbeitsübereinkommen trägt klare Handschrift der VPNÖ und bringt Land und Bezirk weiter. Hollabrunnerinnen und Hollabrunner profitieren mit 1,3 Millionen Euro von Abschaffung der GIS-Landesabgabe und Pflegetausender für zu pflegende Angehörige. HOLLABRUNN. „Der 29. Jänner hat ein demokratisches Wahlergebnis gebracht mit dem klar war, dass drei Parteien in der neuen Landesregierung vertreten sein werden. Und zwar mit 4 Mitgliedern die Volkspartei NÖ, mit 3 die FPÖ und mit 2...

  • Hollabrunn
  • Alexandra Goll
SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt. | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 2

Kritik an Koalition
Gräben werden aufgerissen, statt zugeschüttet

ÖVP und FPÖ reißen Gräben zwischen Frauen und Job & Familie auf. Das sagt SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt.  NÖ. „Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt die ÖVP-FPÖ-Politik in Niederösterreich: „Damit gehen wir...

  • Niederösterreich
  • Philipp Belschner
Ulrike Königsberger-Ludwig, Sven Hergovich, Wolfgang Zwander, Hannes Weninger. | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 3

SPNÖ
Arbeitsübereinkommen keine Entlastung für Niederösterreich

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
Das sind Inhalte des Schwarz-Blauen Arbeitsübereinkommens. | Foto: Philipp Belschner
Aktion 5

36 Seiten
Das steht im Schwarz-Blauen Arbeitsübereinkommen

Seit dem heutigen Tag ist klar, dass Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in den nächsten Jahren Landeshauptfrau von Niederösterreich sein wird. Worauf sie sich in der überraschenden Koalition mit Udo Landbauer (FPÖ) einigen konnte, erfährst du hier. NÖ. Das Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ umfasst 36 Seiten, welche jene Bereiche umfassen, die für beide Parteien wesentlich sind für die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren.  Die Folgen der PandemieWas wir bereits mehrfach gehört haben ist, dass...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
Eine Pensionistin wurde von Auto erfasst und getötet. | Foto: KK
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Pensionistin von Auto erfasst und getötet
Die Top-Themen am Dienstag

Der Dienstag wird in St. Pölten von einem Unfall mit tödlichem Ausgang überschattet. Was sonst noch los war in NÖ erfährst du hier. Pensionistin in St. Pölten von Auto erfasst und getötet. - Hier gehts zum Artikel Terrorverdächtiger in St. Pölten festgenommen - Hier gehts zum Artikel  Brand einer Halle in Petzenkirchen - Hier gehts zum Artikel Landesregierung hat neue Förderungen genehmigt - Hier gehts zum Artikel Bundesheer Übungen im Bezirk Gänserndorf - Hier gehts zum Artikel Grüne...

  • Niederösterreich
  • MeinBezirk Niederösterreich
Helga Krismer | Foto: DIE GRÜNEN NÖ
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Arbeitsübereinkommen
Grüne Landessprecherin gibt sich mit Pakt nicht ab

Es sind nur noch zwei Tage bis zur konstituierenden Sitzung der Landesregierung. Die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, lies heute verlautbaren, dass sie sich noch nicht mit dem Pakt von ÖVP und FPÖ abfinden möchte. NÖ. Helga Krismer ist noch nicht lange im Amt der Landessprecherin der Grünen in NÖ. Sie übt weiterhin Kritik an den Verhandlungen zur neuen Koalition von ÖVP und FPÖ. Klar ist auch, dass es keinen Vorschlag zur Wahl des Landeshauptmannes beziehungsweise Landeshauptfrau...

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Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) | Foto: privat
Aktion 2

Gottfried Waldhäusl
„Im Arbeitsübereinkommen ist zu viel grün drinnen"

Der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) stand in einem Interview mit oe24.TV Rede und Antwort. Dabei lies er durchklingen, dass im neuen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ zu viel grün enthalten sei. NÖ. „Wir haben viel geschafft", so der neue Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl zu den Verhandlungen mit der ÖVP über die Inhalte des neuen Arbeitsübereinkommens. Es gab viel Kritik zur neuen Koalition und den verhandelten Maßnahmen. Konkret spricht Waldhäusl den Corona-Fond an„Auf...

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ÖVPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger. | Foto: NLK
Aktion 3

Wirtshausprämie
ÖVPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger mit Klarstellung

In einer Aussendung stellt ÖVPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger klar, dass das „Wirtshaus zu Niederösterreich gehört, wie die Marille zur Wachau“. NÖ. „Kritik, dass die Schwarz-Grüne-Regierung in Tirol Kebap-Stände benachteiligt, ist mir keine bekannt“, so Danninger zur geplanten Wirtshausprämie, welche im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ verankert ist. Kritik sei lächerlichAls „völlig überschießend“ bezeichnet Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, die Kritik an der...

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