Landesregierung

Beiträge zum Thema Landesregierung

Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht. | Foto: Land Salzburg/Sophie Huber-Lachner
Aktion 4

Salzburg Land
Politik gönnt sich 4,85 Prozent Lohnanpassung

Salzburg wird hinsichtlich der Bezugserhöhung die vom Bund für die Länder vorgesehene Regelung umsetzen. Das bedeutet: Der Lohn von Politikerinnen und Politikern auf Landesebene wird in Salzburg um 4,85 Prozent erhöht – weil der Beruf des Politikers  "wertvoll" bleiben muss, heißt es dazu von der FPÖ. SALZBURG. Die Salzburger Landesregierung entscheidet sich gegen den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung und führt keine Nulllohnrunde ein. Während also die Bundesregierung für die...

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  • Julia Hettegger
Beim Hearing der Mitglieder der neuen Salzburger Landesregierung vor dem Landtag. Jedes Regierungsmitglied stellt sich dem Hearing vor dem Landesparlament. Im Bild: Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei seinem Statement. | Foto:  Land Salzburg/Franz Neumayr
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Land Salzburg
Künftige Mitglieder der Landesregierung stehen im Fokus

Dem Bundesland Salzburg steht eine ereignisreiche Woche in der Landespolitik bevor. Den Auftakt macht heute am Montag das Hearing der sieben designierten Regierungsmitglieder im Chiemseehof. SALZBURG. Nach der bereits durchgeführten Landtagswahl am 23. April und dem getroffenen Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stellen sich die sieben designierten Regierungsmitglieder am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Am Mittwoch folgen die Angelobung des Landtags und die...

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  • Peter J. Wieland
Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto: Land Salzburg/Neumayr, Leopold
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Ehrenzeichen
Ausscheidende Regierungsmitglieder ausgezeichnet

Das Ehrenzeichen des Landes wurde an Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold (Grüne) und Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) übergeben. Sowohl Martina Berthold als auch Andrea Klambauer werden der nächsten Salzburger Landesregierung nicht mehr angehören.  SALZBURG. Die aktuell noch amtierende Salzburger Landesregierung kam am Mittwoch im Chiemseehof zusammen, um auf die Jahre seit der Angelobung 2018 zurückzublicken. Als Dank für ihre Verdienste in der abgelaufenen Legislaturperiode...

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  • Julia Hettegger
Marlene Svazek und Wilfried Halsauer schlossen am Mittwoch das Koalitionspakt ab. 
 | Foto: Julia Hettegger
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Landtagswahl Salzburg 2023
Die schwarz-blaue Koalition in Salzburg ist fix

Jetzt ist es fix: Die künftige Salzburger Landesregierung wird die Farben schwarz-blau tragen. Marlene Svazek und Wilfried Haslauer schlossen heute einen Koalitionspakt.  SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. In der letzten Verhandlungsrunde sollen sich die beiden Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt haben. Jetzt müssen nur noch die die Gremien von ÖVP und FPÖ zusammenkommen, um das Ergebnis der Verhandlungen formal...

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Wenn auch nach wie vor auf gutem Niveau, verlieren doch alle Regierungsmitglieder an Vertrauen unter den Befragten.  | Foto: Franz Neumayr
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Politbarometer
Salzburger sind unzufriedener aber alternativlos

Salzburger sind unzufriedener mit der politischen Performance, am Wahlverhalten ändert das aber wenig. SALZBURG. Unwetter und Überflutungen suchten Salzburg im Jahr 2021 heim, alle Branchen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden. Es kam zu einer angespannten Lage auf den Intensivstationen. Pflegefachkräfte und Elementarpädagogen stiegen auf die Barrikaden. Salzburg schafft seine selbstgesetzten Klimaziele nicht und dann ist da immer noch die anhaltende Corona-Pandemie, die auch die...

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  • Julia Hettegger
Sogenannte "Problemwölfe" sollen bald rasch entnommen werden können.  | Foto: © Ralph Frank

Wolf in Salzburg
Jagdgesetz erlaubt jetzt den Abschuss per Verordnung

Salzburgs Landesregierung hat sich darauf geeinigt, Problemwölfe künftig per Verordnung entnehmen, also schießen zu können. Laut Jagdgesetz sei die Entnahme rechtlich möglich, für Wildregionen im Pongau und Pinzgau wird bereits ein Verfahren eingeleitet.  SALZBURG. Auf die Entnahme von Problemwölfen haben sich heute ÖVP, Grüne und Neos in der Salzburger Landesregierung geeinigt. Darüber berichtet das Landesmedienzentrum in einer Aussendung. Die Entscheidung fiel nach zahlreichen Rissen von...

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  • Alexander Holzmann
Die neu angelobte Landesrätin Daniela Gutschi, mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (li.) und dem neuen ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer (re.). | Foto: ÖVP Salzburg
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Nachfolge
Angelobung von Landesrätin Daniela Gutschi

Heute wurden Daniela Gutschi als neue Landesrätin und Daniela Rosenegger  als Landtagsabgeordnete (beide ÖVP) angelobt. SALZBURG. Heute haben die Salzburger Abgeordneten Daniela Gutschi (ÖVP) mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur neuen Landesrätin für Bildung und öffentliche Pflichtschulen, Natur und Nationalpark gewählt.  Keinen Vertrauensvorschuss von der FPÖ Für die FPÖ sagte Klubobfrau Marlene Svazek dazu: "Wir gratulieren Daniela Gutschi zur Wahl...

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Daniela Gutschi und Landeshauptmann Wilfried Haslauer. | Foto: ÖVP Salzburg
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Nachfolge
Daniela Gutschi wird Landesrätin für Bildung und Natur

Nach dem Rücktritt von Landesrätin Maria Hutter folgt Klubchefin Daniela Gutschi (53) ihr in die Landesregierung. SALZBURG. "In der aktuellen Situation ist kein Platz für Experimente mit politischen Quereinsteigern", sagt heute Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Bekanntgabe der Nachfolge von Landesrätin Maria Hutter. "Wir brauchen Empathie und Verbindlichkeit, das haben wir mit Daniela Gutschi. Sie ist bereit für ihren Standpunkt einzutreten."  Keine Änderung bei den übrigen Ressorts...

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  • Julia Hettegger

COVID-19
Zwischen Hoffen und Bangen: Rückkehrflug nach Europa

Die österreichische und deutsche Botschaft vereint gelang es in der ohnehin sehr angespannten Lage in Kenia von der kenianischen Regierung die Landungsrechte für die Evakuierungsflüge zu erwirken. Der letzte Evakuierungsflug erfolgte von Mombasa aus (gelegen direkt südlich an der Ostküste von Kenia) mit über 270 gestrandete Personen verschiedener Nationen nach Frankfurt. Ich war einer von den Gestrandeten. Aber, wie war es dazu gekommen? Ursprünglich kam ich mit einer Mission Ende Jänner dieses...

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  • Renate Buchner
Die Landesregierung (v.l.): Stefan Schnöll, Maria Hutter, Christian Stöckl, Wilfried Haslauer, Andrea Klammbauer, Heinrich Schellhorn, Josef Schwaiger. | Foto: Land Salzburg/Melanie Hutter

Die ersten 100 Tage in der Landesregierung

Die neue Landesregierung zieht eine erste Bilanz und führt ein Ampelsystem für 200 gesteckte Ziele ein. Die Regierungskoalition von ÖVP, Grünen und Neos ist seit fast 100 Tagen im Amt. Bei einem Bilanz-Informationsgespräch mit allen Regierungsmitgliedern wurden diese Themen definiert: Drei Grundprinzipien für die Arbeit der Landesregierung: Umfassende Nachhaltigkeit aus Verantwortung gegenüber einer intakten Umwelt und nachfolgender Generationen. Größtmögliche Transparenz und Partizipation als...

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Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit Chefredakteurin Julia Hettegger in der Bibliotheksaula. | Foto: RTS
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"Salzburgs Museumslandschaft soll zu der besten der Welt gehören"

Landeshauptmann Wilfried Haslauer spricht sich im Sommergespräch für zwei weitere Museumsprojekte aus. In Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele 2018 haben Sie gesagt, dass der frühere US-Präsident Ronald Reagan angeblich den Kinofilm „The Day After“ gesehen habe, in dem Amerika nach einem umfassenden Atomschlag geschildert wird. Wenig später habe er mit Michail Gorbatschow die atomare Abrüstung in die Wege geleitet. Hat Sie schon einmal ein Film zu einer bestimmten Handlung bewegt?...

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  • Julia Hettegger
Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) spricht sich gegen Strafen aus, wenn Kindergartenkinder Kopftuch tragen.

Kinderbetreuung spaltet Bund und Land

Landesrätin Andrea Klambauer (Neos): "Es gibt deutliche Mängel im Entwurf der 15a-Vereinbarung." SALZBURG. Salzburgs Landesrätin Andrea Klambauer (Neos) lehnt den Entwurf der 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung zwischen Bund und Ländern ab. Am 1. September soll die Vereinbarung bereits in Kraft treten. Frau Landesrätin Klambauer, was stört Sie am Entwurf der 15a-Vereinbarung? ANDREA KLAMBAUER: Der Bund hat sich bisher mit 140 Millionen Euro an den Kosten für den Ausbau der Kinderbetreuung...

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Foto: LMZ/Franz Neumayr
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Land Salzburg goes Open Data

Schüler sind aufgerufen, Apps und Webapplikationen zu entwickeln – es winken Preisgelder von insgesamt 4.000 Euro. Seit Montag stehen unter http://data.salzburg.gv.at rund 50 Statistik-Datensätze zu Bevölkerung, Migration und Wirtschaftsindikatoren oder dem Thema Gesundheit online im Open Data-Portal des Landes zur Verfügung. Laufend sollen zusätzliche Datensätze dazu kommen. "Open Government Data, die Veröffentlichung von landeseigenen, nicht personenbezogener Daten, schafft Transparenz und...

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  • Stefanie Schenker

Neue Regierung? Neue Akzente?

Salzburg hat seit rund acht Monaten eine neue Landesregierung. Für die Salzburger bemerkbar macht sich das in erster Linie durch einen bemüht konsensorientierten Regierungsstil. Die von der ÖVP geführte Regierungskoalition kritisiert sich gegenseitig so gut wie nie, LH Wilfried Haslauer versucht sich staatsmännisch als Landeshauptmann für alle. Doch was ist inhaltlich weitergegangen? Die Budgetkonsolidierung und die Verwaltungsreform sind zwingende Notwendigkeiten, die mit politischer...

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  • Stefanie Schenker
Foto: Neumayr
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Neue Regierung setzt auf "Kooperation"

Die neue Salzburger Landesregierung will parteipolitischen Eigeninteressen keinen Platz lassen. SALZBURG (lg). Im neu konstituierten Landtag wurde die Landesregierung unter Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gewählt und angelobt. "Kein Platz für Egoisten" Das neue Team setzt sich aus je drei Vertretern von ÖVP und Grünen sowie einem Landesrat des Teams Stronach zusammen. Neo-Landeshauptmann Wilfried Haslauer beschwor in seiner Regierungserklärung einen neuen politischen Stil: "Die...

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  • Lisa Gold
Foto: Neumayr
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Optimistisch in die Regierung

ÖVP, Grüne und Team Stronach einigten sich auf umfassendes Reformprogramm. SALZBURG. Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die Salzburger Landesregierung jetzt in einer völlig neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Der künftige Landeshauptmann (LH) Wilfried Haslauer bleibt Wirtschafts-, Tourismus- und Gemeindereferent...

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Foto: Neumayr

Wilfried Haslauer: "Neuer politischer Stil ist Star der neuen Regierung"

SALZBURG (lg). Nach fast 70 Jahren "Großer Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP findet sich die neue Salzburger Landesregierung jetzt in einer neuen Zusammensetzung wieder. Unter dem Motto "Neustart für Salzburg" haben sich die ÖVP, Grüne und Team Stronach auf eine Dreierkoalition und ein gemeinsames Arbeitsprogramm geeinigt. Wilfried Haslauer (ÖVP) wird Salzburgs Landeshauptmann und künftig für die Bereiche Wirtschaft, Tourismus, Arbeitsmarkt, Gemeinden sowie für das Bildungswesen zuständig sein....

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Die Motglieder der neuen Regierung (v.l.n.r.): Martina Berthold, Heinrich Schellhorn, Astrid Rössler, Wilfried Haslauer, Hans Mayr, die neue Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf sowie Christian Stöckl und Josef Schwaiger
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Salzburgs neue Landesregierung steht

SALZBURG (af). Salzburgs künftiger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), Grünen-Chefin und neue Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, sowie der Team Stronach-Spitzenkandidat und künftige Landesrat Hans Mayr präsentierten heute (Mittwoch) die Mitglieder "ihrer" neuen Landesregierung. Drei plus drei plus eins Schwarz und Grün werden künftig je drei Regierungsmitglieder stellen, Mayr vertritt seine Partei allein. Entgegen Haslauers Ankündigung im Wahlkampf wird die Landesregierung...

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  • Andreas Farcher

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