Landtag

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben: Salzburg: Mit dem heutigen Tag beginnt die Arbeit der neuen ÖVP-FPÖ Landesregierung in Salzburg. Die Konstituierung des Landtages ist vollzogen. Angelobung der neuen Regierung Salzburg-Stadt: Am Abend des 13. Juni 2023 wurde ein 60-Jähriger Salzburger laut Polizei durch seine Ex-Lebensgefährtin, eine 57-Jährige Flachgauerin, angegriffen und...

Dem Bundesland Salzburg steht eine ereignisreiche Woche in der Landespolitik bevor. Den Auftakt macht heute am Montag das Hearing der sieben designierten Regierungsmitglieder im Chiemseehof. SALZBURG. Nach der bereits durchgeführten Landtagswahl am 23. April und dem getroffenen Regierungsübereinkommen von ÖVP und FPÖ stellen sich die sieben designierten Regierungsmitglieder am heutigen Montag, 12. Juni, dem Hearing im Salzburger Landtag. Am Mittwoch folgen die Angelobung des Landtags und die...

Der Salzburger Landtag war auch im Jahr 2021 wieder fleißig: Es gab 19 Ausschusstage, neun Plenarsitzungen und 39 Gesetzesnovellen, trotz Pandemie. SALZBURG (tres). Das Jahr 2021 hat dem Salzburger Landtag wieder einige ungewohnte Situationen beschert. Zwei Plenarsitzungen fanden sogar im Messezentrum statt: „Damit unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen alle 36 Abgeordnete anwesend sein konnten, brauchten wir einfach mehr Raum, den wir auch gefunden haben. Diese Flexibilität zeigt mir,...

Salzburg hat mit Blick auf den europäischen Aufbauplan 15 Einzelprojekte mit einem Finanzierungsbedarf von insgesamt 916,325 Mio. Euro für den Förderungszeitraum von 2020 bis 2026 für den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan eingereicht. Welche Projekte ausgewählt und der Europäischen Kommission am Ende übermittelt werden, muss der Bund entscheiden; die Auswahl beziehungsweise was dem europäischen Aufbauplan tatsächlich zugeordnet werden kann, ist noch nicht getroffen beziehungsweise...

Heute wurden Daniela Gutschi als neue Landesrätin und Daniela Rosenegger  als Landtagsabgeordnete (beide ÖVP) angelobt. SALZBURG. Heute haben die Salzburger Abgeordneten Daniela Gutschi (ÖVP) mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ zur neuen Landesrätin für Bildung und öffentliche Pflichtschulen, Natur und Nationalpark gewählt.  Keinen Vertrauensvorschuss von der FPÖ Für die FPÖ sagte Klubobfrau Marlene Svazek dazu: "Wir gratulieren Daniela Gutschi zur Wahl...

SALZBURG (lin). Brigitta Pallauf folgt auf Hans Mayr. Die bisherige Landtagspräsidentin übernimmt das Regierungsmandat des wegen der Parteispendenaffaire zurückgetretenen Pongauers. Drei Monate vor der Landtagswahl holt Landeshauptmann Wilfried Haslauer damit eine enge Vertraute in sein Regierungsteam.  Hearing selbst eingeführt Brigitta Pallauf hat selbst naßgeblich daran mitgearbeitet, dass sich angehende Reigerungsmitglieder einer Anhörung durch die Abgeodneten stellen müssen. Jetzt ist sie...

VIDEO - Der Koalitionsausschuss der Landesregierung verlangt keine unverzügliche Offenlegung der Parteienfinanzierzung. Misstrauensantrag der SPÖ gegen Mayr sehr wahrscheinlich. SALZBURG (lin). Entgegen ursprünglichen Ankündigungen wird Verkehs- und Wohnbau-Landesrat Hans Mayr von der Salzburger Bürgergemeinschaft jetzt doch keine Frist gesetzt für das vollständige Offenlegen seiner Parteienfinanzierung. Der Koalitionsausschuss der Landesregierung hat in seiner kurzfristig einberufenen Sitzung...

Übernahme von Teilen des Zentrums in Bad Gastein war Gegenstand einer dringlichen Landtagsanfrage der FPS Bei der Beantwortung einer dringlichen Anfrage von FPS-Klubobmann Karl Schnell verteidigte LH Wilfried Haslauer in der Landtagssitzung am Mittwoch sein Vorgehen in der Causa Bad Gastein. Dass er im Vorfeld der Übernhame von Teilen des historischen Zentrums von den bisherigen Eigentümern Philippe Duval und Willibald Franz Wojnarowsky durch das Land den Landtag nicht vorab eingebunden hat,...

Nein zur Gemeinwohlökonomie und 13 weiteren Punkten aus dem Regierungsübereinkommen 14 Punkte aus dem 432 Vorhaben aus dem Arbeitsprogramm der Salzburger Landesregierung werden nicht umgesetzt. Das stellte LH Wilfried Haslauer am Mittwoch in det Aktuellen Stunde im Salzburger Landtag klar. Drei dieser Punkte griff er heraus: die Förderung des Modells der Gemeinwohlökonomie ("Das war auf meiner Agenda nicht ganz oben", so Haslauer); eine Modellregion Gesamtschule ("Spnderspaziergänge machen...

"Ich nehme die Aufgabe mit viel Zuversicht und Freude an und werde mit großem Einsatz und Engagement für das Land Salzburg und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und werde konstruktiv und sachorientiert an der Lösung der zentralen Herausforderungen Salzburgs mitarbeiten", erklärte Michaela Bartel am heutigen Mittwoch bei ihrer Angelobung im Salzburger Landtag. Sie folgt damit auf das durch das Ausscheiden von Gerlinde Rogatsch frei gewordene...

In der letzten Landtagssitzung vor dem fünften Mai zogen die Parteien eine magere Bilanz. SALZBURG (lg). Unter dem Motto "2009 bis 2013: Bilanz einer gescheiterten Koalition" versprühte die letzte Landtagssitzung vor der Wahl wenig Harmonie. "Behinderungskoalition" Für den grünen Abgeordneten Cyriak Schwaighofer ist die große Koalition von Beginn an zum Scheitern verurteilt gewesen. "Es war eine Behinderungskoalition, die nicht an gemeinsamen Zielen interessiert war." Ähnlich hart ins Gericht...

Klare Worte in Richtung ÖVP spricht der suspendierte Finanz-Hofrat Eduard Paulus im Bezirksblätter-Gespräch. Bezirksblätter: Wie geht es Ihnen, Herr Hofrat? Eduard Paulus: Es geht besser, als meine Feinde wollen. Wie beurteilen Sie den Finanzbericht des Landes, der ein leichtes Plus ausweist? Paulus: Für mich ist der Bericht sehr plausibel und eine große Erleichterung, dass offensichtlich dem Land kein Schaden entstanden ist. Auch die Bewertung der Experten ist für mich seriös und...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...