Leitner

Utl.: Indexanpassung ist in NÖ. Gebührenordnungen gar nicht vorgesehen! Die SPÖ-FPÖ-Koalition beschloss in der Sitzung des Gemeinderates vom 30. Jänner drastische Gebührenerhöhungen bei den Kanal-, Abfall- und auch Wassergebühren in Höhe von bis zu 2,85 %. "Diese Gebühren wurden von SPÖ und FPÖ beschlossen, obwohl die Gemeinde jährlich rund 300.000 Euro Überschuss aus diesen beiden Gebührenklassen erwirtschaftet. Das ist ein durch nichts zu rechtfertigendes Belastungspaket, dem wir von der...

Utl.: Eine Indexanpassung ist in NÖ. Gebührengesetzen nicht vorgesehen! ---- Die Traismaurer SPÖ-FPÖ-Koalition wird bereits im nächsten Gemeinderat am Mittwoch, 30. Jänner, drastische Gebührenerhöhungen bei den Kanal-, Abfall- und auch Wassergebühren in Höhe von 2,7 bis zu 2,9 % beschließen, diese Entwürfe der Gebührenordnungen wurden bereits von SPÖ und FPÖ in der letzten Stadtratssitzung am Mittwoch, 23. Jänner, zur Weiterleitung an den Gemeinderat beschlossen. "Nun wird wahr, was sich schon...

Utl.: Stadtgemeinde Traismauer gibt Stellungnahme zu Spielautomatencasino ab. --- Ein privater österreichischer Glücksspielkonzern hat nach dem NÖ. Spielautomatengesetz für ein Lokal in der Traismaurer Kremser Straße 2 um eine Bewilligung eines Spielautomatenlokales ohne festgelegte Sperrzeiten angesucht. Laut den eingereichten Unterlagen sind dabei bis zu 5 Tische mit je 4 Sitzplätzen und mehr als 25 Spielautomaten- bzw. Wettspielplätze geplant. Dafür wurde auch um Genehmigung einer...

Utl.: Liste MIT übt mit Plakataktion Kritik an beschlossenen Abgabenerhöhungen. --- Mit dem Beschluss des Voranschlages 2013 am 05. Dezember wurden durch SPÖ und FPÖ sowohl die Abfallgebühren als auch die Kanalgebühren massiv erhöht. Bereits im September des Jahres wurde zudem die Aufschließungsabgabe um 32 Prozent erhöht, zu Jahresbeginn 2012 bereits die Friedhofsgebühren. Mit einer Plakataktion macht die unabhängige Bürgerliste MIT nun auf diese "rot-blaue Bescherung" der SPÖ-FPÖ-Koalition...