Markus Ulram

Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stehen bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining im Fokus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädierte ab 2024 für eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr in Österreich. BURGENLAND. Im Rahmen der Klubklausur der SPÖ Burgenland präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobmann Roland Fürst ein neues Positionspapier zum Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz. Von der SPÖ erhobene Zahlen würden zeigen,...

Das Land Burgenland hat gemeinsam mit der Burgenland Energie und den burgenländischen Gemeinnützigen Bauvereinigungen ein Paket gegen die Teuerungen geschnürt. Dieses umfasst einen Mietpreisdeckel sowie einen neuen, günstigen Energie-Fixpreis. BURGENLAND. „Das Land und seine Partner werden die Bevölkerung nicht im Stich lassen und alle Spielräume nutzen, um für Entlastung zu sorgen, sagte LH Hans Peter Doskozil bei der Präsentation des Anti-Teuerungspaketes. Mieten für zwei Jahre eingefrorenMit...

Über eine noch zu gründende Tochtergesellschaft mischt das Land Burgenland nun selbst im sozialen Wohnbau mit. Bereits 2023 sollen die ersten Immobilien bezugsfertig sein. BURGENLAND. „Wir wollen jenen, die beim Einzug in ihr neues Heim nicht ausreichend Eigenkapital haben, die Möglichkeit geben, trotzdem Eigentum zu erwerben. Die Grundlage dafür ist eine Förderrichtlinie, die den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert“, so LH Hans Peter Doskozil. Kaufpreisberechnung auf Grundlage der...

LH Hans Peter Doskozil legte den Landesvoranschlag für 2022 vor und sprach von einem „stabilen“ Haushalt. BURGENLAND. Gleich zu Beginn seiner Budgetrede wies LH Doskozil darauf hin, dass man in Zeiten von Corona vor einer „ungewissen Prognose“ stehe. „Gibt es einen zusätzlichen Lockdown? Gibt es eine fünfte und sechste Welle und welche Auswirkungen hat das auf die Wirtschaft und auf das Budget im Bund, in den Länder und Gemeinden“, fragte sich Doskozil. Deshalb habe man im Burgenland vorsichtig...

Interview mit dem geschäftsführenden ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Laut einer vor Kurzem von der SPÖ präsentierten Meinungsumfrage würde die SPÖ jetzt auf 53 Prozent der Stimmen kommen. Das ist sogar eine Steigerung gegenüber der Landtagswahl. Was macht die ÖVP falsch? CHRISTIAN SAGARTZ: Die Volkspartei macht eine kantige Oppositionspolitik. Bei der SPÖ erlebe ich eine Nervosität wie schon lange nicht. Sie braucht innerhalb kurzer Zeit zwei bezahlte Umfragen, um den Landeshauptmann...

Der von den Opposition beantragte Sonderlandtag zum „Mattersburger Bank-Skandal“ bot den Parteien die Gelegenheit, ihre bereits oftmals geäußerten Positionen darzulegen. Während die SPÖ von einem „Kriminalfall einer Privatbank“ und einem Kontrollversagen der Bundesbehörden sprach, ortet die ÖVP „viele SPÖ-Verbindungen“ im Netzwerk rund um Martin Pucher und ein Vernachlässigung der Aufsichtspflicht des Landes. BURGENLAND. „Alles, was strafrechtlich relevant ist, werden die Gerichte klären....

Für die ÖVP bleibt LH Hans Peter Doskozil Antworten auf viele Fragen zum Mattersburger Bank-Skandal schuldig. Bis zum Sonderlandtag am 13. August fordert Klubobmann Markus Ulram die Offenlegung der Prüfberichte, der Telefonprotokolle sowie sämtlicher Unterlagen zur Rolle des Landes als Aufsichtsbehörde der Commerzialbank Kreditgenossenschaft. BURGENLAND. „Wir wollen wissen, wohin die Millionen der Commerzialbank verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat. Die über 13.500...

ÖVP, FPÖ und Grüne beantragen eine Sondersitzung des Landtages zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg. Es soll vor allem die Rolle des Landes behandelt werden. Im Fokus der Oppositionsparteien stehen dabei LH Hans Peter Doskozil und LR Christian Illedits. BURGENLAND. „Wir werden unseren Job als Opposition machen und unangenehme Fragen stellen“ bringt es Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller auf den Punkt. „Wohin ist das Geld verschwunden?“ÖVP-Klubobobmann nannte die zwei...

SPÖ, ÖVP und Grüne einigten sich auf Änderungen in der Landesverfassung. Die Kernpunkte: Klubstatus ab zwei Mandatare, eine Reform des Untersuchungsausschuss sowie eine novellierte Fragestunde. BURGENLAND. Es war ein seltenes Bild, das sich heute den Medienvertretern bot. LH Hans Peter Doskozil, SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, ÖVP-Klubobmann Markus Ulram und Grünen-Landessprecherin Regina Petrik präsentierten gemeinsam die Ergebnisse der Parteienverhandlungen zur neuen Landesverfassung. Der...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne fordern in einer gemeinsamen Pressekonferenz eine „echte Kontrolle“ der Corona-Hilfsgelder. BURGENLAND. Vergangene Woche kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich einen eigenen Kontrollausschuss zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets an. Beirat statt UnterausschussDie Opposition kritisierte gleich danach die Vorgangsweise, nachdem sie aus den Medien über die Einsetzung...

Zur Überprüfung der Verwendung der Mittel des burgenländischen Corona-Unterstützungspakets wird ein Unterausschuss als Kontrollinstanz eingerichtet. BURGENLAND. Wie berichtet, hat das Land Burgenland für Betriebe ein 30-Millionen-Unterstützungspaket geschnürt. Die Verwendung der Mittel soll nun neben dem Förderbeirat auch ein eigener Kontrollausschuss prüfen, kündigten LH Hans Peter Doskozil und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich an. „Durch diesen Ausschuss wird den Burgenländern auf Punkt und...

Die Verordnung des Landeshauptmannes, wonach das Betreten der Seebäder für Personen verboten ist, die nicht im Umkreis von 15 Kilometern wohnen, sorgt nun auch für Kritik von Verfassungsjuristen. BURGENLAND. Wie bereits berichtet, trat am 16. April eine Verordnung in Kraft, die den Zugang von Seebädern, Stegen, Seehütten und Hafenanlagen regelt. Diese dürfen unter anderem nur von Personen betreten werden, die im Umkreis von 15 Kilometern ihren Wohnsitz haben. „Eindeutig rechtswidrig“Kritik an...

Quantität allein sagt nicht alles aus, aber der Vergleich ist trotzdem interessant: Das im Jahr 2015 präsentierte Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ umfasste 39 Seiten. Das von LH Hans Peter Doskozil vorgestellte Arbeitsprogramm der SPÖ-Alleinregierung für die nächsten fünf Jahre ist auf insgesamt 139 Seiten niedergeschrieben und umfasst 184 Maßnahmen. Ausrollung der MindestsicherungVieles davon betrifft die Fortsetzung von bereits eingeleiteten Großprojekten wie die Biowende, die...

LH Hans Peter Doskozil präsentierte in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Arbeitsschwerpunkte für die nächste Gesetzgebungsperiode. BURGENLAND. Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung betonte Doskozil die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. „Es ist das Gebot der Stunde, die Hand auszustrecken und in der täglichen Arbeit das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.“ Klubstatus für die GrünenDazu gehöre auch ein „gewisses, vertretbares Maß an Transparenz.“ So...