Leistbares Wohnen

Land Burgenland steigt in den sozialen Wohnbau ein

Über eine noch zu gründende Tochtergesellschaft mischt das Land Burgenland nun selbst im sozialen Wohnbau mit. Bereits 2023 sollen die ersten Immobilien bezugsfertig sein.

BURGENLAND. „Wir wollen jenen, die beim Einzug in ihr neues Heim nicht ausreichend Eigenkapital haben, die Möglichkeit geben, trotzdem Eigentum zu erwerben. Die Grundlage dafür ist eine Förderrichtlinie, die den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert“, so LH Hans Peter Doskozil.

Kaufpreisberechnung auf Grundlage der Errichtungskosten

Kernpunkte des neuen Fördermodells sind unter anderem die jederzeitige Erwerbsmöglichkeit der Immobilie sowie die Kaufpreisberechnung auf Grundlage der Errichtungskosten – anstatt wie bisher aufgrund des Verkehrswertes sowie die volle Anrechnung der bezahlten Annuitäten auf den Kaufpreis.

Keine Gewinnabsicht

„Durch Maßnahmen, wie Mietkauf-Modelle, wollen wir sicherstellen, dass soziale Wohnbaumittel wirklich bei den Menschen ankommen, langfristig Eigentum geschaffen und eine Gewinnabsicht hintangestellt wird“, sagt Wohnbaulandesrat Heinrich Dorner.
Als erster Schritt wird eine eine Tochtergesellschaft durch die Landesimmobilien Burgenland (LIB) zur Planung, Ausschreibung und Projektbegleitung gegründet, um soziale Wohnbauten zu errichten.

40m²-, 70m²- und 100m²-Wohnungen

Dazu LIB-Geschäftsführer Gerald Goger: „Ziel ist, eine bedarfsorientierte und flächendeckende Versorgung mit leistbarem Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Startschuss soll mittels sieben Pilotprojekten – ein Wohnprojekt pro Bezirk – erfolgen. Bei den Wohnungsgrößen wird es vorerst rund 40, 70 und 100 m² geben. Außerdem ist für junge Leute ein Modell mit einer längeren Finanzierungsdauer und günstigerer Einstiegsmiete geplant.“

Die wichtigsten Eckpunkte des neuen Modells:

• Jederzeitige Erwerbsmöglichkeit zum Fixpreis ab dem ersten Tag: Der Kaufpreis der einzelnen Wohnung für die Mieterin/den Mieter ermittelt sich auf Grundlage der Errichtungskosten.
• Anrechnungsmodell: Mittels konstanter Mietzahlungen über die gesamte Mietdauer können die darin enthaltenen Annuitätstilgungsbeträge in voller Höhe auf den Kaufpreis angerechnet werden.
• Vorzeitiger Ausstieg: Steigt eine Mieterin/ein Mieter vorzeitig aus dem Vertrag aus, kann ein Nachmieter genannt werden. Dieser Nachmieter tritt die Rechtsnachfolge des Vormieters an (privatrechtliche Vereinbarung zwischen Mieter und Nachmieter über die Ablöse der bis dato geleisteten Annuitäten),
• Rücknahme: Findet eine Mieterin/ein Mieter keinen Nachmieter, übernimmt die Tochtergesellschaft der LIB die Wohnung. Die Mieterin/der Mieter bekommt die eingezahlten Annuitäten mit Abschlägen (gestaffelt nach Mietdauer) rückerstattet.

ÖVP: „Nein zu Landeswohnungen für SPÖ-Parteifreunde“

Die ÖVP spricht in einer ersten Reaktion von einer „unkontrollierten Verstaatlichung unter SPÖ-Landeshauptmann Doskozil“, die nun in die nächste Runde geht. ÖVP-Klubobmann Markus Ulram befürchtet, dass Wohnungen künftig vorzugsweise an rote Parteifreunde vergeben werden. „Doskozil kopiert hier das ,Rote Wien‘ und versucht, die Burgenländer abhängig zu machen. Dagegen werden wir mit allen Mitteln ankämpfen“, so Ulram. Die ÖVP spricht sich für weiterhin strenge Regeln für Wohnbauträger aus und fordert einen leichteren Zugang für Private bei der Wohnbauförderung. „Wohnen als Grundbedürfnis darf nicht abhängig sein von der Zugehörigkeit bei einer Partei“, meint der Klubobmann.

Grüne: Lob und Kritik

Die Grünen sehen eine ihrer zentralen Forderungen im sozialen Wohnbau erfüllt: So sollen Wohnbaugenossenschaften mit vom Steuergeld finanzierten Wohnungen keinen Gewinn erwirtschaften, indem sie Wohnungen zum Markt- und nicht zum Errichtungspreis zum Kauf anbieten. Die Grünen üben allerdings scharfe Kritik an der Gründung einer weiteren GmbH.  „Es ist nicht die Aufgabe der Politik, alles selbst zu machen, sondern entsprechende Rahmenbedinungen zu schaffen und diese auch zu überprüfen. Statt die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, wird nun erneut eine eigene GmbH gegründet, die sich der Kontrolle des Landtages entzieht", kritisiert der Grüne Wohnbausprecher Wolfgang Spitzmüller.