Verstaatlichung

Von der Aktiengesellschaft zur GmbH. Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in NÖ fordert Verstaatlichung der EVN. NÖ. "Die Politik muss sich die Gestaltungsräume zurückholen", ist die GRÜNE-Landessprecherin Helga Krismer überzeugt. Konkret meint sie damit, dass die "EVN als Aktiengesellschaft nicht die geeignetste Form ist. So denken die Parteien über Krismer's Vorschlag"Im Zuge der Krise hat das Land einen wichtigen Schritt gesetzt und um knappe 550 Millionen Euro – unter ÖVP-Führung –...

Über eine noch zu gründende Tochtergesellschaft mischt das Land Burgenland nun selbst im sozialen Wohnbau mit. Bereits 2023 sollen die ersten Immobilien bezugsfertig sein. BURGENLAND. „Wir wollen jenen, die beim Einzug in ihr neues Heim nicht ausreichend Eigenkapital haben, die Möglichkeit geben, trotzdem Eigentum zu erwerben. Die Grundlage dafür ist eine Förderrichtlinie, die den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert“, so LH Hans Peter Doskozil. Kaufpreisberechnung auf Grundlage der...

Im Burgenländischen Landtag wurde mehrheitlich das neue Sozialeinrichtungsgesetz beschlossen. Kernpunkte sind die Gemeinnützigkeit sowie eine Mindestgröße von 60 Betten für neue Pflegeheime. BURGENLAND. Das neue Gesetz regelt die Errichtung, den Betrieb und die Organisation von Sozialeinrichtungen zur Betreuung pflegebedürftiger und behinderter Menschen im Burgenland. Die wichtigsten Inhalte: Betreiber, die Landesmittel beziehen, müssen nach einer Übergangszeit von vier Jahren gemeinnützig...

Der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe (VOEB) fordert von der neuen Regierung eine Reform des Abfallwirtschaftsgesetzes. "Derzeit sind die Bedingungen für die Müllentsorgung in neun Landes- und einem Bundesgesetz geregelt", erklärt VOEB-Präsident Hans Roth im Interview mit den Regionalmedien Austria. In den Bundesländern gibt es laut Roth unterschiedliche Bestimmungen und Auslegungen. So könne sich in Kärnten etwa ein Unternehmen den Entsorger aussuchen in Tirol nicht. "Deshalb...

Renate Graber und Andreas Schnauder, zwei Journalisten der Tageszeitung "Der Standard", zeichnen in ihrem Buch "Akte Hypo Alpe Adria" den Bankenskandal anhand von Protokollen, Dokumenten und eigenen Recherchen sorgfältig nach. RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber und Online-Redakteurin Sabine Miesgang trafen die Autoren zum Gespräch über die Verstaatlichung, geschwärzte Akten und das Gefühl, beschattet zu werden. Wie lange haben Sie an diesem Buch geschrieben? Andreas Schnauder: Wir haben Ende...