Menschenrechte

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

„Notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland“ lautete das von der FPÖ initiierte Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Auf den Punkt brachten es zwei Abgeordnete: ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, der auf die bereits vorhandene Unterbringungsquote hinwies, und der Grüne Wolfgang Spitzmüller, der daran erinnerte, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen – nachzulesen in der allgemeinen Erklärung der...

EISENSTADT. Im Rahmen ihres Burgenland-Sprechtages besuchte Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek auch die Seniorenpension Eisenstadt, eine Einrichtung des Burgenländischen Hilfswerks. Seit Juli des vergangenen Jahres zählt die Überprüfung der Einhaltung von Menschenrechten auch im Pflegebereich zu den Aufgaben der Volksanwaltschaft. Brinek informierte sich in Gesprächen mit den Heimbewohnern, deren Angehöriger und der Leitung des Burgenländischen Hilfswerks über deren Situation und...

Der Termin des Niessl-Besuchs in Ungarn war nicht ungeschickt gewählt. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen gemeinsamen Finanzrahmen 2014 bis 2020 saß der Landeshauptmann bereits beim ungarischen Premier, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Eine Forcierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch notwendig sein, nachdem die Fördergelder der EU um einiges niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Förderperioden. Unter...

Utl.: Offener Brief an Ministerin Bandion-Ortner zur EGMR Verurteilung Österreichs Sehr geehrte Frau Minister! Die Kinderrechtskonvention, die erst in diesem Jahr Eingang in die Österreichische Verfassung gefunden hat, schreibt fest, dass ein Kind das Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen hat. Die jüngste Verurteilung Ödurch den Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte Individualbeschwerde Nr. 35637/03, und die Verurteilung Deutschlands Individualbeschwerde Nr. 20578/07 und Nr. 22028/04...