Menschenrechte

Beiträge zum Thema Menschenrechte

„Flüchtlinge sind keine Kriminellen“, lässt Grünen-Chefin Regina Petrik den FPÖ-Chef ausrichten.

Ausgangssperre für Asylwerber: Grünen-Chefin über FPÖ-Forderung erschüttert

Regina Petrik übt scharfe Kritik an den Aussagen von LHStv. Johann Tschürtz EISENSTADT. Erschüttert zeigt sich die grüne Landessprecherin Regina Petrik über die Ankündigung von LHStv. Johann Tschürtz, über Asylwerbende eine 48-stündige Ausgangssperre zu verhängen. „Verletzung der Menschenrechte“ „Eine Ausgangssperre unterstellt allen Flüchtlingen, Kriminelle zu sein, die unter Arrest zu stellen sind. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte“, so Petrik in einer Aussendung. „Soldat kann nicht...

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KOMMENTAR: Asyldebatte und Wahlkampfgeplänkel

„Notwendige Maßnahmen zur Begrenzung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern im Burgenland“ lautete das von der FPÖ initiierte Thema der Aktuellen Stunde im Landtag. Auf den Punkt brachten es zwei Abgeordnete: ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer, der auf die bereits vorhandene Unterbringungsquote hinwies, und der Grüne Wolfgang Spitzmüller, der daran erinnerte, dass jeder Mensch das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen – nachzulesen in der allgemeinen Erklärung der...

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  • Christian Uchann

KOMMENTAR: Ungarn und die Menschenrechte

Der Termin des Niessl-Besuchs in Ungarn war nicht ungeschickt gewählt. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen gemeinsamen Finanzrahmen 2014 bis 2020 saß der Landeshauptmann bereits beim ungarischen Premier, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Eine Forcierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch notwendig sein, nachdem die Fördergelder der EU um einiges niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Förderperioden. Unter...

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