Migration

SPÖ Burgenland sieht 90 Prozent des Regierungsprogramms erledigt. Roland Fürst und Kevin Friedl ziehen Bilanz. BURGENLAND. „Während die ÖVP-Grüne Bundesregierung die Bevölkerung durch eine hausgemachte hohe Inflation und einer völlig unnötigen Erhöhung der CO2-Steuer ab 1. Jänner 2024 zusätzlich belastet, geht das Burgenland den umgekehrten Weg und wird die Interessen der burgenländischen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen und uns nicht gegenseitig blockieren“, erklären SPÖ Klubobmann...

Die Themen Teuerung und Migration werden im Gemeinderatswahlkampf eine große Rolle spielen, kündigte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach der Landesparteivorstandssitzung an. Von der Bundesregierung zeigt er sich zutiefst enttäuscht. BURGENLAND. „Die Menschen sind massiv verunsichert und die Bundesregierung schaut einfach zu. Viele fragen sich bereits, wie sie das Monat ohne Geld überleben. Firmen müssen aufgrund der Verdrei- oder Vervierfachung des Strom- und Gaspreises zusperren. Ich bin...

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

Das letzte große Interview mit Hans Niessl in seiner Funktion als Landesparteivorsitzender der burgenländischen SPÖ. BEZIRKSBLÄTTER: Am 8. September erfolgt die Übergabe des Parteivorsitzes an Hans Peter Doskozil. Schwingt da auch ein wenig Wehmut mit? HANS NIESSL: Nicht Wehmut, sondern Dankbarkeit und Demut. Dankbarkeit an die vielen Funktionäre, die in den vergangenen 18 Jahren intensiv gearbeitet haben. Und Dankbarkeit, dass ich viermal als Spitzenkandidat in die Wahl gehen konnte. Viermal...

Ein Mittelweg zwischen der Burgenland- und der Wiener Linie, zwischen dem pragmatischen und dem ideologischen Weg, zwischen dem Niessl- und dem Häupl-Kurs. Ist das die Richtung, die die Sozialdemokratie wieder auf die Erfolgsspur führen kann? Warum nicht? Es wird schon einige – noch genau zu analysierende – Gründe dafür geben, dass es die SPÖ nur noch in Wien und dem Burgenland schafft, mehrheitsfähig zu sein. Daraus sollte sich doch ein gemeinsames Stärkenprofil entwickeln lassen – mit...