Mikl-Leitner

LHStv. Johann Tschürtz sieht sich durch die Sicherheitsinitiative des Innenministeriums bestätigt. In den Bezirken Schärding und Mödling sowie in den Städten Eisenstadt und Graz startet im April 2016 die Initiative "Gemeinsam Sicher" – ein Projekt des Innenministeriums, bei dem Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung der öffentlichen Sicherheit aktiv mitwirken. Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz sieht sich dadurch mit seinem Gemeindesicherheitspartnerprojekt bestätigt....

EISENSTADT. Unter dem Motto „was für Asylwerber recht ist, sollte auch für Obdachlose billig sein“, fordert LHStv. Johann Tschürtz Minister Klug und Mikl-Leitner auf, auch für die Unterbringung von Obdachlosen in leertsehenden Kasernen zu sorgen. „Armutszeugnis für einen Sozialstaat“ Burgenlands FPÖ-Chef verweist unter anderem auf die Schließung einer Obdachlosenunterkunft in Eisenstadt, weil niemand für deren Sanierung aufkommen wollte. „Das ist ein Armutszeugnis für einen Sozialstaat, der im...

LHStv. Johann Tschürtz erneuert seine Forderung nach Grenzkontrollen EISENSTADT (uch). Nach der Ankündigung des bayerischen Innenministers, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich auszubauen, erneuert auch Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter seine Forderung nach Grenzkontrollen zu Ungarn. „Hintanhaltung der Kriminalität“ „Wir wollen, dass Verkehrssicherheits-Kontrollen verstärkt und dauerhaft an der Grenze durchgeführt werden. Burgenland darf kein Selbstbedienungsladen werden“, so...

EISENSTADT. Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach leer stehende Kasernen – wie etwa in Oberwart oder Pinkefeld – genutzt werden sollen, um das Asylzentrum Traiskirchen zu entlasten, werden im Burgenland scharf abgewiesen. Unterbringungsquote zu 99 Prozent erfüllt „Derartigen Planspielereien ist eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen“, sagt LH Hans Niessl, der daran erinnert, dass das Burgenland seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent „mustergültig“...